Kassandra:

Die kommentierte Presseschau zur bAV

von Pascal Bazzazi, Köln am Rhein, 21. Oktober 2016

 

Jeden Freitag bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Auf ordnungspolitisch falsch folgt folgerichtig.

 

 

 

FAZ (17. August): „Pension für Beamte – Bundesregierung kapituliert vor Niedrigzinsen.“

 

Die Bundesregierung will die ursprünglich beabsichtigte vollständige Kapitaldeckung der Versorgungsausgaben der ab 2007 vom Bund eingestellten Beamten aufgeben und nur noch nach Kassenlage finanzieren.

 

Das ist in den Zeiten des politisch induzierten, vermutlich dauerhaften Niedrigzinses und der Finanzierung der westlichen Staaten mit der Notenpresse via QE – bei aller berechtigten Kritik – nachvollziehbar. Denn heute muss sich für jeden Staat (der sich einerseits teilweise zu Negativzinsen verschulden kann und andererseits an den Kapitalmärkten nicht besser performen kann als andere Teilnehmer auch) die Sinnfrage einer jeden Ausfinanzierung stellen. Dies gilt umso mehr für Staaten – beispielsweise Japan oder manch deutsches Bundesland – die die Pensionsverbindlichkeiten ihrer eigenen Beamten ohnehin nur mit eigenen Schuldscheinen „funden“.

 

Der Staat, der sich mit der Kombination aus Geldschwemme und Reformstau ordnungspolitisch falsch verhält, verhält sich hier also folgerichtig. Immerhin.

 



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