Kassandra:

Die kommentierte Presseschau zur bAV

von Pascal Bazzazi, Köln am Rhein, 17. Juni 2016

 

Jeden Freitag bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Für den geneigten Leser.

 

 

 

FAZ (13. Juni): „Weniger Pension für deutsche Bankbeschäftigte.“

 

So, damit ist das Thema mit etwas Verspätung endgültig im Mainstream angekommen. Auch hier wird befürchtet, dass das erst der Anfang sein könnte.

 

 

 

OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN

 

 

FAZ (14. Juni): „Deutsche Staatsanleihen – Eine neue Epoche am deutschen Kapitalmarkt.“

 

Ein weiterer kleiner Meilenstein im QE-Wahnsinn mit Methode ist erreicht, und der hat diese Woche die Medien beherrscht: Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen ist erstmals unter Null gerutscht, und die FAZ spricht von einer neuen Epoche.

 

Äußerst interessant ein Zitat in dem Beitrag von Jean-Pierre Danthine, Ex-Vizepräsident der Schweizerischen Nationalbank:

 

Viele Menschen verstehen das Konzept nicht, weil sie negative Zinsen für etwas Unnatürliches halten. Es funktioniert nicht, wenn Ökonomen ihnen das Gegenteil einreden wollen. Negative Zinsen sind unpopulär, und das ist ein Problem.“

 

Das ist bemerkenswert. Das Problem der negativen Zinsen ist deren Unpopularität? Und alles nur eine Verständnisfrage des Konzeptes? Die Menschen verstehen es nicht und lassen sich auch von Ökonomen nicht belehren? Ist das alles, was ihm dazu einfällt? Wenn der Ex-Notenbanker das wirklich so gemeint hat, wie es in dem Beitrag rüber kommt, dann sollte man ihn vielleicht zurück in das erste Semester VWL an die Hochschule schicken, zum Nachsitzen.

 

Denn in der Angelegenheit türmen sich ganz andere Probleme auf als irgendeine „Unpopularität“ oder mangelndes Verständnis, vorneweg die Frage nach der Exit-Strategie aus dieser exzessiven Geldpolitik, und auf die soll hier im Folgenden – für den geneigten Leser – genauer eingegangen werden:

 

Man kann es nicht of genug betonen: Die Möglichkeit, einigermaßen unbeschadet aus der Politik des billigen Geldes – umgesetzt durch Null Prozent Hauptrefinanzierungssatz und negative Einlagenfazilität, 1-Billionen-Bazooka, 80 Milliarden QE-Käufen von Govies und Corporates pro Monat, 500-Milliarden-schwerem ANFA-Aufkäufen et cetera – auszusteigen, besteht längst nicht mehr. Die Kapitalmärkte und vor allen Dingen mittlerweile auch die Realwirtschaft (man werfe nur einen Blick auf die niedrigen Renditen der Corporates von angeschlagenen Unternehmen, die sich viel zu billig refinanzieren können) sind längst drogenabhängig von diesem billigen Geld, vor allem infolge Verfestigung und Neuanimation unwirtschaftlicher Strukturen. Daher kommen die Notenbanken aus der selbstgestellten Falle nicht mehr ohne weiteres heraus. Die Zahnpasta ist aus der Tube – und da bleibt sie auch. Denn wer über Geldschwemme und Niedrigzins die Krise verhindert, verhindert die Korrektur von finanzwirtschaftlichen und mittelbar auch von realwirtschaftlichen Fehlallokationen – mit dem Ergebnis, dass vor allem die Fallhöhe steigt.

 

Dass es derzeit gleichwohl noch nicht zu massiven Teuerungen in Form einer Verbraucherpreisinflation gekommen ist, sollte man dabei nicht als Entwarnung verstehen. Denn da Govies immer noch Güter nah am Cash-Status sind, ist die Begebung einer Staatsanleihe im Prinzip eine Art Geldschöpfung der Staaten an ihren Notenbanken vorbei. Der inflationäre Effekt entstand also am Tag der Begebung der Anleihe und nicht erst dann, wenn die Notenbank die Anleihe mit selbstgedrucktem Zentralbankgeld vom Markt nimmt, also praktisch nur weißes Papier gegen buntes tauscht. Eine entsprechend weit betrachtete Geldmenge (nennen wir sie „M-Kassandra“) bleibt also durch QE im Prinzip konstant (eine Einschätzung übrigens, die Kassandra schon lange pflegt, aber vermutlich nach wie vor exklusiv hat).

