Alle Beiträge der Rubrik: RECHT & AUFSICHT
Offenlegungs-Verordnung:
Quantifizierte Methodik wanted
Am 10. März war es soweit: Die Offenlegungs-Verordnung ist in Kraft getreten. Aber ist es nun der erwartet große Meilenstein, hin zu sozialer und nachhaltiger Finanzwirtschaft? Oder nur ein weiterer Klotz am Bein auf dem immer schwieriger werdenden Weg zu ausreichender Rendite? Prof. Christina E. Bannier und Christoph Otten werfen einen Blick auf die Rahmenbedingungen, unter welchen diese junge Regulierung ihre ersten Schritte geht. Ist es überhaupt möglich, dass sie die erhofften Effekte bringt?
Gegenwart und Zukunft von BOLZ und BZML:
Zwischen Historie und Unmöglichkeit
von Professor Reinhold Höfer, Luzern, 7. April 2021
Die Diskussion um das Garantieniveau, welches Beitragszusage mit Mindestleistung und Beitragsorientierte Leistungszusage halten müssen beziehungsweise sollten, nimmt weiter Fahrt auf. Professor Reinhold Höfer erläutert die Problematik sowie den Stand der Rechtsprechung und bezieht bei beiden Zusagearten Position.
Morgen in Siegburg (I):
Der Fall Heinen
von Pascal Bazzazi, Berlin, 29. März 2021
Vor knapp zwei Jahren, Anfang April 2019, ist einer der renommiertesten Aktuare des Landes von einem Raser aus dem Leben gerissen worden. Nun wird der Fall vor dem Amtsgericht Siegburg juristisch „aufgearbeitet“. Allzu viel Hoffnung auf Gerechtigkeit sollte man sich – entgegen eines an sich klaren Trends in Deutschland – aber nicht machen.
Kürzlich in Erfurt (II):
Das ist nicht vergleichbar
von Pascal Bazzazi, Berlin, 25. März 2021
Vergangenen Dienstag hatte das höchste deutsche Arbeitsgericht zu entscheiden, ob und wie sich eine Teilzeitbeschäftigung auf die Höhe einer bAV auswirken kann. Seinen Tenor machte der Dritte Senat unzweideutig klar: Wenn der Arbeitgeber das Altersruhegeld verhältnismäßig kürzt, so ist das weder eine Benachteiligung noch unzulässig.
Heute in Erfurt (I):
Verhältnis oder nicht?
von Pascal Bazzazi, Köln am Rhein, 23. März 2021
Eine Betriebsrentnerin, die teils in Teilzeit gearbeitet hat, will ihre Betriebsrente nicht dementsprechend gekürzt sehen.
Die Vorinstanzen haben differenziert geurteilt, beide Parteien suchten die Revision.
Mal wieder Handlungsbedarf bei Zusagen mit Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung:
Wenn alte Liebe rostet …
von Nadine Wolters und Elisabeth Lapp, Frankfurt am Main, 22. März 2021
… muss der Arbeitgeber das respektieren. Vor gut einem Jahr hatte der Erfurter Dritte Senat die Wirkung von AGB in einer Versorgungszusage zu beurteilen, die sich mit den berechtigten Hinterbliebenen befassen – und auf unangemessene Benachteiligung erkannt. Nadine Wolters und Elisabeth Lapp geben eine kurzen Überblick zu den Folgen des Urteils für Unternehmen, EbAV und Versicherer.
LEITERbAV-SONDERMELDUNG:
Jetzt aber – das erste SPM!
von Pascal Bazzazi, Köln, 11. März 2021
Nun scheint es wirklich vollbracht: Das schon vor längerem angekündigte erste Sozialpartnermodell geht nun offenbar endgültig an den Start. Die Beteiligten nennen technische Details, den konkreten Starttermin und sprechen von Meilenstein und Zukunftspotenzial, von Blaupause und Schwung.
