Schon wieder zwei Kleine Anfragen der AfD (I):

Zwischen Rentenübersicht, Solvenz und Protektor

von Pascal Bazzazi, Euskirchen, 20. August 2020

Erneut bedient sich die AfD des parlamentarischen Instruments der Kleinen Anfrage, um von der Bundesregierung Auskunft zu zwei rentenpolitischen Fragekomplexen zu erhalten. Beide Anfragen betreffen auch die bAV – und sind nicht uninteressant.

 

Ulrike Schielke-Ziesing, AfD-Bundestagsfraktion.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, reichlich geübt in der Nutzung von Kleinen Anfragen auch in Fragen der Altersvorsorge, hat dieser Tage unter Federführung ihrer Rentenexpertin Ulrike Schielke-Ziesing erneut zwei Anfragen an die Bundesregierung gestellt, welche auch die bAV berühren.

 

Betaversion, Identifikationsmerkmal und die Rolle der DRI

 

Da ist zunächst das Thema Digitale Rentenübersicht. Jüngst erst hat das BMAS seinen Gesetzesentwurf vorgelegt und damit das Thema beschleunigt (aba und BdV haben hierzu bereits Stellung bezogen, s. rechts unten verlinkt unter „Aus Behörden, EbAV und Verbänden“), doch schon zuvor hatte die AfD einen diesbezüglichen Fragenkatalog an die Bundesregierung gestellt (über den LEITERbAV infolge der gegenwärtigen Nachrichtendichte aber erst jetzt berichten kann).

 

In ihrer Kleinen Anfrage 19/21337 „Transparente Altersvorsorge für die Bürger – Fahrplan für die trägerübergreifende Vorsorgeinformation“ hat sie die Bundesregierung unter anderem nach dem Zeitplan der Einführung einer Digitalen Rentenübersicht gefragt, das betrifft auch das Release einer ersten Betaversion der Software und das geeignete trägerübergreifende Identifikationsmerkmal (der zwischenzeitlich vorgelegte Referentenentwurf sieht hierfür die vom Bundeszentralamt für Steuern zugeteilte Identifikationsnummer vor).

 

Auffallend viele Fragen stellt die AfD rund um die Rolle, die der Verein Deutsche Renten Information e.V. (DRI) bei der Realisierung des Projektes spielt, u.a. betreffend eine mögliche Finanzierung mit öffentlichen Mitteln. Grund für den offenkundigen Verdacht der Rechtspartei, hier könnte es zu einer Vermengung kommerzieller und politischer Interessen kommen, dürfte sein, dass der Auftritt des Vereins durchaus halbamtlich wirkt und sich zahlreiche aktive und ehemalige Politiker im Beirat tummeln, während es eine öffentliche Mitgliedsliste nicht gibt. Auffallend andererseits, dass die auf unserem Parkett relevanten Verbände (aba, GDV, AKA), aber auch die DRV sowie Sozialpartner und Tarifparteien sich komplett von der DRI fernhalten – und das tun sie, hört man sich auf dem Parkett um, offenbar ganz bewusst, obwohl die DRI sich wohl massiv um just diese bemüht haben soll.

 

Ob an dem in Frageform formulierten, aber wohl implizit als Vorwurf gemeinten Auskunftsersuchen der AfD bezüglich einer möglichen Privilegierung der DRI durch die Bundesregierung etwas dran ist, wird man wohl in deren Antwort erfahren. Allerdings ist dies nach LEITERbAV bereits vorliegenden Informationen nicht der Fall (insb. betreffend eine Finanzierung mit Bundesmitteln), auch der Referentenentwurf spricht nicht dafür (die Kleine Anfrage wurde wie erwähnt allerdings VOR der Veröffentlichung des Entwurfs gestellt).

 

Die Kleine Anfrage „Transparente Altersvorsorge für die Bürger – Fahrplan für die trägerübergreifende Vorsorgeinformation“ findet sich hier.

 

Auch die Antwort der Bundesregierung auf diese AfD-Anfrage ist bereits erfolgt, aber noch nicht öffentlich zugänglich. LEITERbAV wird berichten.

 

UPDATE 25. August 2020: Die Berichterstattung zu der Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage findet sich zwischenzeitlich hier.

 

Protektor und der Ernstfall

 

Mit der Kleinen Anfrage 19/21338 mit dem Titel „Private Altersvorsorge unter Druck – Lebensversicherungen und Protektor im Zeitalter dauerhafter Niedrigzinsen“ will die AfD-Fraktion unter Verweis auf die neuliche Analyse des BdV und der Zielke Research Consult GmbH von der Bundesregierung wissen, wie sie die Lage der Lebensversicherer und ihrer Sicherungseinrichtung Protektor sieht.

 

In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten, inwiefern in der Bundesregierung über Maßnahmen etwa gesetzlicher Art diskutiert wird, u.a. betreffend die Einsatzfähigkeit von Protektor auch für den Fall einer stark eingeschränkten Zahlungsfähigkeit mehrerer mittelgroßer Lebensversicherer.

 

Eben diese Frage ist für die bAV insofern von aktuellem Interesse, als bekanntlich die Versorgungen regulierter Pensionskassen jüngst dem Insolvenzschutz des von der deutschen Wirtschaft (sofern sie bAV betreibt) getragenen PSV unterworfen worden sind (indem die betreffenden Arbeitgeber dort Mitglied werden), während die Wettbewerbskassen der Versicherer selbst Mitglied bei Protektor sind, der von der Versicherungswirtschaft getragen wird und dessen Kampfgewicht im Ernstfall sichtlich kleiner ist als das des PSV.

 

Die Kleine Anfrage „Private Altersvorsorge unter Druck – Lebensversicherungen und Protektor im Zeitalter dauerhafter Niedrigzinsen“ findet sich hier.

 

Auch hier ist die Antwort der Bundesregierung bereits erfolgt, aber ebenfalls noch nicht öffentlich zugänglich. LEITERbAV wird auch hierüber berichten.

 

UPDATE 7. September 2020: Die Berichterstattung zu der Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage findet sich zwischenzeitlich hier.

 



© alle Rechte vorbehalten