Die Grünen wollen es wissen (VI):

Das reicht nicht zum Eklat

von Pascal Bazzazi, Bonn am Rhein, 6. November 2018

Haben Pensionskassen trotz der nicht einfachen Lage etwa Gewinne ausgeschüttet? Bis 2011 kam das vor, doch in äußerst überschaubaren Größenordnungen.

 

Markus Kurth, MdB Buendnis90/Die Gruenen. Foto: Bruess.

Mit einem umfangreichen Fragenkatalog hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen binnen kurzer Frist ihre dritte Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Finanzaufsicht, dem Finanzmarkt und auch Finanzprodukten gestellt.

 

Die Antwort der Bundesregierung liegt zwar schon seit einigen Wochen vor, doch kann sie wegen der Nachrichtendichte im Hebst – vor allem wegen der Umsetzung der EbAV-II-RL und der zahlreichen Herbst-Tagungen – erst jetzt auf LEITERbAV behandelt werden.

 

Mit Blick auf die bAV fragten die Grünen zunächst etwas unscharf nach den „Gewinnausschüttungen“ der 45 Pensionskassen, mit denen die BaFin intensivere Gespräche führt bzw. der zehn Pensionskassen, deren Situation als sehr ernst eingestuft wurde

 

Antwort: Von 2008 bis 2017 lagen diese Ausschüttungen laut der Antwort der Bundesregierung bei null.

 

Die 27 Pensionskassen, die Aktiengesellschaften sind (die Bundesregierung geht davon aus, dass die Gründen diese meinen, wenn sie von „ Gewinnausschüttungen“ reden) und den Faktor für künftige Rentenbeiträge gesenkt haben, schütteten von 2008 bis 2011 Gewinne unter einer Million Euro jährlich aus: Im Jahr 2011 beliefen sich die Gewinnausschüttungen auf 800 000 Euro und in den Vorjahren auf 500 000 Euro sowie auf 400 000 Euro im Jahr 2008. Von 2012 bis 2017 hat es keine Ausschüttungen mehr gegeben.

 

 

Kürzung für bayerische Rechtsanwälte

 

Im Sommer hatte die Bundesregierung erklärt, dass aufgrund einer Klausel in der Satzung von Versicherungsvereinen die BaFin Kürzungen von Versicherungsansprüchen zustimmen könne und dies seit 2008 einmal getan habe. Nun wollten die Grünen wissen, wer das war. Wie aus der Antwort hervorgeht, wurden bei der Pensionsanstalt für die Rechtsanwälte Bayerns VVaG die Anwartschaften und Renten zum 1. Mai 2013 um 20,3 Prozent gekürzt. Betroffen sind 100 Anwärter und 260 Rentner. Die Pensionsanstalt für die Rechtsanwälte Bayerns VVaG wird aufgelöst. Die BaFin hatte die Liquidation am im Dezember 2014 genehmigt (pdf).

 

Schließlich wollten die Abgeordneten noch erfahren, wieviele Anwärter von den Kürzungen im Future Service der Kassen betroffen sind. Deren Anzahl liegt in der Summe bei 1.281.440.

 

Die höchste Zahl der betroffenen Anwärter verzeichneten demnach wenig überraschend die großen Einrichtungen: die VBL mit 351.739 Anwärtern, der BVV mit 351.070 Anwärtern und die HDI Pensionskasse AG mit 239.831 Anwärtern.

 

Auch die Berichterstattung auf LEITERbAV zu zwei Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, welche das Pensionswesen betreffen, ist bis dato der Nachrichtendichte zum Opfer gefallen, erfolgt aber in Kürze.







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