Regelmäßig freitags bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Fake Funding…
Deutscher Bundestag (22. März): „Tagesordnungen des Ausschusses für Gesundheit“
Doppelverbeitragung und kein Ende: Die Bundestagsfraktion der Linken mit ihrem zuständigen MdB Matthias W Birkwald hat in der vergangenen Sitzung des federführenden Gesundheitsausschusses mittlerweile zum fünften Mal ihren Antrag „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen“ zur Behandlung auf die Tagesordnung gesetzt, und zum fünften Mal hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD mit ihrer Ausschussmehrheit den Tagesordnungspunkt wieder von der Tagesordnung absetzen lassen.
Gegenüber LEITERbAV hat die Fraktion der Linken nunmehr angekündigt, die Behandlung dieses Vorganges nach § 62 GO-BT direkt im Plenum des Deutschen Bundestages behandeln lassen zu wollen. Diesem könnte sich die Regierungsfraktionen dann nicht entziehen.
Stiftung warentest (19. März): „Öffentlicher Dienst – Zwei Zusatzversorgungsassen kürzen Renten“
Gewöhnt sich die deutsche (mediale) Öffentlichkeit daran, dass nach rund zehn Jahren Niedrigzins Betriebsrenten auch mal gekürzt werden können? Fast kann man den Eindruck haben.
Als Anfang Dezember 2018 die beiden Kölner Kassen kürzten, waren nicht nur die Fachmedien voll mit Daten und Fakten und Meinungen dazu, sondern auch die Tagespresse. Die Krisenmeldung der Deutschen Steuerberater-Versicherung kurz darauf erregte schon sichtlich weniger Aufsehen. Die Kürzungen bei der RZVK vermeldete zwar immerhin der Spiegel, doch auch das ohne echte Breitenwirkung.
Nun wartet die Zeitschrift „test“ der Stiftung Warentest neben weiteren Details zur RZVK mit der Meldung über mögliche Kürzungen bei den freiwilligen Zusatzversorgungen der Versorgungskasse Westfalen-Lippe (KVW) auf. Eine Google-News-Suche der Angelegenheit zeigt Stand Redaktionsschluss drei Treffer.
ZDFinfo Doku (14. März): „Amerikas verzockte Renten“
Eine interessante Dokumentation des ZDF über die Funding Gaps der Schemes im öffentlichen Dienst der USA. Am Beispiel des Bundesstaates Kentucky schildert die Doku die Lage vor allem aus Sicht der Betroffenen und bewegt sich nur punktuell auf der institutionellen Ebene.
Doch bevor man sich über Deckungslücken in den USA mokiert, sei daran erinnert, dass es in Deutschland für die Beamten nur sehr wenig, besser: fast keinerlei Kapitaldeckung gibt (oder zuweilen als, wie Kassandra es ab sofort im Stil der Zeit nennen möchte, „Fake Funding“ in Form von „Investitionen“ in deutsche Staatsanleihen).
Bemerkenswert bleibt gleichwohl, dass in öffentlichen Systemen, wenn sie denn auf Kapitaldeckung statt auf Umlage setzen, solche Defizite wie hier in Kentucky überhaupt in dieser Härte entstehen können. Die Problematik illustriert auch einen der Vorteile der Umlagesysteme: Geld, dass man nicht hat, kann man auch nicht verlieren (wie man allerdings auch keine Rendite erzielen kann).
Nicht minder erstaunlich ist weiterhin, dass es im ÖD der USA offenbar aber wirklich Versorgungssysteme zu geben scheint, bei denen pure DC ohne jede Subsidiärhaftung des Arbeitgebers gilt – etwas, dass in Deutschland bekanntlich erst seit 2018, nur in äußerst engen Grenzen und nur in kollektiven Systemen erlaubt ist.
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
Meedia (18. März): „’Keine Grundlage für vertrauensvolle Zusammenarbeit’”: Holger Steltzner scheidet als FAZ-Herausgeber aus“
Seit 2002 war Holger Steltzner einer der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen, die dort faktisch auch die Rolle der Chefredakteure inne haben. 17 Jahre ist für einen FAZ- Herausgeber eine verhältnismäßig kurze Halbwertszeit, und wie man die Rolling Stones eigentlich nur im Sarg verlässt, verlässt man das FAZ-Herausgeber-Gremium nur als Pensionär – eigentlich. Vieles spricht also für ein Zerwürfnis.
Für die FAZ und für die gesamte deutsche Medienlandschaft ist der Abgang Steltzners jedenfalls ein herber Verlust. Kassandra berief sich gern auf ihn, der beispielsweise in Sachen Eurorettung und Griechenlandkrise nie den Kompass verlor. Mit bis heute 14 Treffern dürfte er der meistzitierte Journalist auf LEITERbAV sein.
Mal sehen, wie es im Wirtschafts- und Finanzteil des Blattes nun weitergeht. Und wie lange Autoren wie Philip Plickert noch bei der FAZ bleiben.
