Jeden Freitag bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Sündenfall.
MDR (6. September): Video: „Wie der Staat bei Betriebsrenten abkassiert.“
Allerdings taucht die Problematik der GKV-Beitragspflicht von Betriebsrenten mittlerweile in schöner Regelmäßigkeit in den Massenmedien auf. Hier beleuchtet der Mitteldeutsche Rundfunk die Problematik in prägnanter Form. Dass der Unmut in der Bevölkerung massiv ist und über lokale Bundestagsabgeordnete bis in das politische Berlin schwappt, wusste auch Görgen auf der Tagung zu berichten, doch plant die Bundesregierung in dieser Frage offenbar, hart zu bleiben. In einigen Jahren wird man sehen, ob die bAV-Reform gleichwohl überhaupt gelingen kann.
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
Reuters (5. September): „EZB knackt mit Staatsanleihen-Kaufprogramm die Billion.“
Zitat aus dem Reuters-Beitrag:
„Zuletzt musste die EZB allerdings immer mehr Bundesanleihen von den Käufen wegen zu niedriger Zinsen ausschließen. Die EZB darf nur solche Schuldtitel kaufen, deren Verzinsung über dem Einlagezins von derzeit minus 0,4 Prozent liegt. Bundesanleihen mit Laufzeiten bis zu sieben Jahren erfüllen dieses Kriterium derzeit bereits nicht mehr.“
Man kann es nicht oft genug betonen: Angesichts der erreichten Größenordnungen sind Schuldenschnitte schlicht unvermeidbar – und ein QE, bei dem die Notenbank Staatsschulden aufkauft, in ihren Kellern verschwinden lässt und dann eines Tages klammheimlich abschreibt oder stumpf primär refinanziert (also nie wirklich fällig stellt, denn das ist unmöglich), ist im Prinzip nicht anderes als ein Schuldenschnitt.
Ergo: Irgendeines schönen Tages X werden die Notenbanken – vermutlich in einer konzertierten Aktion – die gekauften Staatsanleihen schlicht abschreiben und so für immer in ihren Kellern verschwinden lassen. Dann sind sie bilanziell zwar pleite, aber das entsprechende Bilanzrecht lässt sich ja ohne weiteres nonchalant anpassen. Und das begründbar: Denn faktisch pleite kann ein Akteur, der sich das Geld selber druckt, schließlich gar nicht sein. Analoge und etwas elegantere Vorgehensweise wäre übrigens, statt einer Abschreibung die gekauften Anleihenberge bei Fälligkeit langfristig mit neuen, extra dafür emittierten Bonds zu refinanzieren, was bei dem faktischen Nullzins technisch einer Abschreibung gleichkäme.
Sicher, ordnungspolitisch wäre das ein Sündenfall, doch gibt es hierzu keine Alternative. Oder glaubt draußen ernsthaft jemand, dass Staaten wie Portugal, Griechenland, Spanien, Italien, Frankreich etc. die durch QE „entsorgten“ Schulden tatsächlich eines Tages mit „echtem“ Geld zurückzahlen werden? Das anzunehmen wäre gefährlich naiv. Hinzu tritt, dass es – außer VAG-Anlegern – keinen Akteur im Spiel gibt, dessen strategischen Interessen dieses Schuldenschnitt-QE zuwider läuft – im Gegenteil. Das gilt für die EU, für die Staaten und ihre Finanzminister, für die Finanzindustrie – und am Ende sogar für den einfachen Bürger, wenn er realisiert, dass sich nur so eine gewisse Stabilität im real bankrotten Europa aufrechterhalten lässt.
Das durch QE geschaffene und an die Staaten durchgereichte Zentralbankgeld ist also faktisch geschenktes Geld.
Aber: Umso wichtiger ist es für die Bundesregierung, nun darauf zu achten, dass der Capital Key nicht aufgelöst wird, also weiter 27 Prozent der EZB-Käufe auf deutsche Staatsanleihen entfallen müssen. Nachdem vor allem Frankreich und Italien sich über das ANFA-Programm bereits 500 Milliarden Euro privilegiert beschafft haben sollen, wäre es für Deutschland fatal, im QE-Geldsegen außen vor zu bleiben.
Sollte es hier aufgrund der EZB-Regularien nun wie im Artikel angedeutet Probleme geben, wäre es für Deutschland richtig, diese entweder anpassen zu lassen oder – falls man damit nicht durchdringt – so viele Bunds zu emittieren, bis deren Rendite so hoch ist, dass sie von der EZB wieder gekauft werden können respektive müssen. Allerdings sollte man weder den Willen noch die Raffinesse in den Kreisen der deutschen Bundesregierung hier überschätzen.
