Regelmäßig freitags bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Ausgerechnet Barnier! Und vier mal fassungslos.
FAZ (6. April): „Weidmanns Chancen auf Draghi-Nachfolge steigen.“
Diese in dem FAZ-Artikel dokumentierten Vorgänge in und um Brüssel machen gleich unter mehreren Gesichtspunkten fassungslos:
Da ist zum ersten die Personalie Michel Barnier. Der Alt-Etablierte der französischen Spitzenpolitikerkaste ist dem (deutschen) Pensionswesen noch „bestens“ in Erinnerung, war er doch seinerzeit als Binnenkommissar der maßgebliche Treiber hinter den Bemühungen der Europäischen Kommission, auch IORPs einem risikoorientierten Eigenkapitalregime á la Solvency II zu unterwerfen. Nicht wenige vermuteten damals die Interessen der französischen Versicherungswirtschaft hinter Barniers Hartnäckigkeit – mit dem Ziel, unternehmenseigenen EbAV (orchestriert von der EIOPA) den Garaus zu machen und damit der Assekuranz das Feld zu bereiten.
Nach einer Phase des Zögerns positionierte sich damals auch die deutsche Bundesregierung in dieser Frage recht eindeutig gegen die Barnierschen Pläne. Im Ergebnis werden europäische IORPs heute von einer recht ausgewogenen, sachgerechten Pensionsfondsrichtlinie rahmenreguliert (dass es nun ausgerechnet Bundesregierung und BaFin sind, welche derzeit diese Richtlinie – die Kritik hört man jedenfalls überall auf dem Parkett – in gerade nicht sachgerechter Art und Weise umsetzen, ist hier nur ein Treppenwitz am Rande).
Und nun soll also just dieser Barnier, ein „Idealtypus“ des französischen Politikverständnisses, Chef der Europäischen Kommission werden, wie die FAZ berichtet. Sollte es so kommen, kann man nur hoffen, dass das deutsche und europäische Pensionswesen dessen Amtszeit unbeschadet überleben. Zweifel daran dürften jedenfalls angebracht sein.
Zum zweiten machen die Art und Weise dieser Vorgänge fassungslos, die man nur als übles Postengeschacher bezeichnen kann. Dass hier im Hinterzimmer der rüstige EU-Recke Barnier im zarten Alter von 68 Jahren in das höchste Amt der Europäischen Union gehievt werden soll, ist ein unmissverständliches „Weiter-so“ und zeigt überdeutlich, dass man besonders in Brüssel, Paris und wohl auch Berlin überhaupt nicht verstanden hat, was bspw. die Menschen (und in der Folge auch weiter Teile der britischen Politik) in Großbritannien unter anderem bewogen hat, mehrheitlich für einen Ausstieg ihres Landes aus dieser EU zu stimmen. Für Kassandra ist jedenfalls unvergessen, mit welchem Entsetzen David Cameron im Jahre 2014 auf die deutsch-französischen Pläne reagiert hat, das damals vom luxemburgischen Wähler frisch abgewählte Super-Fossil Jean Claude Juncker zum Präsidenten der Kommission zu machen. Kassandras korrekte Prognose damals: „Kommt Juncker, geht Großbritannien“.
Drittens zeigt der Vorgang, mit welchen simplen, aber offenbar allzu oft funktionierenden Taktiken Frankreich in Brüssel Politik macht. So heißt es in der FAZ, dass Emmanuel Macron für einen Kommissionspräsidenten Barnier freundlicherweise verzichten würde, den Posten des EZB-Präsidenten für sein Land zu reklamieren. Das ist aber gnädig. Man fragt sich allerdings, warum der vierte EZB-Präsident (eigentlich der dreieinhalbte, nachdem Frankreich schon Wim Duisenberg nur eine teilweise Amtszeit zugestanden hatte) überhaupt schon wieder ein Franzose sein soll (gleiches gilt übrigens für den Kommissionspräsidenten). Aber offenbar meldet Macron einfach Ansprüche auf Posten an, die eigentlich in der EU der 27 gar nicht ausgewogen sind, und lässt sich diese Ansprüche dann teuer abkaufen – und kommt damit durch. Wer sich wundert, dass weite Teile der britischen Spitzenpolitik dieser Art der europäischen „Ausbalancierung“ von Interessen völlig überdrüssig sind, hat von England wenig verstanden.
Viertens macht bei der Lektüre des FAZ-Artikels fassungslos, dass die Personalie Jens Weidmann als Nachfolger des Mario „Whatever it takes“ Draghi offenbar allen ernstes noch eine Option ist. Weidmann selbst hat sich nicht geäußert (dann wäre das Thema wohl auch erledigt), aber offenbar hat er auch nicht direkt abgewunken. An dieser Stelle sei ihm nur der dringende Rat gegeben, diesen Posten unter keinen Umständen zu übernehmen.
