Inside Brüssel:

„Ihre Befürchtung ist berechtigt.“

von Pascal Bazzazi, 11. April 2013, Berlin; Brüssel

Wie die Verhältnisse im Rat sind, wie man „Same Risk- Same Capital“ auch lesen kann und was am Ende möglicherweise raus kommen wird. Teil 2 des Interviews mit MdEP Thomas Mann (der erste Teil ist am  9. April erschienen).

Thomas Mann, MdEP (CDU/EVP)

Thomas Mann, MdEP

Herr Mann, in der deutschen Industrie gibt es die Befürchtung, dass die Kommission die Strategie verfolge, beispielsweise über den Holistic Balance Sheet ein auf den ersten Blick ausgewogenes Regime durchzusetzen, um dann über Durchführungs-bestimmungen und technische Standards doch die Daumenschrauben anzuziehen. Bleibt daher nur Fundamentalopposition?

 

Ihre Befürchtung ist berechtigt. Ich bin seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und habe oft erleben müssen, dass eine zunächst ausgewogene Regelung über die Jahre sukzessiv zu einem Bürokratie-Monster aufgebläht wurde. Daher ist stetes Opponieren angebracht. Zum HBS-Modell haben wir im ECON eine klare Haltung beschlossen, die in Artikel 38 zu finden ist: 'hält eine Weiterentwicklung von Solvency-Modellen auf EU-Ebene, zum Beispiel das Holistic Balance Sheet (HBS), nur für sinnvoll, wenn sich deren Anwendung auf der Grundlage einer soliden Folgenabschätzung in praktischer Hinsicht als realistisch und in Bezug auf Kosten und Nutzen als effizient erweist, insbesondere angesichts der Vielfalt von IORPs innerhalb von Mitgliedstaaten und in den Mitgliedstaaten insgesamt; betont, dass bei einer Weiterentwicklung von Varianten zu Solvency II oder HBS nicht angestrebt werden darf, Vorschriften nach dem Muster von Solvency II einzuführen.'

 

Dann sind also die Positionen von Bundesregierung, EC und EP weitgehend klar. Wie schätzen Sie denn die Verhältnisse im Rat bezüglich einer Aufnahme von Solvency-II-Elementen in eine neue Pensionsfondsrichtlinie ein?

Hier gibt es derzeit kein klares Bild. Eindeutige Positionierungen zahlreicher Mitgliedstaaten fehlen. Regierungen haben zwischenzeitlich gewechselt. Nach Hintergrundgesprächen, die ich geführt habe, sieht es danach aus, dass auch im Rat eine solide Mehrheit gegen die Anwendung von Solvency II auf die bAV gefunden werden kann. Eine unmissverständliche Entscheidung liegt jedoch noch nicht vor.

 

"Die Schlussfolgerung aus 'Same Risk – Same Capital' lautet für uns: Keine Anwendung von Solvency II auf die bAV!"

 

Welche Form eines Eigenkapitalregimes für IORP würden Sie persönlich denn begrüßen? Brauchen wir überhaupt eine Neuentwicklung?

Für Deutschland muss unser bewährtes System bestehen bleiben. Aus gesamteuropäischer Perspektive unterstütze ich die Haltung des ECON: 'verlangt, dass die Altersversorgung der 2. Säule unabhängig vom Anbieter nicht durch Vorschriften der EU gefährdet werden sollte, die deren langfristigen Horizont unberücksichtigt lassen.' Dieser Passus aus Artikel 31 trifft den Punkt! Außerdem betonen wir in Artikel 32, dass Maßnahmen im Hinblick auf das Abwägen der Ziele und Vorteile gegen den finanziellen, administrativen und technischen Aufwand streng dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen müssen. Dies sind für mich die Leitplanken.

 

 "Meine große Hoffnung ist, dass es für die deutsche bAV beim Status Quo bleibt."

