Regelmäßig freitags bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Wenn nicht jetzt, wann dann wird dieser Weg kein leichter sein…

Verband der Firmenpensionskassen (18. Februar): „Doppelverbeitragung: Ungerechtigkeit erkannt, Abschaffung vertagt, Betriebsrentner fassungslos.“

Nachdem Angela Merkel sich jüngst an einem nur halb wirkungsvollen Machtwort versucht hat, um die Diskussion um die Entlastung der Betriebsrentner zu beenden, sieht sich der VFPK zu einer Stellungnahme veranlasst, in der er eindeutig Position bezieht:

„Der VFPK fordert die Bundesregierung auf, eine Lösung zu finden, um diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen.“

Viel Hoffnung scheint man aber offenbar nicht zu erhalten, dass sich am Status quo noch etwas ändert, heißt es doch direkt danach:

„Mit der Doppelverbeitragung bleibt das größte Hemmnis für eine Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge auch künftig erhalten.“

Der Verband weist im Übrigen die Argumentation zurück, dass die bAV mit der Doppelverbeitragung doch nur wie die gesetzliche Rente behandelt werde, denn:

„…für in der GKV pflichtversicherte Rentner gilt der allgemeine Beitragssatz, von dem der Rentenversicherungsträger die Hälfte übernimmt. Gleiches gilt für den Zusatzbeitrag der Krankenkassen. Entsprechend der Regelung für die gesetzliche Rente sollte auch für die betriebliche Altersvorsorge gelten, dass in der Rentenphase nur der Arbeitnehmeranteil durch den Rentner abzuführen ist.“

Damit nimmt der Verband eine klare Gegenposition zu den Arbeitgebern ein, deren BDA just die Argumentation einer vorgeblichen Gleichbehandlung von bAV und gesetzlicher Rente in der Verbeitragung derzeit konsequent vertritt.

Eberbacher Kreis (15. März): „Das Programm zu der Veranstaltung ‘Sozialpartnermodelle jetzt’.“

Wie berichtet hat der Eberbacher Kreis – eine vor rund zwei Jahren gegründeter loser Zusammenschluss von Angehörigen wirtschaftsberatender nationaler und internationaler Anwaltssozietäten – für den 7. März unter dem Motto „Sozialpartnermodelle jetzt“ eine hochkarätige Runde an den Tisch gebracht.

Nun liegt auch das Programm zu der Veranstaltung vor. Auszug aus der Liste der Vortragenden: Hubertus Heil, Felix Hufeld, Heribert Karch, Klaus-Peter Stiller, Michael Vassiliadis, Rainer Dulger, Jörg Hofmann…

Wenn es danach nichts wird mit den Sozialpartnermodell, Zielrente und reiner Beitragszusage, wann dann?

AON (18.2.19): Risikoscheu bremst Betriebsrenten-Reform…

Passend zu der vorherigen Meldung scheint eine aktuelle Studie darauf hinzudeuten, dass der Weg zu Sozialpartnermodellen auch mit Blick auf die Arbeitnehmer in diesem Lande kein leichter sein wird.

Nicht das erste Mal übrigens, dass man zu diesen Ergebnissen kommt.

Spiegel (18. Februar): „FDP bezahlt Schulden nicht – Versicherer kürzt Renten.“

Erster Gedanke: Ausgerechnet die FDP! Doch lässt sich hier nicht ohne weiteres ein detailliertes Bild der Lage machen. Bemerkenswert allerdings ist, dass die Sache, in der ebenfalls der Past Service betroffen ist, anscheinend nicht ansatzweise solche Wellen schlägt, wie es im klassischen Pensionswesen der Fall ist.

Focus Money (20. Februar): „Teure Fehler bei der Altersversorgung – Verbraucherberatung Bremen ist pleite.“

Erster Gedanke: Ausgerechnet die Verbraucherzentrale! Aber auch hier lässt sich aus den verfügbaren Informationen kein abschließendes Bild machen. Ein Fazit ziehen gleichwohl:

bAV ist teuer. Wenn sie auch noch schlecht gemanagt wird, dann bringt sei einen zuweilen glatt um.

Die Welt (19. Februar): „Schäuble will EU-Einstimmigkeitsprinzip abschaffen.“

Wolfgang Schäuble, der wegen seiner Rolle in Dingen wie der Konkursverschleppung Griechenlands oder der cum-cum- und cum-ex-Skandale auf LEITERbAV eher selten gute Presse bekommt, hat laut Welt vorgeschlagen, bei EU-Entscheidungen in Außen- und Sicherheitspolitik den Zwang zur Einstimmigkeit zugunsten von Mehrheitsentscheidungen aufzuheben. Außerdem habe er sich zugleich dafür ausgesprochen, Teile der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik auf die Ebene der EU zu übertragen. Denn nur dann könne man auch einen EU-Finanzminister einführen.

Mehrheitsentscheidungen? EU-Finanzminister? Kämen diese Ideen nicht von Schäuble, müsste man glatt überrascht sein. Überrascht, dass ein deutscher Politiker am Vorabend des Brexit ernsthaft mit solchen Vorschlägen aufwartet. Denn klar ist, dass mit dem Abgang der Briten aus allen EU-Gremien das fein austarierte Gewicht in der EU zwischen föderalen, marktorientierten, halbwegs soliden Nordstaaten versus prekären, zentralistischen, umverteilungsaffinen Südstaaten massiv zugunsten letzterer verschoben wird. Das wird Deutschland als ein Hauptverlierer des Brexit schon bald auf allen Ebenen (einschließlich des Pensionswesens) zu spüren bekommen (in den EZB-Gremien ist Deutschland ja heute schon allzu oft chancenlos).

Aber bei Schäuble überrascht Kassandra nichts mehr. Schon lange nicht mehr.