SONDERMELDUNG zum Betriebsrentenstärkungsgesetz:

Referentenentwurf ist öffentlich

Pascal Bazzazi

Köln

3. November 2016 (Update 4.11.)

Die Verbände hatten ihn schon, die LbAV-Redaktion auch, und nun ist der Gesetzentwurf zum Sozialpartnermodell auch im Internet verfügbar.

 

Der von BMAS und BMF erarbeitete Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz liegt wie gemeldet den einschlägigen Verbänden bereits vor und wird parallel regierungsseitig derzeit noch im Bundeskanzleramt final abgestimmt (Knackpunkt dürfte hier nach wie vor die Frage der GKV-Beitragspflicht sein).

 

So manchem auf dem Parkett lag der Entwurf daher bereits vor, auch der Redaktion von LEITERbAV (die jedoch um Vertraulichkeit gebeten worden war).

 

Zu dieser Vertraulichkeit besteht nun kein Anlass mehr, denn der Entwurf ist nun im Internet verfügbar, und zwar hier hochgeladen auf der Plattform „Portal Sozialpolitik“.

 

Auf seiner Homepage hat das Portal gleichzeitig eine Übersicht über die Kernpunkte des Modells dargestellt.

 

Update 4.11.:

Zwischenzeitlich sind der LbAV-Redaktion weitere Details zu dem kommenden Verfahren bekannt geworden. So haben BMF und BMAS den Entwurf an sage und schreibe 90 Verbände, Gewerkschaften und Einrichtungen versendet und bitten hier um Stellungnahme bis zum 24. November. Der aktuellste Entwurf datiert mittlerweile vom 4. November und ist nun auf den Seiten des BMAS amtlich verfügbar. Damit ist nun die Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt offenbar abgeschlossen. Wichtigste Änderung in dem jüngsten Entwurf: Mittels eines Artikels 4 sollen nun die Leistungen aus der Riester-bAV in der GKV beitragsfrei gestellt werden.

 

Diskriminierungsfreie Sprache auf LEITERbAV

LEITERbAV bemüht sich um diskriminierungsfreie Sprache (bspw. durch den grundsätzlichen Verzicht auf Anreden wie „Herr“ und „Frau“ auch in Interviews). Dies muss jedoch im Einklang stehen mit der pragmatischen Anforderung der Lesbarkeit als auch der Tradition der althergerbachten Sprache. Gegenwärtig zu beobachtende, oft auf Satzzeichen („Mitarbeiter:innen“) oder Partizipkonstrukionen („Mitarbeitende“) basierende Hilfskonstruktionen, die sämtlich nicht ausgereift erscheinen und dann meist auch nur teilweise durchgehalten werden („Arbeitgeber“), finden entsprechend auf LEITERbAV nicht statt. Grundsätzlich gilt, dass sich durch LEITERbAV alle Geschlechter gleichermaßen angesprochen fühlen sollen und der generische Maskulin aus pragmatischen Gründen genutzt wird, aber als geschlechterübergreifend verstanden werden soll. Auch hier folgt LEITERbAV also seiner übergeordneten Maxime „Form follows Function“, unter der LEITERbAV sein Layout, aber bspw. auch seine Interpunktion oder seinen Schreibstil (insb. „Stakkato“) pflegt. Denn „Form follows Function“ heißt auf Deutsch: "hässlich, aber funktioniert".

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