Aktuare zur BOLZ und BZML:
Grauzone im Unklaren
von Pascal Bazzazi, Köln am Rhein, 11. März 2021
Die Diskussion um die Darstellbarkeit von Garantien in der bAV nimmt weiter Fahrt auf. Nun ist in Köln ein Bericht aus berufenem Munde veröffentlicht worden, der darlegt, wie es in der BOLZ weitergehen und in der BZML gerade nicht weitergehen kann.
bAV aus Sicht der Lebensversicherer (II):
Kreativer Umgang mit Garantien
von Detlef Pohl, Berlin; Zürich, 9. März 2021
Die Lebensversicherer haben in Beständen wie im Neugeschäft mit den niedrigen Zinsen zu kämpfen. Das betrifft auch den bAV-Part, wo die Garantieanforderungen noch härter sind als in der privaten Vorsorge. LbAV-Autor Detlef Pohl hat sich bei Allianz, Ergo und der LV 1871 umgehört und deren Herangehen bei einigen Reizthemen in Erfahrung gebracht.
Draußen steht eine DigiRÜ:
Sollen wir sie reinlassen?
von Dr. Dietmar Droste, Essen, 5. März 2021
Zeitgleich mit dem Ende der dieses Jahr ohnehin ausgefallenen fünften Jahreszeit am Rhein hat das Projekt Digitale Rentenübersicht den nächsten, legislativen Entwicklungsschritt getan. Dietmar Droste wägt die in der Überschrift gestellte Frage aus Sicht eines Industrievertreters ab.
Warnung des IVS:
Träum weiter, Jugend …
von Pascal Bazzazi, Köln am Rhein, 4. März 2021
… und rausholen, was geht: Die Niedrigzinsen führen in der bAV zu einer deutlichen Umverteilung zu Lasten der jüngeren Generationen, wurde vor allem die Politik gestern von berufener Seite gewarnt – und zum Handeln gemahnt. Nicht zum ersten Mal.
EbAV im Abschlussbericht:
Das Regime und die Sustainability
von Pascal Bazzazi, Euskirchen, 2. März 2021
Im jüngst vorgelegten Abschlussbericht des Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung dürften sich Versorgungswerke aller Art an zahlreichen Stellen zumindest indirekt in ihrem Alltag einbezogen fühlen. Doch sind sie auch ganz konkret Gegenstand der Empfehlungen des Gremiums – und zwar im Aufsichtsrecht.
Vergangenen Herbst in Erfurt (II):
CTA auf dem Prüfstand
von Dr. Michael Karst, Reutlingen, 25. Februar 2021
Das höchste deutsche Arbeitsgericht hatte im September zu verhandeln, wie weit Insolvenzfestigkeit und Sicherungsumfang von Treuhandeinrichtungen reichen, konkret betreffend die 16er-Anpassung. Jedoch holte der Dritte Senat weiter aus. Sind CTAs auch im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn betriebliche Sozialeinrichtungen? Michael Karst interpretiert das Urteil.
5. Berliner bAV-Auftakt:
Von den letzten Metern auf die letzten Zentimeter?
von Detlef Pohl, Berlin, 23. Februar 2021
Aktuelle Fragen des Pensionswesens wurden auf der bAV-Auftakt-Fachtagung aus unterschiedlichen Perspektiven diskutiert. Herausgekommen ist eine Bestandsaufnahme, die teils neues, teils bekanntes, jedenfalls zahlreiche Ansätze bot, um brachliegendes Potenzial künftig besser zu nutzen. LbAV-Autor Detlef Pohl war dabei und gibt die wesentlichen Aussagen komprimiert wieder.
Morgen in Kassel (I):
Cross-Border-Verbeitragung …
von Pascal Bazzazi, Köln am Rhein, 22. Februar 2021
… auf dem Prüfstand. Dass die Unterwerfung von Betriebsrenten unter die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nachhaltig Ärger verursacht, ist im deutschen Pensionswesen hinreichend bekannt. Morgen wird vor dem Zwölften Senat des höchsten deutschen Sozialgerichtes eine Variante der Problematik verhandelt – und zwar betreffend eine Betriebsrente, die ein deutscher Rentner aus der Schweiz bezieht.
