Inside Brüssel:

„Nicht mit dem Hinterteil umreißen“

von Pascal Bazzazi, Berlin/Brüssel, 18. April 2013

In der Frage der Portabilität ist die Ablehnung der Kommissionsvorschläge im Europäischen Parlament sichtlich weniger strikt als in der Frage des EbAV-Eigenkapitalregimes. Doch mahnt Thomas Mann zu einem Vorgehen mit Augenmaß. Dritter und letzter Teil des Interviews (die ersten beiden Teile sind am 9. April und 11. April erschienen).

 

Thomas Mann, MdEP (CDU/EVAP)

Thomas Mann, MdEP (CDU/EVAP)

Herr Mann, zur Portabilitätsrichtlinie. Die zuständige Berichterstatterin im Beschäftigungs- und Sozialausschuss, Ria Oomen-Ruijten, gehört zwar zur EVP-Fraktion, ist jedoch mit Sozialdemokraten und Grünen auf der Linie, mehr Portabilität zuzulassen, oder besser gesagt: zu erzwingen. Wie ist Ihre Einschätzung über den weiteren Verlauf der Diskussion im EP?

Wir haben über die Portabilität von Betriebsrenten bereits von 2007 bis 2009 beraten. Die Mehrheiten im EP sind für mehr Portabilität, daran hat sich nichts geändert.

 

Welche Position vertreten Sie?

Auch ich bin dafür, die Mobilität von Arbeitnehmern zu unterstützen. Aus meiner Sicht brauchen wir mehr Europa für grenzüberschreitende bAV, damit die Gruppe der europäischen Betriebsrentner ihre Ansprüche durchsetzen kann, auch wenn sie extrem klein ist. Neuregelungen müssen jedoch so gestaltet werden, dass erfolgreiche nationale Betriebsrentensysteme nicht unter Kostensteigerungen leiden. Dieses würde für die große Masse der Arbeitnehmer zur Belastung. Es muss mit Augenmaß vorgegangen werden. Die insolvenzsicheren Systeme dürfen nicht belastet werden, sonst würde 'mit dem Hinterteil' in kurzer Zeit das umgerissen, was jahrzehntelang kompetent aufgebaut wurde.

 

Auch die Bundesregierung gibt sich hier deutlich weniger widerständig als in der Frage der neuen Pensionsfondsrichtlinie?

Die Bundesregierung hat im Februar 2008 im Rat ihr Veto zur Sicherung des Fortbestandes der deutschen bAV und gegen neue Mindeststandards für Betriebsrenten eingelegt. Damit konnte sie eine Kostensteigerung von rund 20 Prozent verhindern. Sie wird meiner Überzeugung nach weiterhin die Interessen der deutschen Betriebsrentner schützen. Ich sehe keinen geringeren Widerstand als bisher. Die Solvency II-Frage war lediglich drängend, weil 2013 eine Neuregelung erfolgen könnte.

 

Wie schätzen Sie bei der Portabilitätsrichtlinie die Verhältnisse im Rat ein?

Die Bundesregierung wird kämpfen müssen. Bislang sehe ich keine klare Mehrheit für unsere Positionen. Aber das ist kein Grund, die Flinte ins Korn zu werfen.

 

 

"Die EU-Kommission weiß sehr wohl, wie sie wann agieren muss, um Ziele durchzusetzen."

 

 

Überhaupt der Rat. Es gibt eine große Zahl von Staaten, die sich von den bAV-Fragen kaum betroffen fühlen. Werden diese nun von allen Seiten umworben? Wird also der Kuhhandel im Rat bei IORP-Richtlinie und Portabilität fröhliche Urständ feiern?

Verhandlungen, Koalitionen und Kompromisse gehören zum politischen Geschäft. Auf einen 'Kuhhandel' darf man sich nicht einlassen, wenn auch das Zerren an den Entscheidungsträgern groß ist.

 

Hat die Kommissionen erfahrungsgemäß Strategien parat, Mitgliedstaaten im Rat gegeneinander auszuspielen?

Die EU-Kommission weiß sehr wohl, wie sie wann agieren muss, um Ziele durchzusetzen. Die Interessenlagen sind jedoch außerordentlich komplex bei 27 Mitgliedstaaten, so dass die Rechnung der EU-Kommission nicht aufgehen muss. Solche Strategien gibt es auch für das Verhältnis zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten sowie für die Mitgliedstaaten untereinander. Da alle um die Durchsetzung von Interessen ringen, ergibt sich eine natürliche Balance of Power. Das ist nicht anders als auf der nationalen Ebene, nur tragen die Akteure andere Namen. Grundlage ist und bleibt das demokratische System: Die Wählerinnen und Wähler bestimmen direkt oder indirekt über die Verantwortungsträger.

 

 

"Mehr Mobilität? Ja! Gefährdung der Betriebsrenten? Nein!"

 

 

Was befürchten Sie, sollte die Portabilitätsrichtlinie in zu scharfer Form auf den Weg kommen?

Sollten die deutschen Interessen tatsächlich nicht berücksichtigt werden und Unverfallbarkeitsfristen und Mindestalter drastisch verändert werden, würden Mehrkosten entstehen. Deren Höhe dürfte darüber entscheiden, welche bitteren Konsequenzen die bAV ziehen müsste. Das möchte ich mit allem Einsatz verhindern.

 

Sehen Sie die Notwendigkeit von mehr Cross-Border in der europäischen bAV?

