Kassandra:

Die kommentierte Presseschau zur bAV

von Pascal Bazzazi, Stockholm, 22. Juli 2016

 

Jeden Freitag bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: The Times They Are A Changin'…

 

 

 

Süddeutsche Zeitung (18. Juli): „Hohe Kosten.“

 

Die Münchener rechnen einen bAV-Fall aus dem Gesundheitswesen durch. Fazit: Kosten bis zu 17.000 Euro, im günstigeren Fall immer noch viele tausende. Wenn der Gesetzgeber wissen will, mit welchen Strategien er mit der derzeitigen bAV-Reform Schiffbruch erleiden könnte, dann lohnt die Lektüre.

 

 

 

Welt.de (18. Juli): „Flüchtingswelle – Auf unsere Kinder wartet die 7,7-Billionen-Euro-Lücke.“

 

Bernd Raffelhüschen, Professor in Freiburg, ist auch in der bAV kein Unbekannter, sind doch Demografie, Altersvorsorge und Sozialsysteme Teil seines Arbeitsschwerpunktes. Insofern ist er den Umgang mit großen Zahlen gewohnt. Und seine Leidenschaft sind nicht die leisen Töne.

 

Hier in der Welt eine wahrlich äußerst pessimistische Perspektive von ihm. Gut, an das weiland von Daimler-Chef Zetsche in Spiel gebrachte deutsche Wirtschaftswunder, das sich mit dem Zustrom der Flüchtlinge entfachen sollte, haben ohnehin wohl nur die Allerwohlgesinntesten geglaubt.

 

Doch die Summen, die Raffelhüschen nun aufruft, sind gleichwohl auch für abgebrühte Realisten bemerkenswert:

 

Die langfristigen Kosten der Flüchtlingswelle von 2015 sollen sich laut seinen Berechnungen auf rund 878 Milliarden Euro belaufen; und sollte auch die zweite Generation nicht ähnlich gut in den Arbeitsmarkt integriert sein wie der einheimische Nachwuchs, könnte diese Summe gar auf bis zu 1,5 Billionen Euro ansteigen.

 

Der Verweis Raffelhüschens auf die implizite Staatsverschuldung Deutschlands von 6,2 Billionen Euro passt da gut ins Bild, ist aber unter Fachleuten keine Neuigkeit. Und dabei rechnet der Freiburger offenbar noch zurückhaltend. Schon Horst Köhler, gelernter Banker und weiland sicher aus guten Gründen zurückgetretener Bundespräsident, sagte bereits 2005, also Jahre vor dem Beginn der Finanzkrise, auf einer Veranstaltung der BDA:

 

Der aktuelle Schuldenstand (1,4 Billionen Euro) und die Anwartschaften in den Sozialversicherungen (5,7 Billionen Euro) belaufen sich auf insgesamt 7,1 Billionen Euro.“

 

Dabei erklimmen die deutschen Sozialausgaben schon jetzt ungeahnte Höhen. Daher sei erneut daran erinnert, das dies die guten Zeiten für Deutschland sind: Rekordbeschäftigung, Rekordsteueraufkommen, rekordgünstige Refinanzierungsbedingungen, Rekordexportüberschüsse, Babyboomer noch in Arbeit et cetera. Wie soll es dann erst in den schlechten werden?

 

Soweit, so schlecht. Doch warum steht diese Meldung nicht unter Off Topic, und was es mit der bAV zu tun? Zweierlei:

 

Zum ersten schränkt jede neue Belastung der gesetzlichen Sozialsysteme den fiskalischen Handlungsspielraum des Gesetzgebers auch in der bAV weiter ein – und die Zurückhaltung des BMF in der derzeitigen Reformdiskussion wie auch in früheren ist schon Legion.

 

Zum zweiten sind die genannten Summen ein erneuter Beleg für die alte Kassandrische These, dass auch die scheinbar gesunde und dynamische Bundesrepublik Deutschland (das „Super-PIG“) unter einem fatalen Mix aus geostrategischen, sozialen, demografischen, sicherheitspolitischen und haushälterischen Zwängen steht, der sie auf viele Jahrzehnte von billigem Geld und der Notenpresse politisch genauso abhängig macht wie die südeuropäischen Krisenstaaten es sind – mit allen klar absehbaren Folgen für das künftige Zinsumfeld.

 

 

 

OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN

 

Kassandra bei der Arbeit.

Kassandra bei der Arbeit.

 

stern.de (18. Juli): „Presseschau zur Todesstrafe.“

 

Die Vorgänge in der Türkei sind in deutschem Medien vielfältig, kritisch und von allen Seiten kommentiert worden (hier im stern eine Übersicht), daher kann das an dieser Stelle unterbleiben. Nur einen Aspekt möge Kassandra zu ergänzen gestattet sein, und zwar im Sinne einer Prognose:

 

Das Gewedel mit der Todesstrafe ist nichts weiter als ein taktisches Spiel der Erdogan-Administration. Man wird ihre Wiedereinführung in Ankara weiter mit viel Tamtam erwägen, besprechen, diskutieren… und am Ende, wenn das Entsetzen in Brüssel, den westeuropäischen Hauptstädten und ihren Massenmedien auf dem Höhepunkt ist und vielleicht gar die Galgen schon errichtet sind, wie selbstverständlich verwerfen.

