Letzten Dienstag in Erfurt (IV):

„Staatsnullkuponanleihen“

von Pascal Bazzazi, Euskirchen, 1. September 2016

 

Der Versuch eines Betriebsrentners, seinen Ex-Arbeitgeber zu einer Verzinsung analog zu einem Versicherer zu zwingen, ist vor dem Bundesarbeitsgericht gescheitert. Denn der hat Spielraum im Rahmen des billigen Ermessens.

 

 

Unter dem Aktenzeichen 3 AZR 272/15 hatte der Dritte Senat zu entscheiden, wie die Vereinbarung einer „marktüblichen Verzinsung“ im Rahmen einer bAV umzusetzen ist.

 

Das BAG erläutert seine Entscheidung vom 30. August:

 

Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, wenn dieser sich bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik orientiert.

 

Bei der Beklagten, einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie, besteht im Rahmen der bAV eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Entgeltumwandlung, die zum Aufbau eines Versorgungskapitals führt. Die Beklagte und der Gesamtbetriebsrat haben eine Auszahlungsrichtlinie vereinbart. Danach kann das Versorgungskapital nach Eintritt des Versorgungsfalls in höchstens zwölf Jahresraten ausgezahlt werden. Das noch nicht ausgezahlte Versorgungskapital ist mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen, der von der Beklagten festzulegen ist.

 

Der Kläger schied mit Eintritt des Versorgungsfalls nach der Vollendung des 65. Lebensjahres im zweiten Halbjahr 2011 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus. Sein Versorgungskapital betrug etwa 360.000,00 Euro. Die Beklagte setzte den Zinssatz auf jährlich 0,87 vH fest. Dabei legte sie die Zinsstrukturkurve für deutsche und französische Staatsnullkuponanleihen zugrunde. Der Kläger hat eine Verzinsung seines Versorgungskapitals mit 3,55 vH pro Jahr verlangt.

 

Die Klage hatte vor dem Dritten Senat des BAG keinen Erfolg. Die Bestimmung, welcher Markt für die Marktüblichkeit der Verzinsung heranzuziehen ist und welcher konkrete Zinssatz festgelegt wird, obliegt der Beklagten im Rahmen billigen Ermessens nach Paragraf 315 BGB. Es ist nicht unbillig, für die Verzinsung eines Versorgungskapitals darauf abzustellen, wie dieses sicher angelegt werden kann. Dem entspricht eine Orientierung an der Rendite von Staatsnullkuponanleihen.“

 

Dienstsitz des BAG in Erfurt. Bild: BAG

Dienstsitz des BAG in Erfurt.
Bild: BAG

 

Das LAG Nürnberg hatte dem Kläger übrigens eine Verzinsung von 2,13% zugebilligt (Rendite für im Februar 2012 erworbene Bundesanleihen bei einer Laufzeit von 11 Jahren). Auch für eine solche Verzinsung sah der Dritte Senat – der mit dem etwas ungelenken Terminus „Staatsnullkuponanleihen“ eine begriffliche Lücke im institutionellen Asset Management geschlossen haben dürfte – offenbar keine Notwendigkeit.

 

 



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