Die kommentierte Presseschau zur bAV:

Endlich Kassandra

von Pasal Bazzazi, Euskirchen, 22. Oktober 2022

Unregelmäßig freitags – wegen der derzeitigen Inhaltsdichte in der bAV aber heute erstmals nach langer Zeit wieder – bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Von Talkshow-Ökonomen, von Weidmann und seinem Nachfolger, von der CDU und NRW, von Cum und Ex – durch die Rosarote Brille oder alles Schwarzmalerei? Auf jeden Fall alles Off Topic only!

 

 

HEUTE OFF TOPIC ONLY – TO WHOM IT MAY CONCERN:

(da alles folgende nur mit mittelbarer Wirkung auf die bAV)

 

 

presse augsburg (20. Oktober): „Habeck verlangt Bundesbank-Modernisierung.“

 

Kassandra hat die Causa Jens Weidmann in der letzten Dekade zuweilen kommentiert – besonders zur Betonung, inwiefern Weidmann in seiner Ablehnung der QE-Staatsfinanzierung von der Bundesregierung stets allein gelassen worden ist und inwiefern er sich zuletzt öffentlich nur noch in floskelhafte Aussagen geflüchtet hat; zuletzt hier ausdrücklich im März 2021.

 

Doch schon nachdem sich im Mai 2020 abzeichnete, dass die Bundesregierung und die europäischen Akteure das QE-Urteil des deutschen Verfassungsgerichts (noch unter Voßkuhle) zum Capital Key nicht umsetzen würden, war für Kassandra offenkundig, dass mit dem Rückzug Weidmanns gerechnet werden muss, Nun ist es also passiert.

 

 

 

Klar ist, dass Weidmann – ein honoriger Mann in bemitleidenswerter Position – ein ganzes Bündel an Gründen hat, von Bord eines Schiffes zu gehen, das nur noch mit dem Strom treibt, während die Flut steigt.“

 

 

 

Der Rücktritt kommt mit Fug und Recht. Ja, richtig, nach zehn Jahren, wie er sagt, kann man in der Tat mal etwas anders machen. Aber auch handfestere Motive, die eine Rolle bei seiner Entscheidung gespielt haben dürften, liegen auf der Hand:

 

  • Erstens die Perspektivlosigkeit seiner Position angesichts des völligen Mangels an Rückhalt der eigenen Regierung (es sei in Erinnerung gerufen, dass Weidmann nicht nur regelmäßig in der QE-Frage, sondern auch schon in der Bargeldfrage von der eigenen Regierung desavouiert wurde) und es ist absehbar, dass dies unter der neuen Regierung alles andere als besser werden wird. 
  • Zweitens die Erkenntnis, dass eben deshalb die eigene Position ohne jede Relevanz für die geldpolitische Entwicklung Eurolands ist (die völlige Belanglosigkeit des Amtes des Präsidenten der einst regelrecht gefürchteten Deutschen Bundesbank zeigt sich auch daran, dass die Geld- und Devisenmärkte sich für Weidmanns Rücktritt einen Kehricht interessieren).
  • Und drittens und vielleicht am wichtigsten: Weidmann dürfte sich keinerlei Illusionen über die Realitätsferne des Geredes von dem vorübergehenden Charakter der nun anziehenden Inflation machen – und über die völlige Machtlosigkeit vorneweg der EZB, diese in den Griff zur kriegen, ebenso. Auf europäische Zentralbanker kommen äußerst ungemütliche Zeiten zu – und wenn man stets Mahner und Gegner der Entwicklung war, warum soll man dann im Amt bleiben, wenn der von einem selbst verzweifelt prophezeite Sturm losgeht? (Insofern sei an die seinerzeitigen, lächerlichen Spekulationen erinnert, dass Weidmann allen ernstes Draghi-Nachfolger werden könnte, die nur von völliger Ahnungslosigkeit der Verhältnisse ein Euroland zeugten). 

 

Wie dem auch sei: Klar ist, dass Weidmann – ein honoriger, anständiger Mann in einer bemitleidenswerten Position – ein ganzes Bündel an guten Gründen hat, von Bord eines Schiffes zu gehen, auf dem er ohnehin nur als Leichtmatrose gesehen wird und das nur noch mit dem Strom treibt, während die Flut steigt. Sollte er nun nach einer Schamfrist einen gut bezahlten Vorstandsposten im deutschen oder besser schweizerischen Bankwesen übernehmen: es sei ihm ausdrücklich gegönnt, und daran wäre auch nichts Anrüchiges (das heuchlerische Geheul derer, die in in den letzten zehn Jahren immer wieder aufs neue im Stich gelassen haben, klingt gleichwohl schon jetzt in den Ohren).

