Vier Kleine Anfragen der AfD (II):

Mehr säulenübergreifende Klarheit bitte

von Pascal Bazzazi, Berlin, 27. August 2019

Erst gestern hat LEITERbAV über drei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag berichtet, die Bezug zur bAV haben. Prompt folgte gestern eine vierte.

 

Gestern vermeldete LEITERbAV die drei Kleinen Anfragen der AfD betreffend Deutsche Welle, VBL und Versorgungsausgleich. Eine davon betraf am Rande den Themenkomplex der säulenübergreifenden Renteninformation. Nun hat die Fraktion just hier nachgelegt.

 

Ulrike Schielke-Ziesing, AfD-Bundestagsfraktion.

Erneut unter Federführung der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing (die seit 1991 bei der DRV im gehobenen Dienst tätig war) stellt die AfD unter Verweis auf das seinerzeitige BMAS-Gutachten insgesamt neun Fragen zu Einzelheiten des Projekts der säulenübergreifenden Renteninformation (die sie im übrigen selbst für erforderlich hält, wie sie betont).

 

Im Einzelnen erkundigt sich die AfD nach Zeitplan des Projektes, vor allem nach dem Release einer Beta-Version, nach Kosten und Finanzierung, nach dem Spannungsverhältnis zwischen der Verwendung der Steueridentifikationsnummer als trägerübergreifendes Identifikationsmerkmal und dem Datenschutz, nach der Möglichkeit weiterer Identifikationsmerkmale (bspw. Steuernummer für die Einkommensteuer, Rentenversicherungs-, Krankenversicherungs-, Personalausweis- oder Reisepassnummer).

 

Außerdem wird gefragt, wie die Bundesregierung dazu steht, wenn sich anfänglich auf die Renteninformationen der DRV beschränkt werde und dann schrittweise weitere Vorsorgeinformationen eingespeist würden.

 

Die Kleine Anfrage „Mehr Klarheit mit der trägerübergreifenden Vorsorgeinformation“ findet sich hier (19/12462).

 

Die Berichterstattung zu der Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage findet sich zwischenzeitlich hier.





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