Die Cross-Border-bAV ist ein wichtiges Thema, allerdings anders als zunächst vermutet. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es zur Zeit bei fast 140.000 national tätigen IORPs in der EU nur rund 80, die grenzüberschreitend wirken. Aus meiner Sicht ist es erstrebenswert, wenn EU-Bürger, die in anderen Mitgliedstaaten langfristig beruflich tätig sind, dort ihre Betriebsrenten-Ansprüche aufbauen können. Diese sollen sie problemlos in ihr Heimatland übertragen können. Nur so lässt sich in einem zusammenwachsenden Europa der Arbeitskräfte-Transfer verbessern. Hier hat die Kommission – aufgrund der Zuständigkeit für den Binnenmarkt – echte Kompetenz. Ich wehre mich allerdings dagegen, wenn für diese verschwindend geringe Anzahl von Cross-Border-IORPs große und erfolgreiche bAV-Systeme durch enorme Kostensteigerungen grundsätzlich in Frage gestellt werden. Mehr Mobilität? Ja! Gefährdung der Betriebsrenten? Nein!

 

Die Amtszeit der derzeitigen Kommission läuft bis zum 31. Oktober 2013. Werden dann sowieso alle Karten völlig neu gemischt, auch in Sachen Solvency II, Pensionsfondsrichtlinie und Portabilität? Oder ist die Kontinuität der Bürokratie eher der ausschlaggebendere Faktor für die Strategien der Kommission?

Völlig neu werden die Karten nicht gemischt. Allerdings könnte die Nationalität der Kommissare in Schlüsselressorts wechseln. In der Vergangenheit hat dies durchaus zu gravierenden Politikveränderungen geführt.

 

 

 "Der PSV ist ein Erfolgsmodell für ganz Europa."

 

 

Mal ganz grundsätzlich: Sollten die Systeme des betrieblichen Pensionswesen – beispielsweise in Fragen der Insolvenzsicherung – tendenziell eher national oder eher europäisch reguliert und beaufsichtigt werden?

Für mich ist der Pensions-Sicherungs-Verein der nationale 'Fels in der europäischen Brandung', und Deutschland ist der Trendsetter. Trotz steigender Insolvenzzahlen während der Krise sind unsere Betriebsrenten sicher geblieben. Das System ist robust. In Deutschland stehen Versorgungsverpflichtungen für rekordverdächtige 300 Milliarden Euro unter dem Insolvenzschutz des PSV. Er ist damit ein Erfolgsmodell für ganz Europa. Ich bin dafür, dass alle Betriebsrentner in Europa ähnlich hohe Sicherheiten vor Insolvenzen besitzen sollten wie bei uns in Deutschland. Wenn dafür Investment-Vorschriften national vereinheitlicht werden müssen, ist das zu befürworten. Doch das ist primär Aufgabe der Mitgliedstaaten – die EU-Kommission kann beratend zur Seite stehen. Wenn die Kommission das deutsche Sicherungsniveau jedoch noch übertreffen will, schießt sie weit über das Ziel hinaus. Unsere Systeme haben ihre Krisenfestigkeit unter Beweis gestellt und sind in Jahrzehnten durch Verhandlungen der Sozialpartner gewachsen. Diese Errungenschaft muss Europa nicht nur akzeptieren, sondern auch schützen. Aus meiner Sicht machen die EU und die Aufsichtsbehörde EIOPA dann einen guten Job, wenn die Insolvenzsicherung der Systeme in Deutschland, Österreich und Luxemburg als 'Best Practice' in Europa gesichert und weiterverbreitet wird.

 

 

Über Thomas Mann:

Seit 1994 ist er Abgeordneter im Europäischen Parlament, dabei Mitglied in den wichtigen Ausschüssen für Beschäftigung und Soziales EMPL und für Wirtschaft und Währung ECON (stv.): Also fast zwanzig Jahre dabei, und so kennt er sich gut aus auf dem glatten Brüsseler Parkett, der 1946 in Naumburg an der Saale geborene Thomas Mann.

Thomas Mann, MdEP (CDU/EVP)

Thomas Mann, MdEP (CDU/EVP)

Seit Junge-Union-Zeiten in der hessischen CDU sozialisiert, sitzt er seit 2009 in deren Präsidium und zog im gleichen Jahr als deren Spitzenkandidat in den Kampf um die Wiederwahl ins Europäische Parlament.

Und es muss deutlich betont werden: Im gesamten Deutschen Bundestag, im dem die bAV wahlweise dem Gesamtkomplex „Renten“ oder dem Gesamtkomplex „Finanzdienstleistung“ beigemischt wird, dürfte es keinen Abgeordneten geben, der die Bedeutung und Funktion der betrieblichen Altersversorgung so fokussiert verstanden hat und sich so vehement für sie einsetzt wie Mann im Europäischen Parlament.

Sein Herz schlägt nicht zuletzt für die Arbeitnehmer: Bereits seit 1977 ist Mann Bezirksvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Untermain. Im EP, in dem er der Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP angehört, engagiert er sich übrigens seit 14 Jahren auch als Präsident der Tibet Intergroup.

Mann, im Zivilleben mit zwei Jahrzehnten als Texter, Konzeptioner und Kreativ-Direktor in der Werbe- und Kommunikationsbranche auf dem Buckel, lebt in Schwalbach am Taunus im Main-Taunus-Kreis.

 

Das Interview führte Pascal Bazzazi

 



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