 

Inflation gibt es demnach in einer solchen Situation nur als Asset Inflation (und die gibt es in der Tat, siehe Aktien. Bonds, Real Estate etc.). Außerdem hindern Regularien wie vorneweg Basel III die Geschäftsbanken daran, das neue Zentralbankgeld zu M3 aufzupumpen, und man müsste als Notenbanker schon auf den Kopf gefallen sein, diese geldpolitische Lücke nicht mit eigenem Geld zu schließen und damit echte „Politik” zu machen – doch wer es zu weit treibt, wird eben irgendwann Gefangener des eigenen Handelns.

 

Schließlich hat diese Politik durchaus unschöne Side Effects:

 

Nebenwirkung No. 1 wurde schon erwähnt: Realwirtschaftliche Fehlallokationen und kranke Strukturen bleiben erhalten, da ständig billig refinanziert (gilt in der EU besonders für die Bankenlandschaft, zunehmend aber auch für die Industrie). Das wird durch die Ausdehnung von QE auf Corporates nun noch verstärkt. Alan Greenspan notierte bereits 1966 – zu einer Zeit, als er offenbar noch niederschrieb, was er wirklich dachte – in seinem sehr lesenswerten Beitrag „Gold and Economic Freedom“ über die fatale Vorgehensweise der (Geld-)Politik, Krisen als Reinigungsprozesse plump nicht mehr zuzulassen: „The Process of Cure was misdiagnosed as the Disease.“ Dass er 30 Jahre später höchstselbst quasi als Pionier exakt diese Problematik auf ein völlig neues Niveau gehoben hat, nennt man wohl Ironie der Geschichte.

 

Nebenwirkung No. 2: Minizins und Asset Inflation steigern auch die Verteilungsungleichgewichte mit rasender Dynamik, und zwar zu Lasten des kleinen Mannes und seiner Frau, denn bei diesen kommt der Geldfluss als letztes an (Cantillion-Effekt), während er die Asset Inflation durchaus schnell spürt. Beispiel Wohneigentum: So reiht sich Deutschland langsam, aber sicher in die Gruppe der Länder ein, in denen für einfache Menschen mit einfachen Berufen Wohneigentum lebenslang unerschwinglich bleiben wird.

 

Nebenwirkung No. 3.: Last, not least verdirbt diese Geldpolitik praktisch alle Märkte, auf denen eigentlich Lebensversicherer und Pensionseinrichtungen für ihre Berechtigten anlegen sollen. Die Menschen können sich also einerseits kaum noch Wohnungseigentum leisten, leiden aber andererseits unter der zinsbedingten Schwäche ihrer Altersversorgung (im Gleichschritt mit weiteren Maßnahmen wie beispielsweise der in Spanien rückwirkend eingeführten Steuer auf Spareinlagen).

 

Aber trotzdem gilt: Solange die Notenbanken QE betreiben, also Govies aufkaufen, um die Staatsschulden abzutragen, ist das zwar ordnungspolitisch äußerst fragwürdig (verfassungspolitisch auch, aber das interessiert ja ohnehin keinen mehr), aber gleichwohl diskutabel, denn Wachstum und Ausgabenkürzungen allein werden niemals ausreichen, die heute nun einmal existierenden exorbitanten staatlichen Schuldenberge wieder abzubauen. Das ist Fakt.

 

Insofern sind Schuldenschnitte schlicht unvermeidbar – und ein QE, bei dem die Notenbank Staatsschulden aufkauft, in ihren Kellern verschwinden lässt und dann eines Tages klammheimlich abschreibt oder stumpf primär refinanziert (also nie wirklich fällig stellt, denn das ist unmöglich), ist im Prinzip nicht anderes als ein Schuldenschnitt.

