Der Arbeitsminister persönlich scheint sich der bAV anzunehmen: Nach einem Spitzentreffen will er neue Strukturen in Sachen Sozialpartnermodell schaffen und außerdem weiterhin die Doppelverbeitragung abschaffen. Eine Idee, wo das Geld für die Finanzierung herkommen könnte, hat er auch schon. Manfred Brüss gibt einen Zwischenstand zu der Debatte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zwar den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Beendigung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten kassiert, das Ende der Doppelverbeitragung sei damit aber nicht vom Tisch, ließ sich Hubertus Heil (SPD) in Berlin unter Hinweis der Positionen von CDU, CSU und SPD mehrfach vernehmen. Strittig ist bekanntlich vor allem, wer für die Einnahmeausfälle in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufkommen soll. Außerdem drängt der Arbeits- und Sozialminister seit einiger Zeit verstärkt darauf, dass die vom BRSG ermöglichten Sozialpartnermodell in Gang kommen.
Bayern im Bundesrat
Jens Spahn, BM Gesundheit. Foto: Maximilian Koenig.
Spahns unabgestimmter Plan sah die Rückkehr zum halben Beitragssatz vor. Die Einnahmeausfälle von etwa drei Milliarden Euro im Jahr sollte Finanzminister Olaf Scholz mit zusätzlichen Zahlungen über jährlich 2,5 Milliarden Euro übernehmen. 500 Millionen hätten die Krankenkassen zu tragen gehabt.
Unterdessen wird in fünf Ausschüssen des Bundesrates über einen Entschließungsantrag Bayerns beraten (Bundesratsdrucksache 645/18), der ebenfalls auf die Rückkehr zum halben Beitragssatz hinausläuft. Die Finanzierung sollte nach Auffassung der bayerischen Staatsregierung durch eine Erhöhung der Bundeszuschüsse zum Gesundheitsfonds erfolgen. Über den bayerischen Entschließungsantrag dürfte die Länderkammer dann am 15. März abstimmen.
Neue Grundrente soll GKV-Kassen füllen
Unterdessen machte Heil einen eigenen Finanzierungsvorschlag zur Abmilderung der Doppelverbeitragung. Er kämpft derzeit für sein Modell der Grundrente, von der etwa drei bis vier Millionen Menschen – vor allem Frauen – profitieren würden. Diese Grundrente, so sie Realität wird, dürfte den Staat zwar jährlich einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag kosten. Für Heil ist jedoch klar, dass die Grundrente andererseits in der GKV zu deutlich höheren Einnahmen führen würde. Damit könnten die Krankenkassen etwa Einnahmeausfälle durch die Beendigung der Doppelverbeitragung kompensieren. Ein Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) erklärte allerdings gegenüber LEITERbAV, es gebe derzeit noch keine Modellrechnungen, wie hoch etwaige Mehreinnahmen in der GKV ausfallen könnten.
Heil bindet BMF und BaFin in Gespräche mit Tarifpartnern ein
Das BRSG ist seit Anfang 2018 in Kraft. Bis heute fehlt ein Pilotprojekt für das neue Tarifpartnermodell. Nach einem Spitzengespräch zwischen Ministerium und den Tarifpartnern am 20. Februar wurde vereinbart, beim BMAS ein Forum einzurichten, in dem bereichsübergreifende Fachfragen zum Sozialpartnermodell erörtert und bisherige Erfahrungen ausgetauscht werden sollen.
Laut BMAS bestand bei den Teilnehmern des Spitzengesprächs Einigkeit darüber, dass die bedeutende Rolle der Tarifparteien in der bAV weiter ausgebaut werden könne und müsse. Die mit dem BRSG Anfang 2018 eingeführten Maßnahmen böten dafür neue, innovative Instrumente. „Besonders das neue tarifliche Sozialpartnermodell öffnet nach Auffassung aller Beteiligter die Tür für einfache, attraktive, sehr kostengünstig organisierte Betriebsrenten bei gleichzeitig hoher Sicherheit. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat deshalb an die Sozialpartner appelliert, das neue Instrumente im Sinne der Beschäftigten zu nutzen“, ließ sich das Ministerium zitieren.
„Wegen der engen fachlichen Zusammenhänge werden auch Vertreter des BMF und der BaFin demnächst zu einem ersten Gespräch ins BMAS eingeladen“, teilte das Ministerium nach dem Treffen mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern weiter mit.
