Jeden Freitag bringt Leiter-bAV.de eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Neues von der Pleitefront.
Frankfurter Rundschau (29. September): „Risiko Betriebsrente.“
Neues von der Pleitefront: Hier berichtet die FR über einen Fall aus der Stuttgarter Provinz, bei dem es erneut die Pensionslasten waren, die dem kleinen Unternehmen das Genick gebrochen haben sollen. Ein größerer Player das zweite Beispiel: Kein geringerer als EnBW soll Probleme bei der Finanzierung der Zusagen vermeldet haben.
Der FR-Autor macht vor allem die Kapitaldeckung für die Entwicklung verantwortlich. Diese Meinung mag mancher etwas kurz gesprungen finden. Wie dem auch sei, Gründe, Zusammenhänge und Dimensionen der Problematik sind auf diesem Parkett hinlänglich bekannt und kommen zunehmend auch in der Politik an. Einfache Antworten drängen sich allerdings nicht auf, und das gilt für das in dem FR-Beitrag favorisierte Umlagesystem nicht minder.
Saarbrücker Zeitung (28. September): „'Eine Ungerechtigkeit par excellence' – Linke: Keine doppelten Krankenkassen-Beiträge bei Vorsorge.“
Anfang der Woche sprach Leiter-bAV.de mit Alexander Gunkel von der BDA über die aus Koalitionskreisen lancierte Idee, mittels Abschaffung der SV-Freiheit der Arbeitgeberbeiträge in der Ansparphase die KV-Doppelverbeitragung in der Rentenphase abzuschaffen.
Die Ideen der Union fallen offenbar auch bei der Linken auf nicht unfruchtbaren Boden. Jedenfalls kündigt deren rentenpolitischer Sprecher im Bundestag Matthias Birkwald laut Saarbrücker Zeitung eine baldige Initiative seiner Fraktion im Bundestag an, um die Doppelverbeitragung abzuschaffen. Auf eine klare Belastung der Arbeitgeber legt er sich nicht direkt fest, doch spielt er mit Gedanken zu einem grundsätzlichen Umbau des Systems mit Maßnahmen, die Kassandra so oder ähnlich schon des öfteren für den Fall einer rot-grünen Koalition mit Duldung durch die Linke (die Mehrheit ist dafür im gegenwärtigen Bundestag bereits vorhanden) für wahrscheinlich erachtet hat: Dies sind vor allem Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen sowie Verbreiterung der Bemessungsgrundlage über mehrere Einkunftsarten und zusätzliche Beitragszahler.
GDV.de (30. September): „Infrastruktur-Investitionen – 'Wir begrüßen die Initiative der EU-Kommission'.“
Gestern berichtete LbAV über den Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Kapitalmarktunion.
Ein Kernelement der Initiative ist die bessere Finanzierbarkeit von Infrastrukturinvestitionen, und dazu gehört auch, dass die Kommission aufsichtsrechtliche Hindernisse beseitigen will, damit Versicherer bei europäischen Infrastrukturprojekten eine größere Rolle spielen können. Das geht nur, wenn man Solvency II anfasst. Gestern vermeldete die Kommission in diesem Zusammenhang:
„Auf der Grundlage einer Empfehlung der EIOPA wird mit den heute vorgelegten Rechtsvorschriften eine eigene Anlageklasse für Infrastrukturinvestitionen geschaffen und die vorgeschriebene Eigenmittelunterlegung der Schuldtitel- und Beteiligungsinvestitionen von Versicherern in qualifizierte Infrastrukturprojekte abgesenkt.“
Die entsprechende Information der EIOPA zu dieser Maßnahme findet sich hier.
Die Versicherer, von denen manche angesichts des Zusammenwirkens von Niedrigzins und Solvency II ohnehin kaum noch wissen, wo vorne und hinten ist, heißen die Maßnahme wenig überraschend willkommen. So lässt sich GDV-Präsident Alexander Erland zitieren:
„Wir begrüßen die Initiative der EU-Kommission, mit der Kapitalmarktunion Anlagemöglichkeiten institutioneller Investoren in Europa zu verbessern. Es ist gut und sinnvoll, Kapitalmarktstandards und verfügbare Finanzinstrumente zu vereinfachen. Auch der Abbau regulatorischer Hemmnisse erleichtert Versicherern die Diversifizierung ihrer Kapitalanlagen.“
Wie der GDV erläutert, soll die Eigenkapitalunterlegung bei Infrastruktur-Investments, die bisher bis zu 59 Prozent beträgt, um rund 30 Prozentpunkte gesenkt werden.
Laut GDV sind derzeit sind noch weniger als ein Prozent der Kapitalanlagen der deutschen Versicherer von insgesamt gut 1,4 Billionen Euro in Infrastruktur und erneuerbare Energien investiert. Würde dieser Anteil nur um einen Prozentpunkt erhöht, käme schon ein zusätzlicher Betrag von 14 Milliarden Euro zusammen.
Deutscher bAV-Preis (1. Oktober): „SICK AG bringt Mittelstandsexpertise in die Jury.“
Der Deutsche bAV-Preis hat seine Jury von sieben auf acht Mitglieder ausgeweitet: Mit Sabine Oxenknecht von der SICK AG werde die Initiative, die zukunftsweisende Altersversorgungsprojekte deutscher Unternehmen auszeichnet, um eine ausgewiesene bAV-Expertin aus dem Mittelstand ergänzt, so die Initiatioren. Oxenknecht ist seit 1999 bei SICK beschäftigt, wo sie den Bereich „Compensation & Benefits“ mit den Schwerpunkten bAV, ZeitWertKonto und Vergütungssysteme verantwortet. SICK mit Sitz in Waldkirch bei Freiburg gehört zu den international führenden Herstellern von Sensoren und Sensorlösungen für industrielle Anwendungen. Mehr zum Deutschen bAV-Preis hier.
Finanzen100.de (30. September): „Kanada überfällt Manhattan – 3,85 Milliarden Dollar Investment.“
Das kanadische Pensionswesen hat trotz der verhältnismäßig kleinen Bevölkerung auch absolut ein Kampfgewicht, das sich sehen lassen kann. Außerdem sind die Kanadier bekannt dafür, in Investmententscheidungen sehr beweglich denken zu können. Der Beitrag berichtet über einen „Überfall“, den man sich in New York sicher gern gefallen lässt.
Mehr Details zum kanadischen Pensionswesen finden sich für Interessierte hier.
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
FAZ (28. September): „Regionalwahl in Katalonien – Spanien vor der Staatskrise.“
Spanien gehört zu den Ländern, auf die in der Presseschau schon mal off topic ein Blick geworfen wird, so neulich hier.
FAZ-Korrespondent Leo Wieland ist seit vielen Jahren ein profunder Kenner der politischen Entwicklung des Landes, und er sieht in seinem Beitrag – verfasst anlässlich der jüngsten Wahlen in Katalonien – die iberische Monarchie vor nicht weniger als einer Staatskrise.
In der Tat: Angesichts von Separatismus, linkem Populismus, einer um ihr Überleben kämpfenden Monarchie, weiterhin ungelöster Staatsschuldenkrise, industrieller Rückständigkeit, traditionell hoher (Jugend-)Arbeitslosigkeit samt Brain Drain ist Spanien ein Land am Scheideweg. Schwacher Trost: Damit ist es in Europa alles andere als allein.
