Das Forum für das institutionelle deutsche Pensionswesen

Brüsseler Verbände zur IORP-II-Richtlinie:

Neunmal willkommen

 

Das Ringen um die neue Pensionsfondsrichtlinie war kein leichtes, doch das absehbare Ergebnis scheint im Sinne derjenigen zu sein, die es betrifft. Das finden zumindest deren Brüsseler Repräsentanten.

 

Die „Group of Nine“ – ein lockerer Verbund von neun europäischen Spitzenverbänden um PensionsEurope (bAV) und BusinessEurope (Arbeitgeber), hat sich kurz vor der Abstimmung zur neuen Pensionsfondsrichtlinie am 22. November im Europaparlament zustimmend zu dem Regelwerk geäußert. In einer gemeinsamen Stellungnahme von vergangenem Freitag schreiben die neun Verbände:

 

Employer, worker and industry representatives from nine European umbrella organisations are pleased that the updated rules do not contain new solvency capital requirements for IORPs and will therefore allow IORPs to participate in the Capital Markets Union, invest long term in the real economy, and contribute to jobs and growth in Europe. Furthermore, the revised Directive also underlines that no additional quantitative capital requirements should be developed for pension funds at the EU level.“

 

Primär also Zustimmung zur Abwehr eines Solvency-II-artigen Regimes für EbAV, aber auch zur Prinzipienbasiertheit der neuen Richtlinie und zu dem Bekenntnis des sozialen Charakters der unternehmenseigenen bAV:

 

The rules are more principles-based than the European Commission’s original proposal, and therefore, they take better into account the diversity of occupational pension systems across the EU. It is not appropriate to adopt a 'one-size-fits-all' approach to IORPs.

 

They also welcome the fact that the IORP II Directive recognises that IORPs are first and foremost institutions with a social purpose. IORPs are institutions strongly embedded within national social systems and primarily governed by social and labour law. Especially the triangular relationship between the employee, the employer and the IORP has to be seen as a guiding principle of the Directive.“

 

Etwas Ruhe täte nun gut, um all die neue Regulierung zunächst einmal operativ umzusetzen:

 

Employer, worker and industry representatives now call for a period of legislative calm to allow pension funds to concentrate on delivering adequate, safe and affordable pensions and retirement provisions for their members and beneficiaries.“

 

Der Wunsch nach einer legislativen Pause ist gut nachvollziehbar, doch kann dies angesichts des ungebrochenen Gestaltungswillens der EIOPA durchaus ein frommer bleiben.

 

Zur Group of Nine gehören Arbeitgeber, Gewerkschaften und Branchenverbände:

 

  • AEIP (the European Association of Paritarian Institutions)
  • BusinessEurope (europäischer Arbeitgeberverband)
  • CEEP (European Centre of Employers and Enterprises providing Public Services)
  • EAPSPI (European Association of Public Sector Pension Institutions)
  • EFAMA (European Fund and Asset Management Association)
  • ETUC (European Trade Union Confederation)
  • Invest Europe
  • PensionsEurope (europäischer Pensionsverband)
  • UEAPME (European Association of Craft, Small and Medium-Sized Enterprises).

 

Die kurze Stellungnahme der neun findet sich hier.

 

 

Diskriminierungsfreie Sprache auf LEITERbAV

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