 

Ergo: Irgendeines schönen Tages X werden die Notenbanken – vermutlich in einer konzertierten Aktion – die gekauften Staatsanleihen schlicht abschreiben und so für immer in ihren Kellern verschwinden lassen. Dann sind sie bilanziell zwar pleite, aber das entsprechende Bilanzrecht lässt sich ja ohne weiteres nonchalant anpassen. Und das begründbar: Denn faktisch pleite kann ein Akteur, der sich das Geld selber druckt, schließlich gar nicht sein. Analoge und etwas elegantere Vorgehensweise wäre übrigens, statt einer Abschreibung die gekauften Anleihenberge bei Fälligkeit langfristig mit neuen, extra dafür emittierten Bonds zu refinanzieren, was bei dem faktischen Nullzins technisch einer Abschreibung gleichkäme.

 

Sicher, ordnungspolitisch wäre das ein Sündenfall, doch gibt es hierzu keine Alternative. Oder glaubt draußen ernsthaft jemand, dass Staaten wie Portugal, Griechenland, Spanien, Italien, Frankreich etc. die durch QE „entsorgten“ Schulden tatsächlich eines Tages mit „echtem“ Geld zurückzahlen werden? Das anzunehmen wäre gefährlich naiv. Hinzu tritt, dass es – außer VAG-Anlegern – keinen Akteur im Spiel gibt, dessen strategischen Interessen dieses Schuldenschnitt-QE zuwider läuft – im Gegenteil. Das gilt für die EU, für die Staaten und ihre Finanzminister, für die Finanzindustrie – und am Ende sogar für den einfachen Bürger, wenn er realisiert, dass sich nur so eine gewisse Stabilität im real bankrotten Europa aufrechterhalten lässt. Und das gilt für Deutschland nicht minder: Horst Köhler, gelernter Banker und weiland sicher aus guten Gründen zurückgetretener Bundespräsident, sagte schon 2005, also Jahre vor dem Beginn der Finanzkrise, auf einer Veranstaltung der BDA:

 

Der aktuelle Schuldenstand (1,4 Billionen Euro) und die Anwartschaften in den Sozialversicherungen (5,7 Billionen Euro) belaufen sich auf insgesamt 7,1 Billionen Euro.“

 

Nun, seitdem dürfte das ein oder andere Billiönchen hinzugekommen sein.

 

So weit so schlecht. Voraussetzung für das Gelingen der Strategie im Sinne einer nachhaltigen Krisenbewältigung wäre allerdings, dass die Staaten die QE-basierte Unterstützung der Notenbanken und den damit verbundenen Zeitgewinn auch nutzen, die realwirtschaftlichen Verwerfungen, die sie mit ihren Schuldenorgien vor allem in ihren öffentlichen Diensten geschaffen haben (Stichwort: Der Staat kauft sich seine Wähler) auch nachhaltig zu sanieren. Doch scheint in der EU das Gegenteil der Fall: Statt durchzugreifen, abzuwickeln, haftbar zu machen (und dort wo geboten, auch individuell zu bestrafen), wird munter weitergerettet, weiter umverteilt (von der Mitte nach unten und vor allem nach ganz oben), weiter lamentiert (am liebsten über Deutschland) und den Fehlanreizen des mit dem QE verbundenen Niedrigzinses weiter freien Lauf gelassen – und viel kosmetisch reguliert. Damit haben die Notenbanken längst alle Grenzen überschritten, denn sie entschulden die Staaten nicht nur, sondern finanzieren längst ihren Schlendrian. Sie verschaffen den Staaten also keine Spielräume für nötige Reformen, sondern kaufen für immer mehr Geld immer weniger Zeit (nicht anders wäre es mit Eurobonds).

 

Am Rande: Mario Draghis wahres Ziel ist es nicht, eine Deflation zu verhindern oder die Kreditvergabe anzukurbeln. Das sind nur vorgeschobenen Argumente für die Mainstream-Medien. Des Italieners einziges Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass in den Krisenstaaten und deren Bankenlandschaften im Wesentlichen so weitergemacht werden kann wie bisher.