Nachhaltigkeit in der bAV – der zweite ESG Pensions Award:
Von der Pflicht zur Kür …
von Frank G. Vogel, Frankfurt am Main; Münster in Westfalen, 17. Februar 2021
… von Parallelwelten und exponentieller Zunahme, von Bürden und Basis – und mehr: Auch die Pensions-Akademie präsentierte sich auf ihrer jüngsten Fachtagung virtuell und band die Online-Gäste mit interaktiven TED-Umfragen aktiv ein. Mit dem ESG Pensions Award 2021 wurde außerdem eine Pensionskasse gekürt, die sich der Nachhaltigkeit lange verpflichtet fühlt. Frank G. Vogel berichtet.
Insolvenzverwalter versus PSV:
Und immer lockt die GGF-Pensionszusage …
von Dr. Claudia Veh, München, 11. Januar 2021
Das Spannungsverhältnis zwischen Insolvenzverwalter und Pensions-Sicherungs-Verein ist regelmäßig Gegenstand von Gerichtsverfahren. Jüngst ging es in Karlsruhe in letzter Instanz um das Schicksal einer Rückdeckungsversicherung betreffend die Direktzusage des Chefs einer bankrott gegangenen Kapitalgesellschaft. Claudia Veh analysiert das Urteil.
Gestern in Erfurt:
Come as you are
von Pascal Bazzazi, Berlin, 27. Januar 2021
Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens, die mit diesem zu einem Käufer wechseln, können nicht damit rechnen, dass ihre bAV-Anwartschaften sie vollumfänglich begleiten werden. Das hat gestern das BAG in knapp zwei Dutzend Fällen entschieden – und sich dabei am europäischen Recht orientiert. Dem deutschen Gesetzgeber bleibt damit vermutlich erspart, die bAV im großen Stil wieder anfassen zu müssen.
Heute in Erfurt:
23 mal Insolvenzschutz …
von Pascal Bazzazi, Berlin, 26. Januar 2021
… unter europäischen Vorzeichen. Nicht nur in Sachen Pensionskassen-Insolvenzschutz, sondern auch in der Frage der Betriebsrenten bei Verkauf eines Unternehmens während des Insolvenzverfahren hatte das Bundesarbeitsgericht die nationale Rechtssprechung am EU-Recht prüfen lassen – und will das Ergebnis nun heute in insgesamt 23 Verfahren umsetzen. Droht eine neue gesetzgeberische Baustelle?
Die Industrie trägt vor:
Die bAV in den Zeiten von Corona
von Dr. Heinke Conrads, Frankfurt am Main, 21. Januar 2021
Nach wie vor reicht der Tagungsmarathon des Pensionswesens vom vergangenen Herbst in die LbAV–Berichterstattung des Jahresanfangs hinein. Heute berichtet Heinke Conrads von einer Konferenz, bei der zahlreiche Industrievertreter sich über den Umgang mit den vielfältigen Herausforderungen austauschten, die an ihre Versorgungswerke gestellt werden, nicht zuletzt unter Pandemie-Bedingungen.
Chemie-Pflegerente:
Stottern vor dem Start?
von Detlef Pohl, Berlin, 18. Januar 2021
In diesen Tagen beginnt der Vertrieb für die bundesweit erste tarifvertragliche Pflegeabsicherung einer ganzen Industriebranche. Zur Unzeit kommt dabei der Rückzieher des Ideengebers DFV aus dem Erstversicherer-Konsortium. Hat man sich verrechnet? LbAV-Autor Detlef Pohl hat sich nach Hintergründen bei den Konsorten der „CareFlex Chemie“ erkundigt.
Kölner und Caritas Pensionskasse:
Schlussstrich
von Pascal Bazzazi, Hannover, 14. Janaur 2021
Die beiden in der Sanierung befindlichen Pensionskassen aus der Domstadt kommen auf dem Weg ihrer Sanierung voran. Bezüglich des Neugeschäfts ist nun auch formaljuristisch ein Schlussstrich gezogen worden. Die in Personalunion agierenden Vorstände beider Kassen begrüßen die Entwicklung – und dürfen sich ab sofort bei einer der beiden EbAV nun gar nicht mehr als solche bezeichnen.
