Die neue Pensionsfondsrichtlinie mit ihren weitgehend adäquaten Regelungen scheint gerade erst unter Dach und Fach, doch heißt das offenbar nicht, dass die Frage der Anwendung von Solvency II oder artverwandter Regimes auf EbAV damit vom Tisch ist. Ein Zentralverband warnt.
Der europäische Pensionsverband PensionsEurope hat den Vorstoß der europäischen Aufsichtsbehörde EIOPA zu einem Common Framework als einheitliches Tool des Risk Managements und der Transparenz für EbAV zurückgewiesen. In Zusammenhang mit einem gestern veröffentlichten Papier des Verbandes fordert Janwillem Bouma, Chairman der PensionsEurope, mit Blick auf die vor der Verabschiedung stehende Pensionsfondsrichtlinie-II, eine regulatorische Atempause – auch weil die Richtlinie bereits entsprechende Elemente enthalte:
Chair Pensions Europe.
„The IORP II Directive contains a thorough framework for pension funds’ future risk management and assessment. Risk management is essential for IORPs and they regularly carry out their own stress tests and scenario analyses, like Asset and Liability Management studies, as part of their own risk management processes. Now it is time for a period of legislative calm in order that pension funds can concentrate on delivering adequate, safe and affordable pensions and retirement provisions for their members and beneficiaries.”
Matti Leppälä, Generalsekretär des Brüsseler Verbandes, ergänzt, dass die Aufsichtsbehörde selbst betont habe, ein One-Size-Fits-All-Modell sei für EbAV-Solvabilitätsanforderungen unangebracht und könne negative Auswirkungen haben. Sein Verband lehne es strikt ab, dass nationale Aufsichten auf Basis des Common Framework operieren könnten, da dies nichts anderes als eine Einführung des Holistischen Bilanzansatzes (HBS) durch die Hintertür bedeutete. Auch Leppälä verwies auf die Festlegungen in der neuen Richtlinie:
PensionsEurope.
„The IORP II Directive stresses that the further development at the EU level of solvency models, such as the HBS, is not realistic in practical terms and not effective in terms of costs and benefits, particularly given the diversity of IORPs within and across Member States. No quantitative capital requirements – such as Solvency II or HBS models derived therefrom – should therefore be developed at the EU level with regard to IORPs, as they could potentially decrease the willingness of employers to provide occupational pension schemes.“
PensionsEurope rufe daher Politik und EIOPA auf, dies zu respektieren, so der Finne weiter.
Alter Wein in neuen Schläuchen
Der Ansatz des Common Framework wird von Fachleuten als ein HBS unter anderem Namen identifiziert. Der HBS gilt wiederum als eine faktische Anwendung eines Solvency-II-artigen Regimes auf Einrichtungen der bAV. Entsprechend hatte sich auch Dietmar Keller, Leiter des Grundsatzreferates EbAV bei der BaFin, in seinem Vortrag auf dem Willis Towers Watson Pensionskassentag im Mai in Frankfurt geäußert.
„Common Framework heißt HBS heißt Anwendung von Solvency II-Prinzipien mit EbAV-Spezifika“, fasste LEITERbAV die Kernaussagen Kellers seinerzeit zusammen.
Das Positionspapier der PensionsEurope findet sich hier.
Die Presseschau entfällt.