Die kommentierte Presseschau zur bAV:

Kassandra

von Pascal Bazzazi, Berlin, 15. Mai 2020

Regelmäßig freitags bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Von Kapitalerhöhungen, Befreiungsschlägen und einer Klarstellung, bei der man fragen muss, warum sie überhaupt nötig ist.

 

 

Der Tagesspiegel (4. Mai): „Lufthansa braucht Hilfe – Der Staat darf den Wettbewerb am Himmel nicht verzerren.“

 

Ordnungspolitisch durchwachsener Kommentar im Berliner Tagesspiegel zur Causa Lufthansa: Einerseits wird Verzerrung durch den Staat abgelehnt, das an sich richtige Instrument für diese falsche Maßnahme – nämlich Eigenkapital gegen Anteile – aber auch, stattdessen gleich Hilfe im ganz großen Stil auf europäischer Ebene …

 

Auf unserem Parkett bestens bekannt ist, dass nicht zuletzt die gewaltigen Pensionslasten für die Lufthansa ein ernsthaftes Problem sind (wie für es häufig für Airlines typisch ist), das ist hier (und nicht nur hier) schon vor einem haben Jahrzehnt besprochen worden.

 

Bleiben wir bei der harten Ordnungspolitik, auch wenn dies in diesen Zeiten keiner hören will:

 

Der DAX steht derzeit bei rund 10.400 Punkten (gute 3.000 Punkte unter dem All Time High). Bei der Aktie der Deutschen Lufthansa sehen wir einen Schlusskurs gestern von 7,62 Euro, Market Cap 3,7 Mrd. Euro. DBO der Lufthansa Ende 2019 DBO 24,3 Mrd., Plan Assets 17,9 Mrd., DBL 6,9 Mrd. Euro. Das Unternehmen hat 2015 den Niedrigzins offenbar genutzt, mit Methusalem-Anleihen zu operieren (WKN A161J), Rendite derzeit stark anziehend.

 

Insofern sei die Anmerkung gestattet, dass eine funktionierende soziale Marktwirtschaft bzw. ein von schädlichen Manipulationen zugunsten von Partikularinteressen freier Kapitalismus für notleidende Unternehmen zwei originäre, ordnungspolitisch gesündere Geldquellen bereit hält als Steuerzahlergeld (von dem mancher offenbar erwartet, dass es bitte schön noch ohne Gegenleistung gezahlt werden soll): erstens die Kapitalerhöhung – ein wunderbares Instrument, das schon während der Bankenkrise vor zehn Jahren leider reichlich unter Gebühr genutzt wurde; zweitens der nicht weniger wunderbare Dept to Equit Swap.

 

Im Fall der Lufthansa könnte man monieren, dass es mit Blick auf einen erzielbaren Kurs mglw. ein unglücklicher Zeitpunkt für eine Kapitalerhöhung wäre, doch gilt dies ja nur mit Blick auf die Altaktionäre und einer Verwässerung ihrer Anteile. Doch unschöne Entwicklungen der Aktiendepots haben Notlagen nunmal so an sich; das gilt für Bondholer nicht minder.

 

Vielleicht könnte es der bundesdeutschen Krisen-Governance auf die Sprünge helfen, würde in die einschlägigen Gesetze ein einfacher, kleiner Paragraf eingefügt, der klarstellte, was eigentlich klar ist:

 

Jede Kapitalgesellschaft, die infolge einer Notlage gleich welcher Art staatliche Hilfsgelder gleich welcher Art in Anspruch zu nehmen beantragt, hat zuvor alle diesbezüglich zur Verfügung stehenden Instrumente der Kapitalmärkte zu bemühen.“

 

 

Berliner Kurier (10. Mai): „Finanz-Sorgen – Kaufhof stoppt Zahlung von Betriebsrenten.“

 

Finance (18. März): „Heideldruck versucht ‚Befreiungsschlag‘.“

 

Die Meldung passt zur Lufthansa: Auf den PSV – ab 2021 mit neu aufgestelltem Vorstand – kommt viel zu in den nächsten Jahren, soviel steht fest.

 

Auf den komplexen und nicht widerspruchsfreien Einbezug der Pensionskassen in die Insolvenzsicherung in einer für einige Kassen und ihre Träger prekären Phase trifft eine denkbare, sich möglicherweise schon abzeichnende Pleitewelle infolge der Corona-Krise sowie eine neue Entwicklung: dass Unternehmen zur Sanierung offenbar Zugriff auf ihre CTA-Gelder (nicht Pensionskassen) erhalten können.

 

Sollte das auch bilanzrechtlich bemerkenswerte Beispiel Heideldruck Schule machen, hat das für den PSV einen ambivalenten Effekt: Gut, wenn das Unternehmen überlebt und seine Pensionsverpflichtungen weiter begleicht; schlecht, wenn es trotzdem in die Insolvenz geht – denn dann wird es für den Verein und damit die Allgemeinheit der Wirtschaft um so teurer.

 

Übrigens: Soweit Kassandra weiß, verfügt auch die Lufthansa über einen CTA.

 

 

Versicherungswirtschaft-heute (13. Mai): „Weniger Haftung für Arbeitgeber – Politik entscheidet über Durchführungsweg bei Direktversicherung.“

 

Das Thema versicherungsvertragliche Lösung und die seinerzeitige Tatbestandsverschärfung durch das BAG hat auf LEITERbAV schon zu einem ungemütlichen, grundsätzlichen Kommentar geführt. Gut, dass der Gesetzgeber hier nun im Zuge der PK-PSV-Maßnahme Klarheit schafft, und die Versicherungswirtschaft vermeldet hier die gesetzgeberischen Einzelheiten.

 

Doch es sei daran erinnert: Das ist schon das zweite Mal (nach der Causa 16er-Escape), dass der demokratisch legitimierte Gesetzgeber seinen Willen betreffend einer technischen bAV-Vorschrift explizit nachschärfen musste – obwohl dieser Wille offenkundig unmissverständlich formuliert und kommuniziert und auch in der Praxis weithin akzeptiert war. Schule sollte dieser Art der Rechtssprechung nicht machen.

Kassandra bei der Arbeit.

 

Das Verfassungsrecht ist eine andere Hausnummer, und die Wirkungen und Folgen des QE-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes werden nächste Woche auf LEITERbAV separat kommentiert.



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