Neulich in Hannover:
Vergissmeinnicht …
von Detlef Pohl, Berlin, 11. Januar 2021
Mit einem skurrilen Fall hatte sich kürzlich das Arbeitsgericht Hannover zu befassen, nachdem ein Ruheständler offenbar schlicht vergessen hatte, sich seine Betriebsrente von einem früheren Arbeitgeber auszahlen zu lassen. Haben die Erben nun Anspruch auf das Geld? Welche Verjährungsfristen sind zu beachten? Und welche Rolle spielt der Versorgungsausgleich? Den komplexen Fall beleuchtet LbAV-Autor Detlef Pohl.
REthinking Pensions:
„… auch außerhalb eines Sozialpartnermodells“
von Utta Kuckertz-Wockel und Matthias Edelmann, Frankfurt am Main, 8. Januar 2021
Selbst Anfang des neues Jahres blickt LEITERbAV noch auf den dichten Tagungsmarathon des Pensionswesens im vergangenen Herbst zurück. Heute einige Kerngedanken einer Tagung, bei der sich Versicherer zu der Zukunft der Garantien in der bAV und zu dem ersehnten Durchbruch des Sozialpartnermodells austauschten. Utta Kuckertz-Wockel und Matthias Edelmann berichten.
BaFin mit pünktlicher Allgemeinverfügung:
Brexit amtlich auch für EbAV
von Pascal Bazzazi, Köln am Rhein, 6. Januar 2020
Nun gibt es endgültig kein Zurück mehr – Großbritannien ist nicht mehr Mitglied der Europäischen Union und nun auch nicht mehr von Binnenmarkt und Zollunion. Das hat Folgen auch für das Pensions- und mehr noch das Versicherungswesen: Zum Jahresende haben britische EbAV und Versicherer ihre Rechte aus dem Europäischem Pass verloren. Das hat die deutsche Aufsicht auf den Punkt verfügt. mehr →
SONDERMELDUNG – Handlungsbedarf ab heute:
MaGo und ERB für EbAV veröffentlicht
von Pascal Bazzazi, Bonn, 30. Dezember 2020
Heute Vormittag hat die Aufsicht zwei maßgebliche Regulierungsvorhaben für die deutsche bAV abgeschlossen. Ein Handlungsbedarf für Pensionskassen und Pensionsfonds ergibt sich in gewisser Weise ab sofort. Doch besonders Einrichtungen, die auf der Intensivstation liegen, müssen nun schneller handeln als manch andere.
ESG Offenlegung – proportional, wesentlich, rechtssicher und mit verfügbaren Daten:
Mehr Zeit für Wesentliches
von Dr. Cornelia Schmid, Verena Menne und Dr. Roberto Cruccolini, Berlin; München, 15. Dezember 2020
Seit Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie und dem BaFin-Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken vom Dezember 2019 beschäftigen sich immer mehr Altersversorgungseinrichtungen mit ESG. Dieser Trend sollte durch gute Regulierung unterstützt werden – die Arbeit der EU-Aufsichtsbehörden an den technischen Regulierungsstandards zur Offenlegungsverordnung lassen allerdings Gegenteiliges befürchten, wie im Positionspapier von aba und AKA zu lesen ist und Roberto Cruccolini, Verena Menne und Cornelia Schmid hier erläutern.
aba-Aufsichtsrechtstagung (II):
Eine To-Do-Liste nicht nur für EbAV …
von Verena Menne und Dr. Cornelia Schmid, Berlin, 11. Dezember 2020
… betreffend VAIT, EZB, EIOPA, SIPP, ESG und einer möglichen neuen Dauerbaustelle: In diesen Zeiten ist es kein Wunder, dass die EbAV-Aufsichtsrechtstagung der aba übervoll war mit Inhalten. Cornelia Schmid und Verena Menne dokumentieren für LEITERbAV die wichtigsten Inhalte. Teil II eines zweiteiligen Beitrags.
