Jeden Freitag bringt Leiter-bAV.de eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Politik mit konsequenten Wahrnehmungsstörungen?
N-tv.de (30. Juni): „Tsipras ruft Griechen zur Ruhe auf – Pensionsfonds kann keine Renten mehr zahlen.“
Die bAV ist grundsätzlich system- und stabilitätsabhängig. Wenn in Griechenland sich nun endlich die Härte der Realität durchsetzt (wobei das Land nach Jahren des Herumtorkelns nun möglicherweise tatsächlich die brutale Chance zu einem Neuanfang erhält), dann ist von den damit unvermeidlich einhergehenden Friktionen auch das betriebliche Pensionswesen betroffen – das war in Zypern nicht anders.
In dem speziellen Fall des Pensionsfonds IKA, der für die Betriebsrentner des Telekommunikationsunternehmens OTE zuständig ist, wird vieles davon abhängen, wie gut der Fonds gefundet ist und wie (un-)abhängig seine Assets von der Funktionsweise und Liquidität des griechischen Staates sind. Hat man ganz auf GriechenGovies gesetzt, oder ist man früh in ausländische Aktien gegangen? Ist der Zahlungsstopp nur dem Bankurlaub geschuldet und damit rein technisch bedingt? Oder reichen schlicht die Mittel nicht? Das ist von hier aus kaum zu beurteilen, doch könnte sich es für die OTE-Betriebsrentner noch als Glücksfall der Solidität herausstellen, das die Deutsche Telekom 40 Prozent an dem Telekommunikationsunternehmen hält.
Derwesten.de (29. Juni): „Sorge um Pensionslasten.“
Der Artikel thematisiert die alte, aber in Zeiten des Niedrigzinses immer drängendere Frage nach dem Auseinanderfallen von Steuer- und Handelsbilanz und der seinerzeit eingeführten Umkehrung des Maßgeblichkeitsprinzips und dem dadurch steigenden Druck auf des Eigenkapital von HGB-Bilanzierern.
Dabei handelt es sich um mehr als eine rein bilanzielle Frage. Zitiert wird DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben:
„Bei Unternehmen, die mit ihren Geschäften in schwieriges Fahrwasser gekommen sind, können sich die Zusatzbelastungen bei den Betriebsrenten sogar zu einer Existenzbedrohung auswachsen“.
Das zeigt, dass die draghische Geldschwemme auch schwerste realwirtschaftliche Folgen hat – nicht nur durch die mittels zu billiger Finanzierung induzierten und konservierten Fehlkallokationen, sondern auch durch die Gefahr möglicher Pleiten infolge explodierender Pensionslasten.
Bezüglich der steuerlichen Problematik zitiert der Beitrag Ulrich Leitermann, CEO der Signal Iduna:
„Die Politik weigert sich konsequent, dieses Problem wahrzunehmen“.
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
FAZ (29. Juni): „Abgeschrieben: Griechenland – nicht systemrelevant.“
Die Rettungspolitik der Europäischen Union, Probleme schlicht mit immer mehr und billigerem Cash zu kaschieren, war falsch und hat fatale Wirkungen – warum und was hätte klüger gemacht werden können, ist an dieser Stelle schon des öfteren diskutiert werden und muss nun nicht wiederholt werden.
Doch wenn die Geldschwemmenstrategie überhaupt einen einzigen positiven Effekt gehabt hat, dann den, dass im Gegensatz zu Griechenland die anderen EU-Südstaaten sich zumindest scheinbar soweit stabilisiert haben, um sich nicht mehr uneingeschränkt mit Griechenland solidarisch zu fühlen. Eben dieser Effekt ist es (noch verstärkt durch das clowneske Verhalten der derzeitigen Athener Regierung), der Griechenland in der Tat isoliert hat. Genau das betont der FAZ-Kommentar:
„Vom ersten Tag an hatte die Regierung Tsipras darauf gesetzt, die anderen Krisenländer an ihre Seite zu bekommen. Doch während die Griechen die ihnen von der verhassten Troika gekaufte Zeit nicht genutzt haben, um sich besser für die Zukunft zu rüsten, haben andere Länder Reformen beherzt umgesetzt, und auch die Banken dort haben sich solider aufgestellt. Griechenland steht damit allein da und ist nicht mehr systemrelevant.“
So ist es. Insofern können die EU und die sie dominierenden Mitgliedstaaten auf die Strategie von Ministerpräsident Tsipras, dass man Griechenland schon aus systemischen Gründen überhaupt nicht werde fallen lassen können, mit lässigem Achselzucken reagieren. Es ist offenkundig: Tsipras und sein angeblich spieltheoretisch geschulter Finanzminister haben sich in eine Sackgasse manövriert.
Die falsche Rettungspolitik von EU, IWF und EZB und die unkluge Strategie der griechischen Regierung werden also aller Wahrscheinlichkeit nach auf irgendeine Art und Weise kurz- oder mittelfristig einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion nach sich ziehen. Das wiederum wird aber einen Effekt zeitigen, den beide Seiten alles andere als beabsichtigt haben – nämlich der Welt zu zeigen, dass der Euro keine Einbahnstraße ist.
Das gilt umso mehr, wenn es Hellas danach in der Tat gelingen sollte, sich neu aufzubauen. Ist aber die Abgabe der nationalen Souveränität in einer so zentralen Frage wie der Währung keine Einbahnstraße, so ist es die Abgabe der nationalen Souveränität im Allgemeinen auch nicht – eine Botschaft, die in erster Linie die britischen Wähler aufmerksam aufnehmen werden. Deutsch-europäische Retter und griechische zu Rettende haben also möglicherweise ungewollt einen Prozess in Gang gesetzt, dessen Dynamik ihnen entgleiten könnte. Manch einer mag das begrüßen, manch einer bedauern.
Und die, die das bedauern, dürften – wie wohl auch Berlin, Paris und Brüssel – vor allem auf ein Szenario setzen: Am Sonntag Volksabstimmung in Hellas, die Griechen stimmen für das Sparprogramm (also mit „Ja“), die Regierung Tsipras tritt zurück, Neuwahlen bringen eine „konventionelle“ Koalition an die Macht, diese macht halbwegs ernsthafte Zugeständnisse, die Rettungspolitik schaltet einen Gang höher – und alles kann weitergehen wie bisher…
