Umsetzung der Pensionsfonds-Richtlinie:
Der Referentenentwurf ist da
Pascal Bazzazi
Berlin
3. Juli 2018
Lang erwartet, hat das Bundesfinanzministerium gestern nachmittag – endlich – seinen Entwurf zur Umsetzung der IORP-II-RL vorgelegt. Und baut direkt Druck auf.
Informell schon für Herbst 2017 angekündigt und immer wieder verschoben (die Erinnerung an das Kapitalanlagerundschreiben drängt sich auf), hat das BMF nun den Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen Pensionsfonds-Richtlinie vorgelegt.
Die Konsultationsfrist für die Stakeholder und Verbände – mitten in der WM- und Urlaubszeit – ist äußerst knapp bemessen und läuft nur bis zum 16. Juli.
Laut Richtlinie muss die nationale Umsetzung bis 13. Januar 2019 erfolgt sein. Wie nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens die Einrichtungen der bAV (nicht nur die kleineren) bis dahin die technisch teils sehr anspruchsvollen Voraussetzungen und Strukturen schaffen sollen, erscheint unklar.
Der Entwurf findet sich hier. Weitere Berichterstattung auf LEITERbAVfolgt.
Diskriminierungsfreie Sprache auf LEITERbAV
LEITERbAV bemüht sich um diskriminierungsfreie Sprache (bspw. durch den grundsätzlichen Verzicht auf Anreden wie „Herr“ und „Frau“ auch in Interviews). Dies muss jedoch im Einklang stehen mit der pragmatischen Anforderung der Lesbarkeit als auch der Tradition der althergerbachten Sprache. Gegenwärtig zu beobachtende, oft auf Satzzeichen („Mitarbeiter:innen“) oder Partizipkonstrukionen („Mitarbeitende“) basierende Hilfskonstruktionen, die sämtlich nicht ausgereift erscheinen und dann meist auch nur teilweise durchgehalten werden („Arbeitgeber“), finden entsprechend auf LEITERbAV nicht statt. Grundsätzlich gilt, dass sich durch LEITERbAV alle Geschlechter gleichermaßen angesprochen fühlen sollen und der generische Maskulin aus pragmatischen Gründen genutzt wird, aber als geschlechterübergreifend verstanden werden soll. Auch hier folgt LEITERbAV also seiner übergeordneten Maxime „Form follows Function“, unter der LEITERbAV sein Layout, aber bspw. auch seine Interpunktion oder seinen Schreibstil (insb. „Stakkato“) pflegt. Denn „Form follows Function“ heißt auf Deutsch: "hässlich, aber funktioniert".
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