Kassandra:

Die kommentierte Presseschau zur bAV

von Pascal Bazzazi, Nizza, 20. Mai 2016

 

Jeden Freitag bringt Leiter-bAV.de eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Ohne sie ist alles nichts.

 

 

 

ARD PlusMinus (18. Mai): „Altersvorsorge: Ungerechtigkeit bei der Betriebsrente.“

 

Die Problematik der vollen Verbeitragung in der GKV kommt mittlerweile dermaßen prominent in den Massenmedien an, dass die verbreitete Annahme, der Gesetzgeber werde in seinen Reformbemühungen keinen substantiellen Erfolg ohne eine Lösung in dieser Frage haben, sich bewahrheiten dürfte. Die Abschaffung der Doppelverbeitragung ist nicht alles, aber ohne sie ist alles nichts.

 

 

 

FAZ (18. Mai): „Neuer Anlauf für die „Deutschland-Rente“

 

Das scheint es jemand allen ernstes ernst zu meinen. „Die Politik bekomme keinen Zugriff auf den Deutschlandfonds“, zitiert die FAZ den hessischen Finanzminister in indirekter Rede. Ein solcher Satz hat ungefähr soviel Substanz wie die Klausel im Vertrag von Maastricht, dass kein Land für die Schulden des anderen einstehe.

 

Kassandra bleibt dabei: „Wer sich in der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2016 – in der Politik sich offenkundig immer weniger auf Recht und Gesetz, sondern zunehmend auf die jeweils gültigen moralischen Imperative wie auf kurzfristige Sachzwänge gründet – auf solche Aussagen aus der Politik verlässt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.“

 

 

 

BDA (11. Mai): „Nachhaltige Finanzierbarkeit und Leistungsfähigkeit unserer Alterssicherungssysteme sicherstellen.“

 

Rentenpolitisches Grundsatzpapier der Arbeitgeber, das diese Woche schin durch die Presse ging. Zur bAV schreiben sie:

 

…dringlich ist eine Stärkung der bAV, deren Rahmenbedingungen sich in den letzten Jahren spürbar verschlechtert haben. Immer mehr Arbeitgeber fragen sich daher, ob sie ihr bisheriges Engagement im gleichen Umfang aufrechterhalten können: Heute können Arbeitgeber teilweise nur noch die Hälfte ihres Aufwands für bAV steuerlich geltend machen, weil der Steuergesetzgeber trotz Niedrigzinsphase von einem Zinssatz von 6 Prozent ausgeht. Auch hat der Steuergesetzgeber trotz Niedrigzinsphase den steuerlichen Zuwendungsrahmen für bAV nicht angepasst, was zwangsläufig die Höhe künftig möglicher Betriebsrenten reduziert. Zudem hat auch die Komplexität des Betriebsrentenrechts immer weiter zugenommen. Dabei täte eine deutliche Entbürokratisierung Not: Dazu gehören einfache Regelungen, wie Betriebsrenten im Zeitverlauf zu erhöhen sind, ebenso wie bessere Möglichkeiten zur Abfindung von Kleinstbetriebsrenten und -anwartschaften.“

 

 

 

PSV (13. Mai): „PSVaG legt Jahresabschluss 2015 vor – Schadenvolumen auf niedrigem Niveau.“

 

Im Westen nichts Neues. Große Überraschungen sind ausgeblieben. Der PSV schreibt:

 

Die Schadenentwicklung der ersten Monate des Jahres 2016 liegt auf dem Niveau des Vorjahres. Für das laufende Jahr ist aus heutiger Sicht von einem moderaten Schadengeschehen auszugehen, sofern größere Schäden ausbleiben.“

 

Mitgliederversammlung ist am 7. Juli (nicht Juni, wie hier in einer älteren Version fälschlich geschrieben) in Köln, dann gibt der Vorstand regelmäßig eine vorsichtige Schätzung des kommenden Beitragsatzes ab.

 

Der PSV steht derzeit ohnehin nicht wegen seines Beitragssatzes im Fokus der Fachöffentlichkeit, sondern wegen seiner noch unklaren Rolle, die ihm von der Politik im Rahmen des Sozialpartnermodells zugedacht werden wird.

 

Wer es genau wissen will: Den Geschäftsbericht 2015 des PSV gibt es hier.

 

 

 

 

OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN

 

Kassandra bei der Arbeit.

Kassandra bei der Arbeit.

 

BMF (18. Mai): „Bundeskabinett beschließt steuerliche Förderung der Elektromobilität.“

 

Täuscht der Eindruck, oder scheint in anderen Politikbereichen die Sache mit der Förderung reibungsloser zu funktionieren als auf unserem Parkett?

 

 

 

Die Welt (16. Mai): „Frankreich steuert auf einen Zusammenbruch zu.“

 

Die Welt berichtete jüngst von Panik beim GDV angesichts der Zinskrise (die zumindest Kassandra vor Ort in Berlin nicht so recht verspüren konnte), und nun prognostiziert das Blatt nicht weniger als den möglicherweise bevorstehenden Zusammenbruch Frankreichs.

 

Bei allen Herausforderungen, vor denen Frankreich steht, und bei aller Misswirtschaft, die dort vorherrscht, erscheint der Beitrag reichlich pessimistisch. Kassandra kann zumindest vor Ort an der Cote d'Azur noch keinerlei konkrete Anzeichen der Agonie feststellen – an der Promenade des Anglais und dem Place Masséna geht heute Morgen jedenfalls noch alles seinen geregelten Gang.

 

Nizza, Place Masséna heute Morgen. Foto: Kassandra.

Nizza, Place Masséna heute Morgen.
Foto: Kassandra.

 

Bemerkenswert auch, dass der Autor das Jahr 2017 zum Schicksalsjahr – „letzte Chance“ – erklärt (da hat er recht) und Sozialisten wie bürgerliche Republikaner scharf angreift. Nicht minder bemerkenswert die Aussage, dass er neben Großbritannien auch Deutschland, Spanien und Italien als erfolgreiche Reformstaaten preist. Zumindest bei den drei letztgenannten kann man skeptisch sein, ob sie strategisch mittelfristig wirklich besser dastehen als die V. Republik.

 



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