Kassandra

Regelmäßig freitags bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV.

Heute: Teilnehmen!

Süddeutsche Zeitung (28. November): „Bundesrichter hält Rentenbesteuerung für verfassungswidrig.“

Erst letzte Woche hatte Kassandra Kritik an der nachgelagerten Besteuerung an sich geäußert – vor allem aus sozialpolitischen Erwägungen in einer alternden Gesellschaft heraus.

Hier nun berichtet die Süddeutsche über die Vorbehalte eines BFH-Richters, der die partielle Doppelbesteuerung im Zuge des Übergangs auf die nachgelagerte Besteuerung in der GRV für verfassungswidrig hält.

Die Diskussion ist nicht neu. Die SZ verweist auf eine diesbezügliche Warnung, die Bert Rürup bereits 2007 ausgesprochen haben soll. Kassandra meint sich darüber hinaus zu erinnern, dass die Frage der möglicherweise verfassungswidrigen Doppelbesteuerung schon während des Gesetzgebungsverfahrens nach 2002 Gegenstand der politischen Diskussion war. Vom Himmel fällt die Sache also nicht.

Wie dem auch sei: Die nachgelagerte Besteuerung gibt zweifelsohne genügend Anlass zu Kritik. Daneben sehen wir möglicherweise erneut einen der mittlerweile zahlreichen Fälle, in denen nicht die Politik, sondern das Verfassungsgericht die Weichen in der deutschen Altersversorgung stellt. Das ist im Allgemeinen keine gute Entwicklung und zeigt im Speziellen, unter welchem Druck und Zwängen die deutsche Politik im frühen 21. Jahrhundert agieren muss. Und daran ist sie nicht ganz schuldlos, im Gegenteil.

Bundesrat (29.11.19): „Bundesrat unterstützt Freibetrag bei Betriebsrenten.“

Der Bundesrat hat heute mitgeteilt, dass er die Regierungspläne zur Entlastung der Betriebsrenten unterstützt. In seiner heutigen Stellungnahme äußert er keine Einwendungen – sieht also keinen Änderungsbedarf am Gesetzentwurf aus dem Bundeskabinett.

Der Bundestag hat bereits parallel mit seinen Beratungen begonnen, um das Gesetzgebungsverfahren noch vor Weihnachten abschließen zu können. Spätestens drei Wochen nach der Verabschiedung des Gesetzes in zweiter und dritter Lesung durch den Bundestag befasst sich der Bundesrat noch einmal abschließend mit dem Gesetzesbeschluss, erläutert die 2. Kammer.

Pensions-Akademie (26. November): „Nächste Runde für den ersten deutschen ESG Pensions Award eröffnet.“

Im Sommer ist die Pensions-Akademie mit dem „Deutschen ESG Pension Award“ an den Start gegangen und hat damit eines der Top-Themen des institutionellen deutschen Pensionswesens um eine Facette erweitert.

Nun ist der nächste Schritt in der Entwicklung des Awards vollzogen: die Besetzung der Jury:

Aus einem wirtschaftlichen Blickwinkel heraus beurteilt Dagmar Nixdorf, Vorsitzende des Aufsichtsrats bei Nixdorf Kapital AG, die Bewerbungen. Vom politischen Parkett steht mit Harald Brandes ein profunder Kenner des Mittelstands und Handwerks bereit, der als Vorsitzender des hessischen Rundfunkrats auch seine mediale Expertise einbringt. Frank Wehlmann wiederum verfügt als GGF der Telos GmbH über eine mehr als 25-jährige Branchenerfahrung und hat 2016 maßgeblich das erste Telos Nachhaltigkeitsrating initiiert. Gemeinsam werden die Jurymitglieder – möglicherweise noch verstärkt – Mitte Januar 2020 die Einreichungen erstmals sichten.

Der ESG Pension Award ist offen für alle EbAV, die mit einer besonderen Leistung oder mit einem innovativen Ansatz hierzulande das Thema Nachhaltigkeit voranbringen oder vorangebracht haben. Insbesondere zählen dazu:

• Deutsche Pensionseinrichtungen

• Pensionskassen

• Versorgungswerke

• Unterstützungskassen

• Corporate Investors

• CTA

• Versicherungen mit ausfinanzierten Pensionsverpflichtungen

Die Bewerbungsfrist endet am 31. Dezember 2019. LEITERbAV ist Medienpartner des Awards, ebenso wie bei dem Deutschen bAV-Preis. Und LEITERbAV appelliert an alle Akteure auf dem Pensions-Parkett, die sich von den beiden Ausschreibungen angesprochen fühlen, teilzunehmen! Warum?

Die bAV – als 2nd pillar für jede Industrienation der Erde im Kampf gegen die Altersarmut unverzichtbar – ist auch in Deutschland bekanntlich unter massiven Druck aus vielen Seiten geraten: Der Niedrigzins eskaliert, die Regulierung nicht minder, die Märkte sind ohnehin außer Rand und Band – und hinzu tritt eine Governance, die unstet ist, die Komplexität akkumuliert, die nur schwer vom Fleck kommt und die nun auf eine Politik trifft, die ihr Heil zunehmend in primitivem Staats-Aktionismus sucht.

Das Positive: Auf der anderen Seite stehen massenhaft deutsche Unternehmen, die sich immer noch und aller Unbill zum Trotz in der bAV engagieren, die vorangehen, die innovativ sind und die bemerkenswerte Strukturen aufgebaut haben und weiter aufbauen, um ihren Beschäftigten eine zusätzliche Altersversorgung zu verschaffen.

Diese Gute gilt es zu unterstreichen. Gilt es zu betonen. In der Arbeitnehmerschaft. In der Öffentlichkeit. Gegenüber der Politik. Und dazu leisten die beiden Wettbewerbe einen kleinen Beitrag. Also, an alle die sich angesprochen fühlen: Teilnehmen! Bitte!