Die Rosenmontags-Presseschau zur bAV:

Kassandra

von Pascal Bazzazi, Berlin, 15. Februar 2021

Regelmäßig freitags – heute ausnahmsweise am Rosenmontag – bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV.

Heute: Endlich nicht mehr einer für alle. Endlich ein spieltheoretisches Dilemma weniger.

 

 

BMF (10.1.21): Entwurf einer Änderung des § 233 VAG“ (um durch Satzungsänderung die Rahmenbedingungen für Nachschüsse von Arbeitgebern zu verbessern).

 

Endlich. Ein wichtiger, lange überfälliger Schritt. Erhält er Gesetzeskraft, fänden sich Arbeitgeber, wenn es um Nachschüsse zu Pensionskassen geht, nicht mehr in dem spieltheoretischen Dilemma wieder, dass, wenn nicht alle Träger mitspielen, sie als einzelne Nachschießer die Dummen sind – nämlich dergestalt, dass ihr Nachschuss weiter in den großen Topf geht und nicht auf ihre eigenen Berechtigten beschränkt ist; ein Effekt, der Trittbrettfahrertum geradezu heraufbeschwört.

 

Fast satte sechs Jahre hat das BMF nach der letzten legislativen Handlung zur technischen Ermöglichung von Nachschüssen gebraucht (damals die erleichterte lohnsteuerfreie Dotierung von Pensionskassen), um den Handlungsbedarf zu erkennen.

 

Neu ist die Sache nicht. Schon vor gut zwei Jahren hatte der Chronist gefragt:

 

Wäre es denn nicht ohnehin für den einzelnen Arbeitgeber bei nichtunternehmenseigenen Pensionskassen taktisch klüger, anstatt jetzt in den großen Topf der Pensionskasse einzuzahlen, sich stattdessen erst in vielen Jahren individuell von seinem eigenen Betriebsrentner mahnen zu lassen und dann exakt dessen Lücke auszugleichen?“

 

Ein Vorgehen, welchem der Dritte Senat des BAG im Juni 2020 im Prinzip seinen arbeitsrechtlichen Segen erteilt hat. Gerichtet war die kassandrische Frage damals übrigens an BaFin-Exekutivdirektor Frank Grund, der seinerzeit allerdings einer klaren Antwort auswich – vermutlich weil er um die Zuständigkeit des BMF wusste.

 

Für alle, die sich mit Spieltheorie auskennen (im BMF sicher wenige, unter der aktuariellen LbAV-Leserschaft viele): Eine spieltheoretisch dominante Strategie, die dem Solidaritätsgedanken widerspricht, kann zu keinem anderen stabilen Ergebnis führen als zu einer Aushöhlung desselben. Schön, dass man das nun mit der gebotenen Verspätung auch in der Berliner Wilhelmstraße zu begreifen scheint. Was nicht heißen soll, dass es dort nicht noch mehr zu begreifen gäbe, um in den stürmischer werdenden Zeiten aus dem Spannungsverhältnis Kasse-Nachschüsse-Arbeitgeber überflüssige Bürokratie zu entfernen – so, wie es die Kölner Pensionskasse neulich anlassbezogen in wirklich konstruktiver Form vorgeschlagen hat; natürlich vergeblich. Von „größeren“ Baustellen wie 253, 6a, AnlV, Pflicht zur jederzeitigen Bedeckung bei PK oder Future Service im PF ganz zu schweigen. Dort ist das BMF von einer Lösung so weit entfernt wie Till Schweiger vom Oscar. Immerhin wird in der Causa 6a möglicherweise das Bundesverfassungsgericht den Verantwortlichen Beine machen (wobei man angesichts des neuen, aus dem Bundestag stammenden Präsidenten durchaus skeptisch sein darf).

 

Ob die Zinslage dem BMF – längst nicht Gestalter, sondern Getriebener der Entwicklung – nochmal jahrelang Zeit für den nächsten Schritt geben wird, den Problemkreis Pensionskassen-Arbeitgeber-Nachschüsse im Rahmen des Möglichen wenigstens technisch wetterfest zu machen? Eher nicht.

 

 

Institutional Money (10. Februar): „Die sechs aussichtsreichsten Anwärter auf den Bafin-Chefsessel.“

 

Die Institutional Money übernimmt eine Prognose, wer Nachfolger Felix Hufelds als BaFin-Chef werden könnte. Die Auswahl ist stimmig, bemerkenswerterweise ist ein US-Amerikaner dabei.

 

Dazu zwei Dinge.

 

Erstens sei die Auswahl insofern ergänzt, dass sie – eigentlich mit Ausnahme des US-Amerikaners – nur wenig die noch recht junge Vorgehensweise der Politik berücksichtigt, auf Persönlichkeiten der zu beaufsichtigten Branche selbst zurückzugreifen; für die jüngere Vergangenheit seien neben Hufeld die Namen Frank Grund und Elke König gemacht. Das zur Verfügung stehende Reservoir an Fachleuten ist ungleich größer, und die Erfahrungen sind an sich keine schlechten. Natürlich kann es sein, dass die Politik nun aber hiervon abrückt.

 

Der Chronist erinnert sich jedenfalls noch an Hufelds Amtseinführung, als dieser, in kleiner Runde mit Journalisten auf seine Herkunft aus der teils durchaus sales-getriebenen Finanzdienstleistung angesprochen wurde, parierte: „Seien Sie doch froh, dass die einen nehmen, der alle Tricks kennt.“

 

Nun mag man einwenden, dass sein Trickreichtum für Wirecard nicht gereicht habe. Genauso kann man aber streiten, ob er überhaupt der richtige war, der hätte zurücktreten sollen. Und da sind wir schon beim zweiten Punkt:

 

Das bemerkenswerte ist, dass Hufeld überhaupt seinen Posten räumt, und das klag- und geräuschlos. Nicht nur Kassandra kritisiert seit Jahr und Tag, dass Rücktritte der politisch Verantwortlichen in Deutschland völlig aus der Mode gekommen sind; nur wenige Beispiele sind CumEx, BER, Bundeswehr und Berater, Maut, aktuell das Impfdesaster… die Liste wäre schier endlos. Rücktritte? Völlige Fehlanzeige. Insofern sei Hufeld hier Respekt gezollt.

 



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