Die kommentierte Presseschau zur bAV:

Kassandra

von Pascal Bazzazi, Frankfurt am Main, 17. Januar 2020

 

Regelmäßig freitags bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Ausgerechnet in Düsseldorf. Und die Warnung vor einer politisch getriebenen Prozyklik.

 

 

 

Finanzen.net (Anfang Januar): „Nordrhein-Westfalen Land-Anleihe: 1,375% bis 15.01.2120“

 

Es gibt kein richtiges Leben im falschen“, hieß es einst bei Theodor W. Adorno. In der Geld- und Fiskalpolitik ist das anders, findet zumindest Kassandra.

 

Da ist zunächst einmal das „falsche“ Leben, nämlich die katastrophale Geldpolitik der letzten Dekade, mit der über die Notwendigkeiten der seinerzeitigen Krise hinaus bis heute eine neue krisenpolitische Fallhöhe in historisch einmaligem Ausmaß geschaffen worden ist (erst letzte Woche zum wiederholten Male hier dargelegt).

 

Wenn aber die Ordnungspolitik in Form dieser Geldpolitik eine Katastrophe ist, heißt das nicht, dass es innerhalb des Rahmens dieser „falschen“ Politik“ nicht eine „richtige“ gäbe. „Richtig“ wäre es für Deutschland beispielsweise, wenn es diese Form der Politik schon nicht abstellen kann, darauf zu drängen, dass im Zuge dieser Geldpolitik

 

  • die EZB beim Kauf der Sovereigns (also dem Kern der Staatsfinanzierung) den Capital Key strikt einhält

  • praktisch extrakonstitutionale Maßnahmen wie ANFA, bei denen sich Staaten stumpf ihre eigenen Euros drucken, strikt verboten und ggf. gar rückabgewickelt werden müssen, mindestens aber für die anderen Euro-Länder ein Ausgleich nach dem Capital Key erfolgt.

  • die Staaten mit positiven Target-II-Salden das Recht erhalten, ihre Target-II-Salden stets von der EZB per Überweisung an die nationale Notenbank ausgleichen zu lassen.

 

Dies einzufordern, hätte das Bundesverfassungsgericht in der Hand (wird die Kraft dazu aber vermutlich nicht aufbringen).

 

Doch es gibt noch ein anderes „richtiges“ Leben in dem der „falschen“ Geldpolitik. Wie Kassandra schon vor drei Jahren schrieb:

 

Wenn Deutschland jetzt also 100-jährige am Rande der Nullverzinsung emittieren würde, dann könnte es mit diesem Geld ohnehin längst überfällige Aufgaben erfüllen, die irgendwann sowieso finanziert werden müssen – die Vernachlässigung von Infrastruktur, Polizeien, Bundeswehr etc. könnte durchaus ein paar Hundert Milliarden kosten, die Sanierung der Altersvorsorgesysteme einschließlich Förderung der bAV übrigens auch. Dann ist es doch besser, diese Aufgaben dann zu finanzieren, wenn die Zinsen niedrig sind – besonders, wenn man ohnehin mit beizeiten wieder steigenden Zinsen rechnet. Im Übrigen gilt, dass ein Land, das 100jährige zum Nullzins emittiert, sich damit praktisch sein Geld von heute selbst druckt. Denn eine Zinslast entfällt, und die Fälligkeit werden vermutlich selbst die Kinder der Verantwortlichen kaum erleben, die zugrundeliegenden Staaten und Währungen möglicherweise auch nicht.

 

Diese Sicht auf die Dinge […] verstärkt sich noch, wenn man die Existenz des QE in die Betrachtung einbezieht: Jedem klar Denkenden ist bewusst, dass die von der EZB via QE aufgehäuften Staatsschulden von den Emittenten nie, nie, niemals mehr zurückgezahlt werden, denn dies ist schlicht unmöglich. Die EZB wird sie eines Tages entweder sang- und klanglos abschreiben oder aber – etwas eleganter, aber faktisch das gleiche – von den Staaten mit 100- oder 200-jährigen zum Nullzins refinanzieren lassen. Auch hier gilt also: Die Schulden von heute kosten nichts, und wenn sie nur langfristig genug aufgenommen sind, kosten sie auch morgen nichts. […]

 

Fazit: Es gilt also auch hier der alte Satz ‚As long the Music is playing, you have to dance.‘“

 

Immerhin: Das Land NRW hat diese Mechanismen mit reichlich Verspätung offenbar erkannt und soeben eine 100jährige Anleihe emittiert. Diese Maßnahmen hätte man in Bund und Ländern schon vor Jahren und im viel größeren Stil ergreifen können, aber offenbar fehlt(e) den Verantwortlichen Sachversand, Chuzpe oder Raffinesse – oder alles zusammen. Ausgerechnet in Düsseldorf scheint man nun aber zu einem Umdenken in der Lage gewesen zu sein.

