… und jetzt kommen die schlechten. Unregelmäßig freitags bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV.
Heute: Die EZB verliert keine Zeit im Verletzen auch der neusten Regeln. Und Deutschland, Deine Rekorde.
Deka Makro Research (4. August): „Tages-Trends.“
Vor einer Woche hatte Kassandra die neue „Strategie“ der EZB seziert, die Sovereign-Spreads durch Abschaffung des Capital Key unter Kontrolle zu bringen.
Hier nun legt die Deka unter Verweis auf am Dienstag veröffentlichte EZB-Daten dar, dass man im Frankfurter Ostend offenbar keine Zeit verlieren will:
Die Bestände an Staatsanleihen in Deutschland, den Niederlanden und – bemerkenswert – auch Frankreich sind um 18,8 Mrd. Euro gesunken, die Mittel aus den Fälligkeiten in Peripherieanleihen geflossen. Fast 10 Mrd. Euro entfielen auf italienische BTPs (Buoni Poliennali del Tesoro) und knapp 6 Mrd. Euro auf spanische Staatsanleihen.
Die Deka hat noch genauer hingeguckt: „Zwar verbilligten sich BTPs im Juli gegenüber Bunds und Swaps, doch war dies vor allem auf die hausgemachten politischen Probleme zurückzuführen und war damit fundamental gerechtfertigt. Dass die EZB trotzdem reagierte und sich damit über die am 21. Juli formulierten Regeln des TPIs hinwegsetzte, unterstreicht den breiten Interpretationsspielraum der EZB. Die Glaubwürdigkeit der EZB wird so nicht erhöht.“
Nun, den letzten Satz darf man wohl als „wohlwollend ausgedrückt“ bezeichnen.
Die Welt (30. Juli): „Lindner stellt Bedingungen für Übernahme von Altschulden.“
Die Welt (4. August): „Kitas Schulen, Bäder Strasse: „Kommunen in der Zins-Falle – deutsche Gemeinden stellen ‚auf Verschleiß’.“
Die Ampel hat im Koalitionsvertrag eine Teilübernahme der Altschulden klammer Kommunen durch den Bund vereinbart; davon profitieren würden wohl insb. Orte in NRW und Rheinland-Pfalz (Mainz dürfte allerdings kaum gemeint sein). Widerstand hat u.a. Bayern angekündigt, auch unter Verweis auf den Länderfinanzausgleich, bei dem man schon den Großteil stemme.
Kassandrisch interessant ist daran vieles:
1.) Bayern hat also Widerstand angekündigt, wenn deutsche Kommunen, die aber keine bayerischen sind, Unterstützung erhalten sollen. Von einem bayerischen Widerstand gegenüber Target-II-Salden, zahlreichen Euro-Rettungsschirmen aller Art, Corona-Aufbauprogrammen und ständig zunehmender Verletzung (bis hin zur Abschaffung) des Capital Keys in den QE-Maßnahmen (s.o.) – insgesamt viele Billionen schwer und v.a. zu Gunsten der südeuropäischen Pleitestaaten – ist zumindest der LbAV-Redaktion nichts bekannt. Aber nun, wenn es um ein paar Peanuts für Gelsenkirchen geht, dann ist mit den Bayern nicht gut Kirschen essen.
2.) Das Poolen von Schulden in welcher Form auch immer funktioniert also offenbar nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch auf der Ebene zwischen Städten, Gemeinden und dem Bund. Ergebnis dürfte auch hier sein, dass die freundlicherweise bald entschuldeten Körperschaften daraus nun in erster Linie nicht ableiten, sich so zu reformieren, dass sie nie mehr in einen solchen faktischen Bankrott geraten. Sondern vor allem, dass man nun umso unbeschwerter weitermachen wie zuvor. Auch das kennt man aus Südeuropa.
3.) Jedoch: Langfristig und strategisch gedacht könnte ein Übertrag kommunaler Schulden auf den Bund vielleicht sogar klug sein. Schließlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Bundesregierung irgendwann doch die Raffinesse aufbringt, es den südeuropäischen Staaten gleichzutun und ihre Staatsschulden in einem denkbaren Endspiel des Euro auf Nimmerwiedersehen bei der EZB abzuladen.
4.) Am Ende geht es um viel mehr als um ein paar Pleite-Städte im Ruhrgebiet, sondern die Problematik betrifft im Kern das ganze Land am Vorabend seines demographischen Zusammenbruchs:
Eines der ältesten kassandrischen Axiome lautet, dass Deutschland (das ewige Super-Pig, bei richtiger Rechnung ebenfalls faktisch bankrott) im jahrelangen, EZB-geldschöpfungsgetrieben Rekordboom (spätestens seit 2012) Side-Effects wie
Rekordsteueraufkommen, Rekordbeschäftigung, Rekordsozialabgaben und Rekordhaushalte sowie den Rekordminizins (zur faktisch kostenlosen Refinanzierung)
vor allem umgesetzt hat in
Rekordstaatsquote, Rekorddefizite, Rekordverschuldungen und gleichzeitigen Rekordverfall der öffentlichen Infrastruktur (Universitäten, Schwimmbäder, Bundeswehr etc.) …von den Sozialsystemen, vorneweg der GRV, ganz zu schweigen.
Und die Kröte mahnte über die Jahre stetig und wie stets ungehört, dass das die guten Zeiten seien – die eben wegen der geschilderten Rekord-Fehlentwicklungen nur gut schienen (und das war alles VOR dem Krieg). Wie dem auch sei, jetzt kommen jedenfalls die schlechten.
Deutschland und Europa haben die Jahre der billigen Geldschwemme zu allem möglichen genutzt – nur nicht, um sich wetterfest zu machen. Und wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann beginnt jetzt in Kürze für Deutschland die Abrechnung – und für ganz Europa auch.
Das zur heutigen Headline anregende Kulturstück findet sich hier (als Cover performed von einem für immer Unvergessenen).
