Jeden Freitag bringt Leiter-bAV.de eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Rentendialog noch in diesem Juni.
dpn (9. Juni): „BMAS zur aba: Wir müssen reden!“
Meldung in der dpn über die Ankündigung Hans-Ludwig Fleckens, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch im Juni eine Einladung an die aba und andere Stakeholder zu einem „Rentendialog“ abgeben will. Dies erklärte der Ministerialdirektor und Leiter der Abteilung IV „Sozialversicherung, Alterssicherung“ im BMAS auf dem aba-Forum Arbeitsrecht 2016 Ende Mai in Mannheim. Noch im Juni sollen, so Flecken laut dpn, die Grundlagen eines Betriebsrentenstärkungsgesetzes mit aba, BDA und Gewerkschaften besprochen werden.
Übrigens, hört man sich auf dem Parkett um, scheint sich Stand heute derzeit folgender grober (und zeitlich ambitionierter) Zeitplan herauszukristallisieren:
- 23. und 24. Juni BMAS-Workshops mit den üblichen Stakeholdern in großer und kleiner Runde (s.o.).
- 8. Juli Rentendialog unter persönlicher Teilnahme der beiden Fachminister Nahles und Schäuble.
- Um diesen Termin herum Vorlage eines Referentenentwurfs.
- 14. September Kabinettsbeschluss.
- Noch vor den Landtagswahlen in NRW (14. Mai 2017) Abstimmung im Bundesrat.
Portfolio International (9. Juni): „Interview: 'Neue Leben Pensionskasse musste Altverträge neu justieren'.“
Hier im Interview nimmt ein NLP-Vertreter Stellung. Wichtigste Aussagen:
„Unter anderem werden Jahresüberschüsse seit 2012 nicht an die Aktionäre ausgeschüttet, sondern zur Stärkung der Eigenmittel verwendet.“
und
„Die von der NLP vorgeschlagenen Dokumente, insbesondere die Entgeltumwandlungs-Vereinbarungen, verweisen auf die Versicherungsbedingungen. Daher hat der Arbeitgeber nichts anderes zugesagt, als in unseren Versicherungsbedingungen steht, und durch die Anwendung der aktuellen Rechnungsgrundlagen entsteht keine Differenz. Insgesamt sind rund 10.000 Arbeitgeber betroffen.“
FAZ (8. Juni): „Folgen der Negativzinsen – Umlaufrendite für Bundesanleihen negativ.“
FAZ (8. Juni): „Neues Programm der EZB ein 'Akt der Verzweiflung'.“
Zwei Berichte aus der FAZ über die jüngsten Kapriolen der europäischen Geldpolitik. Man muss sich mehr denn je ernsthaft fragen, wie das denn alles weitergehen soll. Nun auch noch der Aufkauf von Corporates, der die Marktverzerrungen, die bisher unmittelbar bei den Staatsanleihen wirkten (mittelbar in allen Asset-Klassen) nun auch auf sich immer billiger refinanzierende Industrieunternehmen ausweitet. Die FAZ vermeldet schon Einzelheiten, einschließlich erster unerwünschter Moral-Hazard-Lenkungswirkungen in Form neuer, ansteigender Verschuldung:
„Bloomberg berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, die EZB habe bereits am ersten Tag des Programms etwa Anleihen von Siemens, der belgisch-brasilianischen Brauerei AB Inbev und des französischen Autoherstellers Renault gekauft. […] Die Folge sei, dass Unternehmen neue Anleihen auflegten, diese an die EZB verkauften und für das Geld eigene Aktien zurückkauften.“
Eigene Aktien zurückkaufen? Gut, das ist die eine Möglichkeit (und bedeutet übrigens faktisch, dass die EZB nun mittelbar Aktien von den betreffenden Unternehmen aufkauft). Die andere Möglichkeit: Die Unternehmen könnten mit den billigen Mitteln ihre Versorgungswerke funden, um eben den niedrigzinsbedingten Folgen im IAS 19 just mit den Waffen des Niedrigzinses zu begegnen.
Es an dieser Stelle betont, dass wohl faktisch alle ernsthaften Schwierigkeiten, denen Deutschland heute in der betrieblichen Altersversorgung gegenübersteht, entweder durch den politisch induzierten Niedrigzins geschaffen sind oder aber ihre Behebung durch ihn erschwert bis unmöglich gemacht wird.
Außerdem sei hier wiederholt, dass das Problem tiefer geht und nicht nur die Refinanzierung von Unternehmen oder das Pensionswesen betrifft: Wer das Währungssystem aushöhlt, der legt die Hand an die Wurzel eines der konstituierenden Elemente einer jeden freiheitlich-demokratischen Grundordnung – nicht mehr und nicht weniger.
Exit-Strategie? Keine.
