Regelmäßig müssen die Chefs der europäischen Aufsichtsbehörden vor dem Europäischen Parlament rapportieren. Am vergangenen Montag war es wieder soweit, und Gabriel Bernardino, der selbstbewusste Chef der EIOPA, nutzte die Gelegenheit, seine Ambitionen zu untermauern.
In seinem Hearing vor dem Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) des EP sagte der Portugiese mit Blick auf den Vorstoß seiner Behörde zu einem Common Framework für EbAV:
„EIOPA recommends strengthening the European regulation applicable to IORPs with a standardised Pillar II risk assessment based on common, pre-defined stress scenarios on a market-consistent basis. EIOPA stresses the need to be transparent towards plan members, sponsors and other interested parties.“
In dem Zitat muss jedes zweite Keyword alarmieren. Die „Opinion to the European Parliament, Council and Commission on a Common Framework for Risk Assessment and Transparency for IORPs“ der EIOPA gilt vielen auf dem Parkett ohnehin als Wiederauflage des Konzeptes vom Holistischen Bilanzansatz, der wiederum in der Industrie als Werkzeug gesehen wird, über die zweite Säule der Regulierung ein Solvency-II-artiges Eigenkapitalregime für EbAV einzuführen.
Außerdem mahnte Bernardino vor den Parlamentariern strammere Verordnungskompetenzen für seine Behörde an:
„The current governance structure of EIOPA has been fit for purpose to fulfil the regulatory mandate. However, a refinement of this structure is necessary to enable EIOPA to also fulfil its supervisory convergence mandate. As part of an evolutionary approach, EIOPA’s Regulation should be strengthened with a clearer mandate to ensure common supervisory culture and practices. Some governance adjustments are necessary to provide the required independence and checks and balances to further reinforce this process.“
Die ECON-Mitglieder können mit Mehrheit als sensibilisiert gelten in Bezug auf europäische Überregulierung, zumindest in der bAV – das belegt ihr langer Widerstand gegen die von der alten Kommission teils offen beabsichtigte Übertragung von Solvency II auf EbAV mittels IORP-II-RL. Dass Bernardino gleichwohl auch vor dem ECON, also vor dem Ausschuss, der jüngst eine zu ausgreifenden IOPR-II-Richtlinie verhindert hat, seine Ambitionen unterstreicht, belegt einmal mehr, wie ernst es ihm ist.