 

Unter anderem in diesem Artikel ist auch die Rede von einem 'Grundsatz: gleiches Risiko, gleiche Regeln'. Welchen Schrecken hat für Sie das meist so genannte Motto 'Same Risk- Same Capital'?

Von zahlreichen Abgeordneten wurde auch im ECON die Forderung erhoben, mit gleichen Risiken gleich umzugehen. Dieses Wording wird oft der Versicherungsbranche zugeschrieben. In den Verhandlungen wurde schnell deutlich, dass es den MdEPs nicht darum ging, zu unterstellen, dass Versicherungen und bAV gleichen Risiken unterliegen. Sie nutzen das Motto für die gegenteilige Argumentation. Da bAV und Versicherungen nicht gleichen Risken unterliegen, darf es auch keine Gleichbehandlung dieser Risiken geben. Der ECON hat mehrfach festgestellt, dass es zwischen Versicherungsprodukten und IORPs wesentliche Unterschiede gibt, so in den Artikeln 36 und 40. Die Schlussfolgerung aus 'Same Risk – Same Capital' lautet daher für uns: Keine Anwendung von Solvency II auf die bAV! Dieses Motto ist der rote Faden unserer Stellungnahme.

 

Fazit: Was werden wir am Ende wann für die bAV sehen?

Meine große Hoffnung ist, dass es für die deutsche bAV beim Status Quo bleibt – kurz-, mittel- und langfristig. Falls das deutsche System Anpassungen benötigt, sollten diese von den Sozialpartnern im Einvernehmen erarbeitet werden. Richtig ist aber auch, dass die Absicherung der betrieblichen Altersversorgung in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht dem hohen deutschen Niveau entspricht. Dort besteht Handlungsbedarf, der zunächst mittelfristig durch Empfehlungen der EU abgedeckt werden sollte. Hier bieten Deutschland, Österreich und Luxemburg nachahmenswerte Beispiele.

 

Ende des zweiten Teils des Interviews mit MdEP Thomas Mann (der erste Teil ist am 9. April erschienen).

Lesen Sie nächste Woche den dritten und letzten Teil: über Portabilität, Cross-Border und Insolvenzsicherung.

 

Über Thomas Mann:

Seit 1994 ist er Abgeordneter im Europäischen Parlament, dabei Mitglied in den wichtigen Ausschüssen für Beschäftigung und Soziales EMPL und für Wirtschaft und Währung ECON (stv.): Also fast zwanzig Jahre dabei, und so kennt er sich gut aus auf dem glatten Brüsseler Parkett, der 1946 in Naumburg an der Saale geborene Thomas Mann.

Thomas Mann, MdEP (CDU/EVAP)

Thomas Mann, MdEP (CDU/EVAP)

Seit Junge-Union-Zeiten in der hessischen CDU sozialisiert, sitzt er seit 2009 in deren Präsidium und zog im gleichen Jahr als deren Spitzenkandidat in den Kampf um die Wiederwahl ins Europäische Parlament.

Und es muss deutlich betont werden: Im gesamten Deutschen Bundestag, im dem die bAV wahlweise dem Gesamtkomplex „Renten“ oder dem Gesamtkomplex „Finanzdienstleistung“ beigemischt wird, dürfte es keinen Abgeordneten geben, der die Bedeutung und Funktion der betrieblichen Altersversorgung so fokussiert verstanden hat und sich so vehement für sie einsetzt wie Mann im Europäischen Parlament.

Sein Herz schlägt nicht zuletzt für die Arbeitnehmer: Bereits seit 1977 ist Mann Bezirksvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Untermain. Im EP, in dem er der Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP angehört, engagiert er sich übrigens seit 14 Jahren auch als Präsident der Tibet Intergroup.

Mann, im Zivilleben mit zwei Jahrzehnten als Texter, Konzeptioner und Kreativ-Direktor in der Werbe- und Kommunikationsbranche auf dem Buckel, lebt in Schwalbach am Taunus im Main-Taunus-Kreis.

 

Das Interview führte Pascal Bazzazi

 

 



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