Was soll er denn dort erreichen? Einen Ausstieg aus der Geldschwemmenpolitik einleiten? Der sich überhaupt nicht konventionell einleiten lässt (die einzig denkbare Exit-Strategie ist bekanntlich kassandrisch)? Den weite Teile der Politik in Europa gar nicht wollen? Den die Südländer gar nicht aushielten? Dem stets eine Mehrheit der Schuldnerländer im EZB-Rat gegenüberstünde? Der den Interessen derjenigen in Finanz- und Realwirtschaft zuwiderliefe, die längst von dem billigen Geld drogenabhängig sind?
Nach 12 Jahren Minizins wäre ein solcher Ausstieg – nehmen wir mal kurz fälschlich an, er wäre politisch durchsetzbar – zwar ordnungspolitisch anständig, ginge aber wegen all der Verzerrungen an den Märkten, in der Politik und der Wirtschaft und mit all den daran hängenden Interessen mit gigantischen Verwerfungen historischen Ausmaßes einher – und dies jahrelang. Die Folgen von zwölf Jahren Minizins lassen sich ohne brutalste Roßkuren nunmal nicht korrigieren. Eben dies würde man – vom Pariser Élysée bis zu dem Pöbel auf den Straßen Athens – einem EZB-Präsidenten Jens Weidmann ganz persönlich anhängen; und das, obwohl ausgerechnet er doch immer zu den Mahnern gehört hat, die Geldschwemmenpolitik nicht zu weit zu treiben.
Würde Weidmann den undankbaren Versuch unternehmen, den von anderen vorsätzlich viel zu tief in den Dreck gefahrenen Karren wieder herauszuziehen, obwohl viele Stakeholder (darunter auch im Zweifel die eigene Bundesregierung) den Karren genau dort belassen wollen, würde er damit binnen kurzem zum meist gehassten Mann Europas – und müsste (samt seiner Familie) auch zum bestbewachten werden müssen. Und am Ende würde er schlicht als Gescheiterter abtreten. Denn den noch so ansatzweisen Ausstieg aus dieser Politik, so wie er ihn sich vorstellt, der würde ihm nie gelingen. Denn der ist nicht zu gelingen.
Die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag (9. April): „Ein System für alle – Privatversicherte in gesetzliche Krankenversicherung überführen.“
Die Linksfraktion will die privat Krankenversicherten in die GKV überführen. Die PKV verstoße gegen das Prinzip der Solidarität, das dem Sozialsystem zugrunde liege, und müsse abgeschafft werden, um die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden, so der Antrag der Fraktion.
Auch wohin mit den vom Arbeitsplatzverlust betroffenen Menschen weiß die Linke schon: Für Beschäftigte der PKV würden sozialverträgliche Übergänge geschaffen. Dies beinhalte insbesondere die Umschulung in andere Berufe, etwa für zusätzlich in der GKV benötigte Stellen.
Wichtig in dem Antrag: Die Alterungsrückstellungen in den Bilanzen der PKV seien aufzulösen. Im Gegenzug müssten die Unternehmen der PKV Ausgleichszahlungen an den Gesundheitsfonds leisten. Die Ausgleichszahlungen in Höhe der Alterungsrückstellungen würden in einen kollektiven Reservestock überführt.
Wirklich neu ist das nicht, und wirklich exklusiv hat die Linke das auch nicht. Man erinnere sich nur an die „Bürger-Versicherung“, mit der die SPD jahrelang hausieren gegangen ist und die im Prinzip das gleiche vorsah. Klar ist jedenfalls: Sollten im Bund die politischen Mehrheiten je wieder danach sein (im vorigen Bundestag mit nur vier Fraktionen saß bekanntlich permanent eine R2G-Mehrheit, nur fehlte der SPD die Chuzpe, diese umzusetzen), auch wenn das bei fünf oder sechs Fraktionen eher unwahrscheinlich ist, dann wird die PKV dieses Schicksal erleiden.
Denke aber keiner, das habe nichts mit der bAV zu tun. Es sei auch daran erinnert, dass die Linke vor drei Jahren bereits vorgeschlagen hat, Riester (hier noch freiwillig) in die GRV zu überführen.
Und wer private Krankenversicherer enteignen kann, der kann auch private oder unternehmenseigene Vorsorgeinrichtungen enteignen. Das gilt umso mehr in Zeiten, in denen der Populismus zunehmend die Politik beherrscht – man denke nur an die primitive Enteignungsdebatte um die Immobilienkonzerne. Und zu hoffen, dass hier am Ende ein Bundesverfassungsgericht dem Einhalt gebiete, wäre gefährlich naiv.
