Jeden Freitag bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Nicht käuflich, aber zu mieten.
Vorab: Das Europäische Parlament hat gestern in namentlicher Abstimmung dem Trilog-Kompromiss zur neuen Pensionsfondsrichtlinie mit 512 Ja-, 70 Nein-Stimmen und 40 Enthaltungen zugestimmt. Mehr in Kürze auf LEITERbAV. Nun zur Presseschau:
NDR Extra 3 (23. November, via Facebook): „Ich bin nicht käuflich, aber man kann mich mieten.“
Die Satiresendung des NDR hat den Skandal um die SPD-Politiker, die sich von einer SPD-Agentur gegen Gebühr zu One-on-Ones vermitteln lassen, mit einer Serie von Sixt-artigen Bildern aufgespiesst. Mit im Fokus auch eine in der bAV nicht unbekannte Dame. Prädikat: Sehenswert. Userkommentare: wenig schmeichelhaft.
7.000 Euro? Wäre das nicht noch eine Gelegenheit für den ein oder anderen bAV-Stakeholder, seine Vorstellungen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz der Frau Ministerin noch einmal unmittelbar vorzutragen? Sicher gut investiertes Geld…
Die Welt (22. November): „Europa entsetzt über Steuerpläne in Großbritannien und USA.“
In der vergangenen Presseschau hatte Kassandra Skepsis an dem Optimismus von BMF-STS Thomas Steffen bezüglich einer Verlagerung britischer Unternehmen – vor allem Banken – nach Deutschland als Folge des Brexits geäußert; und dies nicht zuletzt, weil die industriepolitisch gewieften Briten die Möglichkeit haben, unter EU-Niveau zu regulieren.
Prompt hier ein Beitrag aus der Welt, der sich mit jüngsten Londoner Überlegungen befasst, analog zu den USA die Unternehmenssteuern zu senken. Offenbar ist die Sache ernst zu nehmen: Die im Beitrag dokumentierte, ungewöhnlich scharfe Kritik von Steffens Chef Wolfgang Schäuble (der offenbar sichtlich weniger optimistisch ist als sein beamteter STS) an den britischen Plänen ist in erster Linie ein Zeichen seiner Hilflosigkeit – jetzt, wo er erkennt, in welche Richtung die Entwicklung geht.
Und es wird nicht bei Steuersätzen bleiben, unkt die Kröte.
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
Der Tagesspiegel (21. November): „Präsidentschaftswahl in Frankreich – Wie François Fillon Sarkozy ausstach.“
Hier lag Kassandra falsch, zumindest in einem Punkt: Der alte Politfuchs Nicolas Sarkozy hat es also tatsächlich nicht geschafft, die Bürgerlichen in Frankreich hinter sich zu bringen (und darf sich nun wohl endgültig mit seiner schönen Gattin – so sie denn bei ihm bleibt – aufs Altenteil zurückziehen).
Strukturell bleibt es aber bei der strategischen Gemengelage, die die V. Republik vor dieser Wahl beherrscht, auch ohne Sarkozy.
Nun, vielleicht war Sarkozy irgendwie doch zu sehr die Hillary Clinton Frankreichs – mit dem Image des Korrupten, des Käuflichen, des Unbeliebten und am Ende auch dem des Politikversagers. Immerhin hat er doch als Präsident die möglicherweise folgenschwerste Fehlentscheidung Europas nach 1945 maßgeblich vorangetrieben: den militärischen Sturz Gaddafis. Bekanntlich war dies seinerzeit der Treibsatz einer Entwicklung, die ganz Europa bis heute pressiert und noch lange weiter pressieren wird, nämlich die Destabilisierung des gesamten vor-europäischen Krisenbogens von Mali und Nigeria bis hin nach Syrien und den (ohnehin prekären) Irak.
Und warum immer wieder diejenigen neu mit der Verantwortung betrauen, die ihre Insuffizienz schon unter Beweis gestellt haben, dachten sich möglicherweise auch viele der bürgerlichen Franzosen?
Dann doch eher der frische Francois Fillion, der viel weniger für ein „Weiter so“ steht als Sarkozy. Und wo war dieser Fillon, als Frankreich sich 2011 anschickte, gemeinsam mit Großbritannien und den USA „Ordnung“ und „Freiheit“ mit Kampfflugzeugen nach Libyen zu tragen? Richtig, im Hôtel Matignon, als Premierminister des Präsidenten Sarkozy. Na denn…