 

Da sind wir schon beim nächsten Thema: Die Nachfolge in der BuBa. Das könnte schwierig werden. Welcher gestandene Banker soll sich denn diesen nun vakanten Job in Frankfurt antun? Bei dem Gehalt? Bei der Belanglosigkeit? Bei der mangelnden Loyalität der eigenen Regierung? Bei der Perspektive, demnächst hilflos im Auge des Inflations-Orkans zu stehen?

Muss man für die Weidmannsche Nachfolge gar im Ausland suchen, weil man im Inland kein geeignetes Personal mehr findet – wie bei der BaFin? Auch das dürfte zwecklos sein.

 

Kassandra schlägt daher eine interne Lösung vor: Burkhard Balz. Der ehemalige MdEP ist bereits im Vorstand der ehrwürdigen Deutschen Bundesbank, und er vereinigt viele Vorteile auf sich: Er ist offenkundig vom Fach, hat er doch eine Lehre bei der Commerzbank gemacht und dann Jura immerhin bis zum ersten Staatsexamen studiert. Insofern ist Balz fachlich-akademisch äußerst breit aufgestellt, als Ex-Parlamentarier mit der Folgsamkeit gegenüber politischen Hierarchien vertraut, andererseits aber nicht die hohen Gehälter aus dem Vorstandswesen der Geschäftsbanken gewohnt, also auch bereit, für kleinere Vergütung zur Arbeit zu gehen. Mit diesem Profil dürfte er exakt dem entsprechen, was Grünen-Chef Robert Habeck mit „Modernisierung der Bundesbank“ meint. Und somit ist Balz für Kassandra der perfekte Kandidat (Wermutstropfen: CDU-Mitglied).

 

Am Rande: Mit Balz dürfte auch die FDP d’accord sein, zitiert doch die presse augsburg unter Verweis auf die Süddeutsche Zeitung, entscheidend sei für die Partei, dass „mit einer neuen Persönlichkeit an der Spitze der bisherige Kurs in der Geldpolitik erhalten bleibt.“ „Weiter so“ in der Geldpolitik gilt also auch für die Freidemokraten.

 

Wie dem auch sei, weitere naheliegende Kandidaten wären BMF-STS Jörg Kukies (der allerdings auch durchaus seinem Chef ins Kanzleramt folgen könnte) und – wenn man Wert auf noch höhere akademische Weihen als bei Balz legt – ein gewisser „Talkshow-Ökonom“; s. nächsten Beitrag.

 

 

Handelsblatt (12. Oktober): „Einige Ökonomen rudern beim Thema Inflation zurück, andere sind unbelehrbar: Die Inflation ist zurück. Ein Teil der deutschen Ökonomen will das nicht wahrhaben und versteigt sich in immer unglaubwürdigere Erzählungen.“

 

Wohltuend wütender Leitartikel im Handelsblatt. Wer ihn hinter der Bezahlschranke lesen kann, der lese – und genieße – ihn. 1)

 

 

 

Wer auch immer Weidmanns Nachfolger wird, er oder sie sollte sich auf eine baldige Eheschließung einstellen.“

 

 

 

Fachlich hart ins Gericht geht er v.a. mit EZB-Volkswirtin Isabel Schnabel – der langsam, aber besser spät als nie zu dämmern scheint, dass die Transitory-Inflation-These wohl doch eher ein Kindermärchen ist – und mit DIW-Chef Marcel Fratzscher, den der Leitartikler umstandslos als „unbelehrbaren Talkshow-Ökonom“ bezeichnet. Die Wortwahl mag ein bisschen hart sein, doch inhaltlich teilt Kassandra die Kritik des Blattes im wesentlichen.

 

Jedenfalls ist es Fratzscher, der ebenfalls durchaus ein Kandidat für den bald vakanten BuBa-Chefsessel ganz im Sinne des Habeckschen Modernisierungswunsches ist.

 

Wer auch immer Weidmanns Nachfolger wird, er oder sie sollte sich auf eine baldige Eheschließung einstellen. Denn Kassandra ruft bekanntlich gern ein uraltes, längst vergessenes Bonmot deutscher Bundesbanker alter Schule in Erinnerung:

 

Wer mit der Inflation flirtet, wird irgendwann von ihr geheiratet.“

 

Locker seit 14 Jahren (für Leser mit langem Gedächtnis: richtig betrachtet schon seit den 90er Jahren unter Alan Greenspan), flirten westliche Notenbanker nun mit der Inflation. Jetzt, wo man endgültig in der exponentiellen Phase des Flirtens angekommen ist, wird eben der Bund fürs Leben geschlossen, und Kassandra ist optimistisch: Diese Ehe wird halten. Lange.

