Jeden Freitag bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Die Pflicht zur Klage?
IW (1.8.16): „Pensionsversprechen der Unternehmen – Niedrigzinsen schaden doppelt.“
Zwischen 20 und 25 Milliarden Euro Steuern soll die 6a-Problematik laut einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln kosten.
Mit der IW-Studie hat die Problematik der steuerrelevanten „Phantomgewinne“
via Massenmedien wieder etwas Eingang in die breite Öffentlichkeit gefunden – wiewohl sie auf dem Parkett schon intensiv diskutiert, doch von der Politik zumindest bis auf weiteres ad acta gelegt worden ist.
Europäische Kommission (27.Juli): „Öffentliche Konsultation über einen EU-Rechtsrahmen für die private Altersvorsorge.“
Die aba schreibt dazu auf ihrer Homepage:
„Am 27. Juli 2016 hat die Europäische Kommission eine Konsultation zum PEPP vorgelegt (EU-Rechtsrahmen für die private Altersvorsorge). Die Konsultation besteht aus drei Teilen: der erste Teil wendet sich an Privatpersonen (Inhaber und mögliche Käufer von Altersvorsorgeprodukten), der zweite Teil richtet sich an Verbraucherschutzorganisationen und der dritte Teil an Stakeholder im weiteren Sinne wie zum Beispiel die aba. Frist für Stellungnahmen ist der 31. Oktober 2016.“
Merkur (3. August): „VW-Vorstandsmitglied 'überrascht' von Schadenersatzklage der Bayern.“
Das Vorgehen Bayerns, um die Interessen seines Pensionsfonds zu wahren, ist nicht nur moralisch, sondern vermutlich auch rechtlich geboten. Dass VW-Vorstand Jochem Heizmann dabei ernsthaft „überrascht“ sein will, muss zu denken geben, vermittelt er doch so den Eindruck einer gewissen Naivität oder gar Ahnungslosigkeit. Das wiederum wäre wirklich nicht überraschend, hat doch der der VW-Konzern eben diese Eigenschaften ja bereits an den Tag gelegt, als er den Entschluss fasste, sich im ganz großen Stil ausgerechnet mit US-Behörden anzulegen.
Weiteren Medienberichten zufolge sollen mittlerweile auch Hessen und Baden-Württemberg ähnliche Schritte prüfen, und vermutlich wird Herr Heizmann noch sehr oft Grund haben, überrascht zu sein, könnte doch die Zahl der theoretisch betroffenen VW-Aktionäre in die Hunderttausende oder gar Millionen gehen.
Fragt sich, wann erste deutsche EbAV oder CTAs Klagen einreichen. Auch hier könnte für deren Vorstände schließlich eine rechtliche Verpflichtung vorliegen, die Interessen ihrer Berechtigten und Aktionäre zu wahren. Genaues Hingucken sei jedenfalls geraten.
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
FAZ (3. August): „Renditeverfall – EZB muss Unternehmensanleihen mit negativem Zins kaufen.“
Der Umfang, in dem nun auch Corporates in die Negativrendite geraten, gibt ernsthaft Anlass zur Sorge.
Zwei Aspekte sollen hier nochmal erläutert werden, die in der öffentlichen Diskussion um die Staatsfinanzierung des Quantitative Easing noch viel zu kurz kommen, besonders am Beispiel Japans aber offenkundig sind:
Erstens: Es gibt – neben einer galoppierenden Inflation – nur eine wirkliche Exit-Strategie aus dem QE: Die Notenbanken, die mittlerweile ohnehin die mit Abstand größten Gläubiger der meisten westlichen Industriestaaten sind, stellen die aufgekauften Staatsschulden niemals wirklich fällig (angesichts der erreichten Größenordnungen wäre es auch absurd, zu glauben, die Staaten könnten diese Summe jemals tilgen).
Technisch hieße das, dass die Notenbanken die aufgekauften Staatsschulden mit einem einzigen Federstrich entsorgen. Dann wären sie zwar zunächst rein bilanziell überschuldet, doch auch dies ließe sich bei einer Notenbank durch eine simple Sondergesetzgebung leicht sanieren. Die technisch elegantere (und daher wahrscheinlichere) Vorgehensweise ist, dass die Staaten die fälligen Anleihen mit Hundertjährigen zum Nullzins refinanzieren, die dann von der Notenbank neu eingelagert werden. Das Ergebnis ist bei beiden Vorgehensweisen faktisch das gleiche: QE ist und bleibt für die Staaten geschenktes Geld. QE-finanzierte Staatsschulden sind praktisch keine Staatsschulden
Übrigens können die Staaten ohne weiteres auch Zinsen auf die neuen Anleihen, mit denen sie die alten refinanzieren werden, zahlen, und das würde sich auch in der Bilanz der EZB besser machen. Im Endergebnis wäre die Zinslast für die Staaten ohne Bedeutung, denn die Notenbankgewinne stehen ohnehin ihnen zu, sie zahlten den Zins also mittelbar an sich selbst (ein Grund mehr, warum Deutschland streng auf ein QE der EZB entsprechend des Capital Keys achten sollte).
Am Rande noch: Das ist eine geldpolitische Exit-Strategie aus der QE-Geldschwemme. Für die Realwirtschaft, die jeden Tag von dem billigen Geld drogenabhängiger wird, existiert eine solche nicht. Dort steigt die Fallhöhe ständig weiter.
Zu dem zweiten in der Öffentlichkeit nicht ausreichend diskutierten Aspekt des QE:
Die japanische Notenbank kauft bereits Aktien, und möglicherweise wird dies auch die EZB beizeiten tun. Doch indirekt tut sie es bereits: Denn Unternehmen legen bereits explizit Bonds auf, um diese der EZB anzudienen, und von dem Erlös kaufen sie eigene Aktien zurück. Da die EZB die Unternehmen aber anders als die Staaten (s.o.) wohl kaum aus ihren Verbindlichkeiten bei ihr ohne weiteres entlassen wird, findet über das selbstgedruckte Geld damit auch etwas statt, was man in Europa lange nicht in systematischer Form gesehen hat: eine sukzessive Teil-Verstaatlichung der Industrie. Das ist ums bemerkenswerter, als dass die EZB das viele hierfür aufgebrachte Geld eines schönen Tages durch höhere Leitzinsen und Mindestreservesätze wieder verknappen kann (zumindest theoretisch).
Fassen wir zusammen: Shinzo Abe und Mario Draghi verfolgen möglicherweise eine identische Strategie:
Erstens durch den Ankauf von Staatsschulden, die sie nie fällig stellen, und zweitens durch den Ankauf von Real Assets, die sie eines Tages wieder auf den Märkten versilbern (Notenbankgewinne stehen den Staaten zu!), können sie in der Tat die Staaten in allen nur denkbaren Größenordnungen entschulden. Vielleicht ist eben das ihr wahres Endziel (wobei Kassandra bei Draghi schon lange eher den Verdacht hegt, dass dieser die Geldschwemme vor allem losgetreten hat, um die Südstaaten vom Reformdruck zu befreien, damit insbesondere in deren Bankenlandschaften und in ihrem öffentlichen Dienst alles so bleiben kann wie es ist).
Allerdings können die realwirtschaftlichen Verwerfungen, die mit dieser Geldpolitik einhergehen, so groß und irreversibel werden, dass der Triumph der Staatsentschuldung mehr als schal ausfallen wird.
