IG Metall mit eigenem Rentenreformplan, aber:

Hofmann klar für Nahles-Rente

von Manfred Brüss, Berlin, 25. Juli 2016

 

Vergangene Woche in Berlin: IG Metall-Chef Hoffmann macht vor der Hauptstadt-Presse seine Position zur Reform der Altersvorsorge deutlich. LbAV-Autor Manfred Brüss war dabei.

 

 

Die IG Metall, die auch an den großen Runden in dem von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) initiierten „Dialog Alterssicherung“ teilnimmt, hat jetzt einen eigenen Rentenreformplan vorgelegt, der im wesentlichen auf eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung abzielt. Der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann machte am Donnerstag vor Journalisten in Berlin aber auch deutlich, dass seine Organisation klar das von Nahles vorgeschlagene Tarifpartnermodell (das ursprünglich auf einen Vorstoß der IG Metall zurückgeht) unterstützt. Ziel müsse sein, dass alle Beschäftigte an der betrieblichen Altersversorgung (bAV) teilnehmen können.

 

IG-Metall-Chef Joerg Hofmann. Foto: Bruess.

IG-Metall-Chef Joerg Hofmann.
Foto: Bruess.

Den Vorstoß von Bundesministerin Nahles, die bAV durch gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien zu stärken, befürwortet und unterstützt die IG Metall im Kern“, sagte Hofmann. Den Tarifpartnern sollte die Möglichkeit gegeben werden, branchenbezogene, tarifliche Lösungen zu schaffen, die vom Gesetzgeber privilegiert werden. Aufgabe der zweiten Säule sei es, die wieder gestärkte gesetzliche Rentenversicherung flankierend zu ergänzen. Dies könne die staatlich geförderte private Altervorsorge nicht leisten, so Hofmann weiter. Die 2002 gehegten Hoffnungen, dass die Riester-Rente die wachsende Rentenlücke schließen könne, seien nicht aufgegangen.

 

 

Die Wende bei der Gesetzlichen

 

Das 22 Seiten starke Papier Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung zielt im wesentlichen auf eine Stabilisierung des Niveaus in der gesetzlichen Rente ab. Letztlich soll eine weitere Absenkung des Rentenniveaus zunächst gestoppt werden, um es dann wieder auf eine Größenordnung von über 50 Prozent zu bringen. Derzeit liegt das sogenannte Sicherungsniveau vor Steuern bei 47,5 Prozent.

 

 

bAV für alle – mit obligatorischem Einsatz des Arbeitgebers

 

Die IG Metall werde sich dafür einsetzen, dass eine bAV allen Beschäftigten angeboten werden könne, sagte Hofmann. „Klar ist, dass eine Reform der bAV die Pflicht zur finanziellen Beteiligung des Arbeitgebers enthalten muss.“

 

Um Betriebsrenten attraktiver zu machen, sollte der steuerfreie Dotierungsrahmen für tarifliche Lösungen erhöht werden. Auch muss Hofmann zufolge dafür Sorge getragen werden, dass Ansprüche aus Betriebsrenten bei einem Arbeitgeberwechsel vollständig übertragen werden können. Schließlich forderte er bessere Rahmenbedingungen für die bAV. Dies gelte etwa in Bezug auf die Anrechenbarkeit auf die Grundsicherung und die doppelte Veranlagung zur Kranken- und Pflegeversicherung in der Anspar- und der Leistungsphase. Dem Positionspapier zufolge will die IG Metall ihre Vorschläge konkretisieren und ein eigenes Konzept zur Stärkung der bAV entwickeln.

 

 

Reform unter Zeitdruck

 

Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen am Dialog Alterssicherung könnte es zwar beim Dotierungsrahmen Verbesserungen geben, eine ganze Reihe von Problemen (etwa die Enthaftung der Arbeitgeber) seien aber noch nicht gelöst. Im September werden Arbeitsgruppen tagen. Für Oktober sind dann noch zwei große Runden geplant. Das ganze Projekt der geplanten Verbesserungen in den drei Säulen stehe unter starkem Zeitdruck, hieß es in den Kreisen weiter. Ziel sei, dass Bundestag und Bundesrat möglichst bis zum März 2017 zu einer abschließenden Beratung kommen. Im Mai stehen die wichtigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an.



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