Jeden Freitag bringt Leiter-bAV.de eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Zum bAV-Glück zwingen? Und Neues von der FTT.
FAZ (1. Januar): „DGB fordert betriebliche Altersvorsorge als Pflicht.“
Der insuffizienten Verbreitung der bAV in Deutschland mit einem simplen Zwang begegnen zu wollen, wäre zum Scheitern verurteilt. Die Kosten hierfür würden von Arbeitgebern wie Arbeitnehmern schlicht als zusätzliche Lohnnebenkosten interpretiert. Es bleibt ein fundamentales Gesetz einer jeden erfolgreichen 2. Säule: Die teilnehmenden Akteure in der bAV gilt es durch Attraktivität zu gewinnen, nicht durch Zwang.
Focus-Money (29. Dezember): „Wenig Aufwand, hoher Ertrag – So sichern sich Pensionäre höhere Betriebsrenten.“
Eine Lanze für die bAV. Das Magazin erläutert unter anderem, inwieweit eine Anpassung nach § 16 BetrAVG für die Rentner eine Holschuld darstellt und wie diese damit umgehen könnten.
FAZ (7. Januar): „Das Ende der Finanztransaktionssteuer auf Raten.“
Artikel aus der Printausgabe und digital nur im kostenpflichtigen FAZ-Onlinearchiv verfügbar.
Lange nichts gehört von der FTT. Die FAZ datet dankenswerter Weise up. Also, die Erkenntnis ist offenbar mittlerweile da, dass es sich um eine Totgeburt handelt, die, so die FAZ, „auch Deutschland wohl gerne schweigend zu Grabe tragen würde“. Doch das sei politisch unmöglich, da man sich im Vorfeld zu sehr zu dem Projekt committet habe. Das ist vornehm ausgedrückt. Fakt ist, dass ahnungslose Politiker eine Schnapsidee ausbrüten, sachkundige Kritik ablehnen, nach langer Zeit doch die Insuffizienz des Projekts begreifen, dann aber nicht mehr umkehren wollen, da dies einem Gesichtsverlust gleichkäme, und so weiteren Schaden anrichten. Ein solches Polit-Verhalten – man kennt das Muster aus der Eurokrise und vielen anderen Fehlentwicklungen – ist von jedem Verantwortungsbewusstsein so weit entfernt wie Europa vom Ende der Finanzkrise.
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
Bundesregierung.de (8. Januar): „Kein Kurswechsel gegenüber Griechenland.“
Anhänger schreiben Bundeskanzlerin Angela Merkel viele gute Eigenschaften dazu. Bescheidenheit wird oft genannt. Uneitelkeit. Beharrlichkeit. Geduld und Ruhe. Eine clevere Pokerspielerin zu sein gehört jedoch eher selten dazu, ebensowenig wie die Gabe, häufig gute Ideen zu haben. Und genau das hat sie nun wieder bestätigt.
Denn den Griechen postwendend nach der Ankündigung der dortigen Neuwahlen einen Wink mit dem Zaunpfahl gegeben und laut über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone im Falle eines unpassenden Wahlergebnisses mit einem Sieg der Kommunisten nachgedacht zu haben, mag zwar ordnungspolitisch nachvollziehbar sein, war aber gleichwohl keine gute Idee. Schließlich kann so etwas beim örtlichen Wahlvolk schnell als schulmeisterliche Einmischung angesehen werden, erst recht, wenn es aus Berlin kommt. Außerdem kann diese in der Tat schlechte Idee dazu führen, dass auch der Kanzlerin Pokerspiel ein schlechtes wird. Denn was, wenn nun der griechische Wähler und anschließend eine griechische Syriza-Regierung sie zwingt, Farbe zu bekennen – nämlich durch die Weigerung, den eingeschlagenen Weg der (angeblichen) Konsolidierung weiter fortzusetzen? Dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Merkel wird entweder klein beigeben und sich von einer selbstbewussten griechischen Regierung am Nasenring durch die Manege führen lassen müssen. Oder aber sie muss – ganz wider ihrem Naturell – konsequente Härte zeigen und den Geldhahn zudrehen.
Und was dann? Wird Griechenland dann zur nationalen Währung zurückkehren müssen? Die Folgen wären weitreichend. Nicht nur, dass die berechtigte Frage, warum man diesen Schritt nicht ein paar verlorene Jahre früher und ein paar hundert verlorene Milliarden billiger vollzogen hat, auch an Frau Merkel verschärft gestellt werden würde (Mahnungen gab es schließlich stets genug). Nein, darüber hinaus würde man, falls Merkel sich verzockt, auch im übrigen Europa sehr aufmerksam registrieren, dass der Euro also keine Einbahnstraße ist, dass ein Exit möglich ist, dass große Schuldenschnitte keinen Weltuntergang bedeuten – und dass man nur entsprechende Parteien an die Macht wählen muss, um dieses Ziel zu erreichen (so man es denn will). Dabei muss man keineswegs nur die extreme Linke im Auge behalten, im Gegenteil. Ein technisch reibungsloser Austritt Griechenlands aus dem Euro dürfte vor allem einer Person massiven Auftrieb in ihrem kommenden Wahlkampf geben, die sich genau einen solchen Austritt ihres Heimatlandes seit Jahren auf die Fahnen geschrieben hat und die alles ist, nur nicht links. Ihr Name ist Marine Le Pen.
Der redselige Schnellschuss der Kanzlerin – von dem sie nun wie in der verlinkten Pressemitteilung beschrieben zurückzurudern sucht – könnte Wirkungen haben, deren Folgen sie offenbar nicht überblickt hat. Mit Blick auf Neuwahlen in Griechenland wäre für eine deutschen Bundeskanzlerin nur eine einzige Reaktion standesgemäß gewesen: Schweigen.
FAZ (7. Januar): „Die Schweiz als sicherer Hafen.“
Langsam scheint es den schweizerischen Notenbankern zu dämmern, dass sie in der selbstgestellten Falle sitzen. Ihre ohne Not erfolgte Selbstkettung an den Euro zwingt sie nun, die geldpolitischen Schritte des Mario Draghi, der auf schweizerische Befindlichkeiten keine Rücksicht nehmen dürfte, zumindest proportional 1:1 nachzuvollziehen – zumindest wenn sie den Wechselkurs weiter verteidigen wollen. Dabei passt eine eine solche Geldpolitik überhaupt nicht zu den realwirtschaftlichen Gegebenheiten der Schweiz – noch weniger als die der EZB zu Europa. Der Schaden, den die schweizerischen Notenbanker damit ihrem Land zufügen, kann sich kaum beziffern lassen. Kassandra bleibt nur ihr schon jahrelanger Ruf, dass die Schweizer zur Sicherstellung eines bestimmten Wechselkurses mit ihrem gefragten Franken besser nicht im Ausland kubikmeterweise bedrucktes Euro-Papier gekauft hätten, das in immer größeren Mengen produziert wird, sondern Realwerte wie Beteiligungen und Rohstoffe (und diese Assets beispielsweise in einen nationalen Pensionsfonds nach norwegischem Vorbild gesteckt hätten). Der Effekt auf den Wechselkurs wäre prinzipiell der gleiche, die Wirkung auf den Wohlstand der Schweiz eine völlig andere.
In eigener Sache: Mit dieser Presseschau endet die Winterpause von Leiter-bAV.de. Ab nächster Woche wird Leiter-bAV.de wieder wie gewohnt mehrmals wöchentlich erscheinen.