Dass man mit der Asset Inflation, der institutionellen Schwester der Inflation, schon seit 2012 in Wilder Ehe lebt, deren Leidenschaft jeden Tag weiter eskaliert, ist für regelmäßige Kassandra-Leser da nur noch eine Randnotiz.

 

Deutscher Bundesrat (20. Oktober): „Termine der Landtagswahlen.“

 

Warum dieser Termin-Verweis hier? Nun, weil Kassandra sich fragt, ob man in der CDU vergessen hat, dass im Frühling drei Landtagswahlen in Ländern anstehen, die derzeit noch von der Union regiert werden? Zunächst im Saarland und in Schleswig-Holstein, dann im Mai aber vor allem in Nordrhein-Westfalen? Dass man als Titelverteidiger hier also 3x sichtlich mehr zu verlieren als zu gewinnen hat? Vorneweg im wichtigsten deutschen Bundesland Wahlen, die zu gewinnen für die CDU nie einfach war? Wo man mit gerade einer einzigen Stimme Mehrheit regiert?

 

Kleine kassandrische Prophezeiung: Der über 20 Jahre selbtsverzwergten CDU gelingt es, ihren derzeitigen, wählerschreckenden Status quo des völlig kopf- und hirnlosen Herumlavierens bis in den Frühling weiterzutragen und damit auch die NRW-Wahl zu vergeigen (und vielleicht sogar die beiden anderen LTW auch). Kommt es so, dann bedeutet das für die SPD und ihre Ampel nicht nur massiven Machtzuwachs im industriellen Herz Deutschlands, sondern auch viel größere Spielräume im Bundesrat.

 

Es sei die CDU erneut daran erinnert, dass es in Demokratien für Parteien – und seien sie noch so traditionsreich und noch so verdienstvoll für das Land – keine Ewigkeitsgarantie gibt. Es sei als tragisches Beispiel hierfür erneut erinnert an nicht weniger als die einst ruhmreiche Democrazia Cristiana, immerhin der Partei (die Älteren werden sich erinnern) Aldo Moros. 1993 hörte sie auf zu existieren.

 

 

Für die SPD gilt als klare Maxime: Ampel nur wenn nötig!“

 

 

 

Übrigens sollte die FDP nicht den Fehler machen, zu glauben, sie sein ein stetiger Gewinner der CDU-Agonie und könnte das Modell Ampel auch in die Länder übertragen. Das wird, wenn überhaupt, nur punktuell möglich sein. Erstens verliert sie durch die nun nötigen Konzessionen in der Ampel Wähler auf ihrem rechten Flügel (der im Wesentlichen aus enttäuschten CDU-Konservativen besteht). Und zweitens und noch wichtiger beweist die SPD in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin gerade eindrucksvoll ein altes, ewiges kassandrisches Axiom: Nach den Erfahrungen im Bund 2013 bis 2017 wird die SPD von heute keine einzige Gelegenheit mehr auslassen, immer und überall und selbst mit einer einzigen Stimme Mehrheit rot-grüne, rot-rote oder rot-rot-grüne Regierungen zu bilden, selbst wenn es bürgerlichere Mehrheiten mit der FDP gibt. Für die SPD gilt als klare Maxime: Ampel nur wenn nötig! Dessen sollte sich jeder bewusst sein.

 

 

Tagesschau (21. Oktober): „Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte – 150 Milliarden Euro Schaden.“

 

Nichts neues in der Causa CumCum/CumEx, will sagen: wie längst prognostiziert geht alles mehr oder weniger weiter wie gehabt. Besonders die Bundesrepublik belegt hier seit Jahr und Tag ihre Handlungsunfähigkeit bei einer Kriminalität, die schon vor Jahren von der „Zeit“ zurecht als der größte Steuerraub der Geschichte bezeichnet worden ist.

 

 

Und wer sich fragt, wie so etwas – offenkundig schwere Straftaten – zig Jahre unter den Augen der Finanzminister und Staatssekretäre stattfinden kann: Die Verwicklungen dürfte in höchste Kreise reichen. Der Fall Olaf Scholz / Warburg sollte allseits bekannt sein, aber der Dunstkreis Cum-Ex reIcht immerhin bis in den Wikipedia-Eintrag des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes.

 

 

Fazit für dieses Wochenende: Rosarote Zukunft! Oder alles Schwarzmalerei? Wohl eine Frage des eigenen Standortes, liebe Leserin, lieber Leser. Das Kassandra zur heutigen Headline anregende Kulturstück findet sich jedenfalls hier.

 

Kassandra bei der Arbeit.

FN 1) Abrufzeit 14.10.21, 09:22 Uhr.



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