 

Diese Art des Zins-Hedgings ist übrigens auch die weitaus klügere Variante als es bspw. Hessen Finanzminister Schäfer – einer der Protagonisten der Idee von der Deutschland-Rente – auf Kosten der Steuerzahler unternommen hat.

 

 

 

BaFin (16. Januar): „Von Götterfunken und guten Vorsätzen.“

 

Gestern Abend in Frankfurt. BaFin-Präsident Felix Hufeld spricht auf dem Neujahrspresseempfang der Aufsicht vor der örtlichen Journalistenszene, illustriert als Cellist mit der stimmigen Vielfalt von Beethovens Neunter Symphonie die der europäischen Aufsichten – und lässt wenig überraschend die Gelegenheit für die Anstalt nicht ungenutzt, auch und erneut auf die prekären Folgen der Dauerniedrigzinsphase nicht nur für Banken („Die Zeit drängt. Der Uhrzeiger rückt immer näher an die Fünf-vor-zwölf-Marke heran“), sondern auch für LVU und Pensionskassen hinzuweisen:

 

Die Lebensversicherer steuern seit geraumer Zeit gegen – einige sogar mit Erfolg. Dennoch wird es für die Branche immer schwieriger, ihre Zinsversprechen am Kapitalmarkt zu erwirtschaften. Besonders schwer haben es die Pensionskassen. Sie haben fast nur lebenslange Renten im Portfolio – mit zum Teil hohen Garantien. Je höher die Risiken der einzelnen Versicherer und Pensionskassen sind, desto intensiver beaufsichtigen wir sie. Unternehmen, die besonders tief in der Zinsklemme stecken, müssen uns umso genauer darlegen, wie sie ihre Lage verbessern wollen und – besonders wichtig – wie sie dafür sorgen wollen, dass sie auch künftig die Versprechen erfüllen wollen, die sie ihren Kunden gegeben haben.“

 

…einige sogar mit Erfolg“, das klingt fast schon, als sei er davon überrascht. Wie dem auch sei: Knüpft einerseits Hufelds Statement zu Versicherern und Pensionskassen nahtlos an frühere analoge Aussagen von BaFin-Vertretern – namentlich von Exekutivdirektor Franz Grund – an, so offenbart andererseits eine weitere seiner gestrigen Aussagen eine Sicht der Aufsicht auf einen brandaktuellen Themenkomplex, die man so prägnant und mit leicht skeptischem Blick auf den gegenwärtigen politischen Willen bisher wohl eher selten gehört hat:

 

…doch gerät die Risikoorientiertheit offenbar immer wieder in Gefahr. Manchmal steckt politischer Lenkungswille dahinter. Stichwort ‚Nachhaltige Finanzwirtschaft‘ – auch einer unserer Aufsichtsschwerpunkte für das neue Jahr. So wichtig Nachhaltigkeit allein mit Blick auf den Klimawandel für uns alle ist: Wer eine Investitionseuphorie entfacht, die blind macht für Risiken, wer grüne Investitionen und Kredite losgelöst von ihren Risiken pauschal privilegiert, etwa mit einem Bonus bei der Kapitalunterlegung, wer diesen Weg beschreitet, der wählt den Weg in die nächste Krise – und schadet der Nachhaltigkeit. Grün bedeutet mitnichten automatisch ein geringeres Risiko!“

 

Lenkungswille, Euphorie, Privilegierung grüner Investitionen: Die Warnung vor einer politisch getriebenen Prozyklik sollte keiner überhören.

Kassandra bei der Arbeit.

 

 

Anm.: Der Autor war zwar auf dem gestrigen Pressempfang zugegen, kam jedoch wie zu fast jedem Termin auch hier sichtlich zu spät. Die Zitate Hufelds entstammen daher dem Redemnauskript.






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