Dass sich in der bAV politisch was tut, haben offenbar auch Die Grünen und Die Linke mitbekommen. Jedenfalls wollen Abgeordnete der beiden Oppositionsparteien von der großkoalitionären Bundesregierung gern mehr zur bAV erfahren und haben zu diesem Zweck zwei Kleine Anfragen gestellt – die gar nicht so klein sind.
Auswirkung der beitrags- und steuerfreien Entgeltumwandlung bei der bAV auf die Sozialversicherungen sowie die Finanzen des Bundes
Dies ist der Titel der Kleinen Anfrage der Linken-Abgeordneten.
Dass die Linke der bAV nicht ohne Skepsis gegenübersteht und besonders Belastungen der gesetzlichen Sozialsysteme sowie unerwünschte Lenkungswirkungen befürchtet, ist kein Geheimnis. So bemängelt man einleitend in der Anfrage die Mindereinnahmen der Sozialversicherung sowie dass die Arbeitgeber nicht zur Weitergabe der eingesparten Sozialbeiträge an die Arbeitnehmer verpflichtet sind und sich nicht an den Versicherungsbeiträgen in der Rentenphase beteiligen müssen. Hinzu trete eine Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften in Tarifverhandlungen durch die bAV. Als Beleg für ihre Skepsis führen die Abgeordneten auch an, dass die Sozialversicherungsfreiheit ursprünglich eben wegen unerwünschter Lenkungswirkungen bis Ende 2008 befristet war, dann aber schließlich entfristet wurde.
Die wichtigsten der insgesamt 27 Einzelfragen drehen sich daher um die absolute und relative Höhe der jährlichen Beitragsausfälle in den Zweigen der Sozialversicherung seit 2002 und zur Wirkung auf die Beitragssätze. Detailliert möchte man auch wissen, wie sich die Sache darstellte, wandelten künftig 25, 50, 75 oder 100 Prozent der Beschäftigten 4 Prozent ihres Entgelts um. Einen weiteren Schwerpunkt bilden wenig überraschend die Effekte der Ersparnis der Sozialversicherungsbeiträge auf Seiten der Arbeitgeber, die die Bundesregierung detailliert aufzuschlüsseln ersucht wird.
Die Anfrage der Linken-Abgeordneten findet sich im Volltext hier.
Betriebliche Altersversorgung – Neue Rolle im Drei-Säulen-Modell
Unter diesem Titel äußern auch die Grünen ihre Vorbehalte gegen die bAV. So heißt es einleitend:
„Die Förderung der beitragsfreien Entgeltumwandlung, bei der der oder die Beschäftigte einen Teil des Gehalts für die bAV aufwendet, führt zu verteilungspolitischen Schieflagen, da sie mit erheblichen Mindereinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung (sowie in anderen Sozialversicherungszweigen) und mit erhöhtem Druck auf das Rentenniveau einhergeht. Während ein begrenzter Personenkreis profitiert, sind diese Folgen von allen Versicherten zu tragen und dabei besonders diejenigen belastet, die ohnehin in der Regel mit schmalen Renten rechnen müssen. […] Vor diesem Hintergrund erscheint es mehr als zweifelhaft, ob der alleinige Fokus auf die Betriebsrenten den allgemeinen Sicherungscharakter des Alterssicherungssystems gewährleisten könnte.“
Dabei fragen die Abgeordneten in 28 Einzelfragen vor allem gezielt nach dem 17b-Vorstoß: nach geplanten Maßnahmen, nach Enthaftung, nach der Problematik der Niedrigzinsphase im Rahmen der Gründung neuer EbAV, nach den Folgen für bestehende EbAV, nach der gegenwärtigen Durchdringung und sogar nach den Folgen von Solvency II für die bAV.
Die Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten findet sich im Volltext hier.
Kleine Anfragen sind innerhalb von 14 Tagen von der Bundesregierung zu beantworten. Leiter-bAV.de wird berichten.
IN EIGENER SACHE: Leiter-bAV.de ist ab heute in der Osterpause und wird – falls die Nachrichtenlage keine Unterbrechung erzwingt – ab dem 13. April wieder regelmäßig erscheinen.