 

Doch das natürlich nicht, ohne sich diese Rückkehr in die Zivilisation abkaufen zu lassen, beispielsweise im Sinne von beschleunigten EU-Beitrittsverhandlungen. Was dabei zuerst kommt – die Abkehr von der Todesstrafe oder die beschleunigten Beitrittsverhandlungen – ist dabei nur eine Henne-Ei-Frage.

 

Und wenn Kassandra sich irrt? Dann gibt es in Europa eine offene Frage weniger zu beantworten: Die eines türkischen Beitritts zur Europäischen Union.

 

 

 

Der Spiegel (20. Juli): „Attacke in Würzburg – Altmaier sieht keine erhöhte Terrorgefahr durch Flüchtlinge.“

 

Als hätte das geschundene Europa in diesen Jahren nicht schon genug (teils hausgemachte) Sorgen aller Art – seien es Staatsschulden- und Bankenkrise, Brexit-Zentrifugalkräfte, Niedrigzinsumfeld oder Failed States, Kriege und Putschversuche vor der Haustür – tritt nun möglicherweise etwas hinzu, dass in der Presseschau der letzten Woche schon sorgenvoll beunkt worden ist und nun sich entsetzlich schnell materialisiert hat: das Phänomen des Grazwurzel-Terrorismus – eine asymetrische Form des Terrorismus, der keine Hierarchien und Befehlsstrukturen kennt, der ohne direkte Kommando- und Kommunikationssysteme auskommt und der im Wesentlichen auf Nachahmer setzt, gern abseits der Hauptstädte, Flugfhäfen und Touristikzentren. Und der außerdem keine militärische Technik und Logistik benötigt und daher auch keine Täter, die diese intellektuell beherrschen.

 

Und konnte man bis dato den Eindruck gewinnen, dass die Berichterstattung in Deutschland über die Anschläge in Brüssel, Paris und Istanbul immer auch ein klein wenig die Gefahren in diesen Ländern als dort lokalisiert und entstanden darzustellen versuchte, täuschte dies darüber hinweg, dass Deutschland in Sachen Terror bisher nichts weiter als pures Glück hatte – vor allem dergestalt, dass für den weitaus größten Teil derjenigen Radikalen, die sich mit dem Gedanken an Terroranschläge tragen, die militärischen Voraussetzungen für einen solchen Anschlag logistisch, technisch und wohl auch intellektuell schlicht nicht im Ansatz zu bewältigen sind. Das ist nach Nizza nun anders, und nach Würzburg belegt.

 

Für die Sicherheitsbehörden sind das keine guten Entwicklungen, sind doch Graswurzelbewegungen stets schwer zu kontrollieren, auch im digitalen Zeitalter. Bleibt also zu hoffen, dass nun kein Trend entsteht.

 

Doch noch gefährlicher wird es, wenn sich dieser Graswurzel-Terrorismus im Laufe der Zeit sukzessive professionalisieren und militarisieren sollte, also eine Art „Gentrifizierung“ durchmacht. Damit ist leider zu rechnen, weil dies eine übliche Entwicklung in denjenigen asymmetrischen Konflikten darstellt, die nicht schnell genug ausgetreten werden können. Das würde beispielsweise im Fall Nizza bedeuten, dass der LKW-Attentäter von morgen nicht nur wehrlose Menschen überfährt, sondern zusätzlich den LKW noch mit Sprengstoff belädt, der dann von einem Komplizen ferngezündet wird, sobald der erste Attentäter gestoppt ist und Rettungs- und Einsatzkräfte vor Ort sind.

 

Dass es sich in dem Fall Würzburg – wie schnell versichert wurde – um einen Einzeltäter handelte und dieser keine direkten Befehle vom IS erhalten hat, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil belegt gerade dies doch die Funktionsfähigkeit eben der dezentralen Strategie der Terroristen. Nachdenklich machen muss auch, dass der Täter offenbar grundsätzlich beste Integrationsperspektiven (Pflegefamilie, Ausbildungsstelle et cetera) hatte.

 

Auch die im verlinkten Artikel zitierte Aussage von Kanzleramtsminister Peter Altmaier, dass „die meisten Terroristen, die in den letzten Monaten in Europa Anschläge begangen haben, keine Flüchtlinge waren, sondern Menschen, die hier geboren und hier aufgewachsen sind“, geht, so sie denn überhaupt stimmt (hier geboren?), bei genauer Betrachtung nach hinten los, bedeutet das doch, dass schon in den hier existierenden Parallelgesellschaften die Integration offenbar unlösbare Defizite aufweist.

 

Wenn Deutschland etwas auf der Haben-Seite aufweist, dann vor allem die Professionalität seiner Polizeien an der Basis (eher zu denken geben muss allerdings die nicht immer ausreichend scheinende fachliche Sattelfestigkeit von so manch politisch zuständigen Beamten in Führungspositionen).

 

Einfache Lösungen drängen sich nicht auf. Auf der taktischen Ebene dürfte an einer Grundgesetzänderung, um das Einsatzspektrum der Bundeswehr im Innern um polizeiliche Aufgaben zu erweitern, für die Bundesrepublik mittelfristig allerdings kein Weg mehr vorbeiführen.

 

The Times They Are A Changin'…

 

Man kommt ins Grübeln, ob er unser Zeitalter gemeint haben könnte.

 



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