IORP-II-RL im EP:

„Die Kommission hat es uns nie leicht gemacht“

von Pascal Bazzazi, Berlin, 28. November 2016

 

Die Verabschiedung der neuen Pensionsfondsrichtlinie geht weiter ihren geregelten Gang. Nun hat auch das Europäische Parlament den Trilog-Kompromiss gebilligt. Die Zustimmung ist parteiübergreifend.

 

Wie gemeldet hat vergangenen Donnerstag das Europäische Parlament in namentlicher Abstimmung dem Trilog-Kompromiss zur neuen Pensionsfondsrichtlinie mit 512 Ja-, 70 Nein-Stimmen und 40 Enthaltungen zugestimmt.

 

 

Es bleibt beim Schutz der bisherigen Systeme“

 

 

Thomas Mann. MdEP (CDU/EVP).

Thomas Mann.
MdEP (CDU/EVP).

Zufrieden zeigte sich der deutsche EP-Abgeordnete und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im EP, Thomas Mann (EVP), der verlauten ließ:

 

2016 hatten rund 20 Millionen Beschäftigte in Deutschland einen Anspruch auf eine Betriebsrente. Die Mittel zur Deckung dieser Renten belaufen sich auf über 550 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hat es unserem erfolgreichen System niemals leicht gemacht: Immer wieder hat sie versucht, europaweite Einheitsregeln für Betriebsrenten einzuführen, die zu hohen Mehrkosten in Deutschland geführt hätten – der Deutsche Bundesrat sprach von bis zu 20 Prozent.“

 

Als Renten-Berichterstatter 2012 bis 2013 habe Mann gegenüber der Kommission die Forderung vertreten, die erfolgreichen Systeme wie bisher weiterarbeiten zu lassen und ihnen keine Mehrbelastung aufzubürden, sondern stattdessen Druck auf diejenigen Staaten auszuüben, in denen Arbeitnehmer nicht genügend geschützt werden. Ergebnis:

 

Es bleibt beim Schutz der bisherigen Systeme, auch unseres deutschen. Es wird zu keinen erheblichen Mehrkosten und zu keiner ausufernden Regulierung kommen.“

 

In der Debatte am vergangenen Donnerstag sagte Mann vor dem Plenum in Straßburg: „Bei allem notwendigen Mindestmaß an europäischer Harmonisierung bestehen wir darauf, dass die Mitgliedstaaten aufgrund ihrer höchst unterschiedlichen Vereinbarungen und Umsetzungen eigenständig für weitere Maßnahmen sorgen können. Die demografische Entwicklung soll beachtet und für ein Gleichgewicht der Generationen gesorgt werden.“

 

 

Schutz vor herben Verlusten“

 

Sven Giegold (MdEP, Grüne). Foto: Marc Beckmann

Sven Giegold (MdEP, Grüne). Foto: Marc Beckmann

Zufrieden auch Sven Giegold. Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im EP betont, dass „Dank der Hartnäckigkeit der Verhandlungsdelegation des EP bei den Investitionen in Zukunft nachhaltige und ökologische Kriterien berücksichtigt werden müssen.“

 

Es sei ein großer Erfolg, dass nun zum ersten Mal ein Ausstieg aus fossilen Brennstoffen im europäischen Recht verankert sei. Dass Pensionsfonds künftig Sozial- und Umweltstandards in ihrer Kapitalanlage zu berücksichtigen hätten, schütze „die Versicherten vor herben Verlusten, wenn der Ausstieg aus fossilen Energien kommt“, gibt sich der Grüne vorausschauend, und „die Pensionsfonds müssen jetzt handeln und aus Anlagen mit fossilen Brennstoffen aussteigen.“

 



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