Neulich in Karlsruhe – BGH zur VBL:

Urteile liegen vor

von Pascal Bazzazi, PdM; Berlin, 5. April 2016

 

Der BGH hat im März die Startgutschriftenregelung der VBL für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst erneut als unrechtmäßig eingestuft. Nun liegen die Urteile vor.

 

 

Gegenstand des Verfahrens, das am 9. März vor dem IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt wurde, war die Frage, ob die nach dem ablehnenden Urteil des BGH aus dem Jahr 2007 neu eingeführte, mittlerweile fünf Jahre alte Neuregelung der Startgutschriften mittels Vergleichsberechnung rechtmäßig sei. Dies ist nach Auffassung des Senats nicht der Fall.

 

Die Urteile liegen zu den Verfahren IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15 liegen mittlerweile vor.

 

 



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