 

Wie die EZB mit den QE-Anleihenbergen umgehen wird, wäre somit geklärt. Aber hat denn die EZB auch die Möglichkeit, die Zinsen in absehbarer Zeit einfach wieder anzuheben und so auch geldpolitisch einen Exit aus dieser Politik zu schaffen? Nein, denn, Europa kann auf absehbare Zeit nicht einen Jota höheren Zins verkraften; zählen wir mal auf:

 

Griechenland- und Staatsschuldenkrise werden nur mühsam mit immer frischem Geld unter der Decke gehalten, hinzu treten wirtschaftliche Stagnation und technologischer Rückfall in den EU-Südstaaten, Zunahme der militärischen Konflikte und zunehmend Failed States in unmittelbarer Nähe der europäischen Peripherie (Libyen, Syrien, Ukraine), steigende Terrorgefahr und last but not least die Flüchtlingsfrage, die mit den gigantischen Summen, die sie erfordern wird, alles andere als beantwortet ist. Auch China droht massiv abzukühlen und könnte die Rolle der Lokomotive mit der des Krisenauslösers tauschen.

 

Das sind allesamt strategische, teils zusammenwirkende Fragen, auf die die europäische Politik nicht eine einzige Antwort hat – außer der des billigen Geldes eben. Und ausgerechnet in dieser katastrophalen Gemengelage soll hier beizeiten der ohnehin schwierige Entzug der Staatshaushalte und Volkswirtschaften vom Niedrigzins beginnen? Undenkbar!

 

Fazit: Es gibt kein Rezept, realwirtschaftliche Probleme zu lösen außer auf der realwirtschaftlichen Ebene. Für einen ökonomischen Großraum wie die Europäische Union wird es sich auf Dauer als katastrophal herausstellen, ihr Geldsystem auf Finanzalchemie gegründet zu haben.

 

Abgerechnet wird, wenn eines Tages die Zinsen ungeplant steigen sollten. Denn dann sind die Instrumente der Notenbanken stumpf und die Staaten schnell am Ende.

 

Und was heißt das für Deutschland mit seinen sichtlich beschränkten Handlungsmöglichkeiten? Siehe nächsten Beitrag.

 

 

 

FAZ (16. Juni): „Verschärfter Anlagenotstand – Der EZB drohen die Bundesanleihen auszugehen.“

 

Deutschland hat in dieser Krise vornehmlich die Rolle des Zahlers übernommen, der sich dafür aber die Rolle des besserwisserischen Schulmeisters ausbedungen hat – eine ökonomisch wie diplomatisch denkbar schlechte Kombination.

 

Umso wichtiger ist es für die Bundesregierung, nun darauf zu achten, dass der Capital Key nicht aufgelöst wird, also weiter 27 Prozent der EZB-Käufe auf deutsche Staatsanleihen entfallen müssen. Denn – siehe oben – wir sind längst in der Staatsfinanzierung, und die QE-Schulden werden die Staaten niemals tilgen können (selbst wenn sie es wollten). Das durch QE geschaffene und an die Staaten durchgereichte Zentralbankgeld ist also faktisch geschenktes Geld. Nachdem vor allem Frankreich und Italien sich über das ANFA-Programm bereits 500 Milliarden Euro privilegiert beschafft haben sollen, wäre es für Deutschland fatal, im QE außen vor zu bleiben.

 

Sollte es hier aufgrund der EZB-Regularien nun wie im Artikel angedeutet Probleme geben, wäre es für Deutschland richtig, diese entweder anpassen zu lassen oder – falls man damit nicht durchdringt – so viele Bunds zu emittieren, bis deren Rendite so hoch ist, dass sie von der EZB wieder gekauft werden können respektive müssen. Allerdings sollte man weder den Willen noch die Raffinesse in den Kreisen der deutschen Bundesregierung hier überschätzen. Ihre diesbezügliche Insuffizienz hat sie auf dem europäischen Parkett jedenfalls schon hinreichend beweisen – und tut es (jüngstes Stichwort: Türkei-Deal) weiter.

 

 



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