SONDERMELDUNG zum Betriebsrentenstärkungsgesetz:

Referentenentwurf ist öffentlich

von Pascal Bazzazi, Köln, 3. November 2016 (Update 4.11.)

Die Verbände hatten ihn schon, die LbAV-Redaktion auch, und nun ist der Gesetzentwurf zum Sozialpartnermodell auch im Internet verfügbar.

 

Der von BMAS und BMF erarbeitete Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz liegt wie gemeldet den einschlägigen Verbänden bereits vor und wird parallel regierungsseitig derzeit noch im Bundeskanzleramt final abgestimmt (Knackpunkt dürfte hier nach wie vor die Frage der GKV-Beitragspflicht sein).

 

So manchem auf dem Parkett lag der Entwurf daher bereits vor, auch der Redaktion von LEITERbAV (die jedoch um Vertraulichkeit gebeten worden war).

 

Zu dieser Vertraulichkeit besteht nun kein Anlass mehr, denn der Entwurf ist nun im Internet verfügbar, und zwar hier hochgeladen auf der Plattform „Portal Sozialpolitik“.

 

Auf seiner Homepage hat das Portal gleichzeitig eine Übersicht über die Kernpunkte des Modells dargestellt.

 

Update 4.11.:

Zwischenzeitlich sind der LbAV-Redaktion weitere Details zu dem kommenden Verfahren bekannt geworden. So haben BMF und BMAS den Entwurf an sage und schreibe 90 Verbände, Gewerkschaften und Einrichtungen versendet und bitten hier um Stellungnahme bis zum 24. November. Der aktuellste Entwurf datiert mittlerweile vom 4. November und ist nun auf den Seiten des BMAS amtlich verfügbar. Damit ist nun die Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt offenbar abgeschlossen. Wichtigste Änderung in dem jüngsten Entwurf: Mittels eines Artikels 4 sollen nun die Leistungen aus der Riester-bAV in der GKV beitragsfrei gestellt werden.

 







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