Umsetzung der Pensionsfonds-Richtlinie:

Der Referentenentwurf ist da

von Pascal Bazzazi, Berlin, 3. Juli 2018

Lang erwartet, hat das Bundesfinanzministerium gestern nachmittag – endlich – seinen Entwurf zur Umsetzung der IORP-II-RL vorgelegt. Und baut direkt Druck auf.

 

Informell schon für Herbst 2017 angekündigt und immer wieder verschoben (die Erinnerung an das Kapitalanlagerundschreiben drängt sich auf), hat das BMF nun den Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen Pensionsfonds-Richtlinie vorgelegt.

 

Die Konsultationsfrist für die Stakeholder und Verbände – mitten in der WM- und Urlaubszeit – ist äußerst knapp bemessen und läuft nur bis zum 16. Juli.

 

Laut Richtlinie muss die nationale Umsetzung bis 13. Januar 2019 erfolgt sein. Wie nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens die Einrichtungen der bAV (nicht nur die kleineren) bis dahin die technisch teils sehr anspruchsvollen Voraussetzungen und Strukturen schaffen sollen, erscheint unklar.

 

Der Entwurf findet sich hier. Weitere Berichterstattung auf LEITERbAVfolgt.



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