Kassandra:

Die kommentierte Presseschau zur bAV

von Pascal Bazzazi, Berlin, 23. Juni 2016

 

Jeden Freitag bringt Leiter-bAV.de eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Nägel mit Köpfen.

 

 

 

VBL: „Einführung eines neuen Tarifs für Neuverträge ab dem 1. Juni 2016.“

 

Just nach der Entscheidung der Bundesregierung, den Höchstrechnungszins auf 0,9 Prozent abzusenken, macht die VBL in ihrer freiwilligen Versicherung VBLextra gleich richtig Nägel mit Köpfen: 0,25 Prozent wird man im Neugeschäft nur noch garantieren, also nur ein gutes Viertel des neuen Rechnungszinses. Allerdings: Der Bestand bleibt unberührt. Gleichwohl spitzt sich die Lage für Garantiegeber offenbar weiter zu.

 

 

 

OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN

 

 

FAZ (21. Juni): Verfassungsgericht erlaubt EZB-Programm unter Auflagen.“

 

Diese Entscheidung ist alles andere als überraschend; nein, sie war geradezu vorhersehbar. Offenkundig hat das Bundesverfassungsgericht nach wie vor wenig Muße, sich als einsamer Einzelkämpfer gegen die immer sichtbarer werdenden geldpolitischen Fehlentwicklungen zu stellen, die praktisch von dem kompletten Polit-. Legal- und Finanzestablishment des Euro-Raumes so und nicht anders gewollt sind – nämlich mit der Notenpresse dafür zu sorgen, dass alles so weiter gehen kann wie bisher. „Whatever it takes“ eben, wie der Hauptprotagonist in dem Spiel es weiland prägnant ausgedrückt hat. Einzig die deutsche Bundesbank wagt es, sich hier gelegentlich ein wenig gegen den Trend zu stellen (und wird dafür von der Bundesregierung regelmäßig prompt im Regen stehen gelassen).

 

Offiziell verhandelt wurde zwar nur das OMT-Programm, doch ist klar, dass faktisch die EZB-Politik als Ganzes Gegenstand des Verfahrens war. Bemerkenswert die Aussage des EZB-Direktors Yves Mersch, vom Februar, die die FAZ zitiert:

 

Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft.“

 

Wie sich das mit den Regelungen des Maastricht-Vertrages und dem Maastricht-Urteil des BverfG verträgt, wissen wohl nur die Karlsruher Richter allein.

 

Dem Gericht Wohlgesinnte sprechen davon, dass es „Leitplanken“ für die Politik aufstelle oder diese gar in die Schranken weise. Weniger Wohlwollende sehen das Gericht auf dem besten Weg, zu einem Abnickwerkzeug der Regierenden zu verkommen, das selbst in schweren Fällen gegenüber der Politik nur noch zu einem „Ja, aber“ bereit ist. In der Tat erinnern Konsequenz und Härte der nun aufgestellten Leitplanken fatal an diejenige, mit der in analoger Form die ständige Insolvenzverschleppung Griechenlands kaschiert wird – besonders von deutscher Seite.

 

Zugute halten muss man dem Senat dabei, dass besagte Fehlentwicklungen – deren Pathogenese und Problematik in der Presseschau der letzten Woche nochmal ausführlich diskutiert wurdenseit ihrer Inauguration nach Beginn der Finanzkrise 2007 durch die seitdem zahlreich erfolgten Wahlen im Euro-Raum in gewisser Weise demokratisch legitimiert worden sind, zumindest mittelbar.

 

Hinzu tritt, dass die öffentliche Meinung – von der Politik dominiert und den Massenmedien verfestigt – auf Kritik an der Strategie des billigen Geldes, des Niedrigzinses oder der Konstruktion der gemeinsamen Währung an sich mit verhältnismäßig großer Aggressivität reagiert, nicht zuletzt durch die Belegung mit dem Totschlagargument des 21. Jahrhunderts schlechthin, nämlich, dass eine solche Kritik in irgendeiner Form „rechts“ sei (was auch immer das heißen mag).

 

Jede härtere Entscheidung des Verfassungsgerichtes hätte also den Richtern (die ohne Zweifel über die intellektuelle Kapazität verfügen, die sackgässige Gefährlichkeit dieser Geldpolitik en detail zu erfassen) abverlangt, sich nahezu allein gegen (fast) alle zu stellen: gegen Parteien, Politik und Regierungen in und außerhalb des Euro-Raumes, gegen die Interessen von Banken und Hochfinanz, gegen die große Mehrheit der Kommentatoren in den westlichen Massenmedien, gegen den EuGH und mittelbar auch gegen das Wahlvolk im Euro-Raum. Warum sollten sie das tun? Richter sind Richter, keine Masochisten.

 

 

 

Financial Times (13. Juni): „China spent $470bn to maintain confidence in renminbi.“

 

Ist das nicht lustig? Jahrelang haben die USA China dafür kritisiert, dass das Land seine Währung künstlich schwäche, um Exportüberschüsse zu erzielen (also um – ähnlich wie Deutschland – echte Güter, die dann dem inländischen Konsum nicht zur Verfügung stehen, im Ausland gegen Berge von grünem Papier zu tauschen).

 

Und nun müssen die Chinesen mal eben eine halbe Billion dieser mühsam erarbeiteten Exportgewinndollars wieder verbrennen, nur um ihre marode Währung halbwegs stabil zu halten – also das genaue Gegenteil dessen, was sie jahrelang gesucht haben.

 

Fazit: Auch für die Chinesen, die zuweilen glauben, Kursen und Märkten Befehle geben zu können, gelten eben ein paar unumstößliche Gesetze des Lebens:

 

Erstens: Es kommt so anders, als man denkt.

 

Zweitens: Viel Gut wird viel Schlecht.

 

Drittens: Die Hoffnung stirbt zwar zuletzt. Aber das Vertrauen zuerst.

 

Viertens: Niemand ist stärker als der Markt. Und Kommunisten schon gar nicht.



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