Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, der auch CDU und CSU angehören, wird sich der Unterwerfung der betrieblichen Altersversorgung unter die PRIPS-Regulierung entgegenstellen.
Auf Initiative des Abgeordneten Werner Langen (CDU) hat die Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Umwelt der EVP-Fraktion gestern beschlossen, nicht einen Änderungsantrag zu dem umstrittenen Artikel 2e des Entwurfs des ECON-Ausschusses einzureichen (was bis gestern 12.00 Uhr hätte geschehen müssen), sondern mittels eines sogenannten Split-Votes bei der derzeit für den 21. November angesetzten Abstimmung im Europaparlament explizit den betreffenden Artikel abzulehnen. Damit würde dann automatisch der Kommissionsentwurf beschlossen, der im Gegensatz zu den Vorschlägen des ECON eine unzweideutige Herausnahme der bAV aus dem Regulierungsvorhaben vorsieht. Ob die EVP-Fraktion, die im EP nicht über eine eigene Mehrheit verfügt, dieses Vorhaben durchsetzen kann, ist unklar. Derzeit werde noch um Stimmen anderer Fraktionen geworben, heißt es in Brüsseler Kreisen. Infrage kommen hier wohl am ehesten Abgeordnete aus den Reihen der Alliance of Liberals and Democrats (ALDE), der auch die FDP angehört, und der europaskeptischen European Conservatives and Reformists (ECR).
Sollten sich dagegen nächste Woche im Plenum die Befürworter des derzeitigen ECON-Entwurfes durchsetzen, könnte eine Einbeziehung der bAV in die PRIPS-Regulierung wohl nur noch durch Rat und Kommission im Rahmen des Trilog-Verfahrens verhindert werden.
Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag findet sich hier.
Die Hintergründe zu dem Vorgang finden sich hier.
