Bankenbranche diskutiert über Zukunft der bAV:

Zwischen DSGVO, Ausfinanzierung und rBZ

von Marco Herrmann, Berlin; Frankfurt, 23. Mai 2018

12. April, Frankfurt am Main: Rund 100 Vertreter der Bankenbranche treffen sich zur inzwischen schon traditionellen Veranstaltungsreihe „Im Dialog“ des BVV. Auf Einladung des Vereins diskutieren die Teilnehmer über die Zukunft der bAV. Neben dem BRSG geht es auf der Tagung um den anhaltenden Trend zum De-Risking. Marco Herrmann berichtet.

 

Neben steuerlichen Fragen standen auf der Tagung „Im Dialog“ folgende Themen im Mittelpunkt:

 

  • Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis des Arbeitgebers nach § 1a Abs. 1a BetrAVG

  • Möglichkeiten der Verrechnung mit Finanzierungsanteilen des Arbeitgebers

  • Zeitpunkt der Weitergabeverpflichtung gemäß § 26a BetrAVG

  • Ausgestaltung einer Förderrente für Gehaltsgruppen bis 2.200 Euro.

 

Bei einer beabsichtigten Verrechnung der Weitergabe der SV-Ersparnis empfiehlt der BVV seinen Mitgliedern, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Betriebspartner zu treffen. Bezüglich des Zeitpunktes der Weitergabe der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge geht der BVV aktuell davon aus, dass dies zum 1. Januar 2022 erfolgen soll, wenn die kollektivrechtliche Entgeltumwandlungsvereinbarung – in der Regel eine Betriebsvereinbarung – bereits vor dem 1. Januar 2019 geschlossen wurde.

 

 

Deutlich gestiegene Informationspflichten

 

Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung: Rechtsprechung und Gesetzgebung. Dabei liegt der Fokus auf den gestiegenen Informationspflichten infolge unterschiedlicher europäischer und nationaler Anforderungen, als da wären zum Beispiel Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie, anstehende Transformation der überarbeiteten Pensionsfondsrichtlinie sowie vor allem die EU-Datenschutz-Grundverordnung.

 

Impressionen von der Tagung „Im Dialog“ des BVV in Frankfurt. Bild zur Volldarstellung anklicken.

 

Nach dem zum 1. Januar in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie haben der Arbeitgeber beziehungsweise der Versorgungsträger zukünftig dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen mitzuteilen:

 

  • ob und wie eine Anwartschaft auf bAV erworben wird

  • wie hoch der Anspruch auf bAV aus der bisher erworbenen Anwartschaft ist und wie hoch er bei Erreichen der in der Versorgungsregelung vorgesehenen Altersgrenze voraussichtlich sein wird

  • wie sich eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die Anwartschaft auswirkt und

  • wie sich die Anwartschaft nach einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses entwickeln wird.

 

Zudem haben nun auch Ausgeschiedene und Hinterbliebene einen Anspruch auf Auskünfte zur Höhe der Anwartschaft auf bAV.

 

Während der BVV sämtliche Anforderungen bereits erfüllt, zeigt sich seitens der Teilnehmer, dass sich hier der Aufwand für intern finanzierte Direktzusagen deutlich erhöht.

 

 

Datenschutz-Grundverordnung

 

Ein hoher Umsetzungsaufwand kann auch bezüglich der am 25. Mai 2018 inkrafttretenden und unmittelbar Geltung entfaltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung konstatiert werden.

 

In den vergangenen Wochen und Monaten hat der BVV die wesentlichen Inhalte der Verordnung in seinen Prozessen umgesetzt. Neben der Erstellung eines detaillierten Verarbeitungsverzeichnisses zählten zu den Aktivitäten insbesondere die Definition von Löschungskonzepten sowie die Sichtung und Überarbeitung des gesamten Schriftgutes einschließlich des Internetauftritts.

 

 

Trend zur Ausfinanzierung von Pensionsverpflichtungen hält an

 

Nicht zuletzt aufgrund bilanzieller Aspekte stehen De-Risking-Projekte bei den Banken aktuell hoch im Kurs. Dies zeigt sich auch in der hohen Nachfrage nach Auslagerungskonzepten von Direktzusagen auf den BVV Pensionsfonds. Im Rahmen einer regen Podiumsdiskussion verdeutlichen mehrere Unternehmensvertreter, dass die historisch gewachsenen Versorgungsstrukturen in den Banken mitunter enorme Ausmaße angenommen haben.

 

Werden derartige Ausfinanzierungskonzepte umgesetzt, empfiehlt sich ein transparentes Vorgehen. Das frühzeitige Einbinden des Betriebsrates – so die Meinung der Diskussionsteilnehmer – ist ebenso hilfreich wie eine hohe Reputation des Versorgungsträgers bei den Versorgungsberechtigten.

 

 

BVV mit Produktkonzept für die reine Beitragszusage

 

Auch der BVV hat in den letzten Monaten ein Produktkonzept zur Umsetzung der reinen Beitragszusage über den BVV Pensionsfonds entwickelt, das neben einer sicherheitsorientierten auch eine chancenorientierte Produktvariante beinhaltet. Die konkrete Ausgestaltung hinsichtlich des Chance-/Risikoprofils wird sich dabei an den Anforderungen der Tarifpartner orientieren.

 

 

Der Autor ist Leiter Strategie, Recht und Kommunikation des BVV a.G. in Berlin.

 







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