aba-Aufsichtsrechtstagung (I):
Vom Sechsklang der Hoffnung …
von Dr. Cornelia Schmid und Verena Menne, Berlin, 9. Dezember 2020
… von der versicherungsmathematischen Funktion, der Ma-Risk für EbAV und der Ausgliederungsleitlinie: Weiter geht es mit der Berichterstattung zum bAV-Tagungsmarathon dieses Herbstes, heute mit dem Fokus auf der Regulierung. Verena Menne und Cornelia Schmid dokumentieren für LEITERbAV die wichtigsten Inhalte der neulichen, diesbezüglichen aba-Tagung. Teil I eines zweiteiligen Beitrags. mehr →
SONDERMELDUNG – Heute in Erfurt (II):
Von wegen
von Pascal Bazzazi, MHH, 8. Dezember 2020
Nichts ist mit Störung der Geschäftsgrundlage infolge des fatalen Zusammenwirkens von Niedrigzins und Bilanzrecht! Obwohl er die Vokabel von der Störung der Geschäftsgrundlage just erst im Mund geführt hatte, sieht der Dritte Senat des BAG eben eine solche in einem aktuellen Fall nicht vorliegen. Das hat er heute Nachmittag entschieden.
Heute in Erfurt (I):
Störung der Geschäftsgrundlage?
von Pascal Bazzazi, Hannover, MHH, 8. Dezember 2020
Kann ein Ex-Arbeitgeber die Anpassung einer Betriebsrente verweigern, wenn er eine Störung der Geschäftsgrundlage sieht? Der Fall ist in den unteren Instanzen widersprüchlich beurteilt worden. Einzelheiten verrät das BAG nicht. Die Vorinstanz schon. Und dann wird klar, dass es hier in einer Melange aus Niedrigzins und Bilanzrecht um einen Meilenstein der deutschen bAV gehen könnte. Unvorbereitet trifft der Fall den Dritten Senat jedenfalls nicht.
Empfehlung an die Politik:
Von HRZ, BZML, Riester und DAV
von Pascal Bazzazi, Köln am Rhein, 4. Dezember 2020
Deutschlands Aktuare empfehlen die Senkung des Höchstrechnungszinses für Neuverträge auf 0,25 Prozent – und außerdem eine Abkehr von der 100-Prozent-Beitragsgarantie in der bAV und bei Riester. Vor einem Jahr blieb ihre HRZ-Empfehlung von der Politik ungehört. Doch diesmal ist die DAV nicht allein, denn die Stimmen, die ein Handeln einfordern, werden immer zahlreicher. Die Sache nimmt weiter Fahrt auf.
PSV-Mitgliederversammlung (I):
Zwerge werfen lange Schatten
von Pascal Bazzazi, Köln am Rhein, 1. Dezember 2020
Verdoppelt und nochmal verdoppelt … und die neuste Mode: Lage und Perspektive des PSV sind so wenig rosig wie die der deutschen Wirtschaft ingesamt. Das wurde gestern in Köln deutlich. Die Großschäden entwickelten sich schon in diesem Jahr äußerst dynamisch – und werden es wohl im nächsten weiter tun. Ernste Sorgen macht eine mögliche Regelungslücke, von der zu Lasten der Gemeinschaft zunehmend Gebrauch gemacht wird. Die strategischen Folgen könnten fatal sein – bis hin zum Systemzwang. mehr →
Ein einzig Wort:
„Keiner“
von Pascal Bazzazi, Euskirchen, 27. November 2020
Wenn ein Ministerium neue Bürokratie schafft, ist das das eine. Wenn es dann noch trotz Mahnungen behauptet, es gebe für die betroffenen Arbeitgeber keinen zusätzlichen Aufwand, muss das ernsthaft zu denken geben. So geschehen gestern in Berlin, betreffend den Erfüllungsaufwand durch den absehbar neuen Versorgungsausgleich.
Webinar vom 6. November – Rückübertragung von Treuhandvermögen aus dem CTA (II):
Sag niemals nie – der Film
von Pascal Bazzazi, Hannover, 23. November 2020
Vor zwei Wochen haben vier Experten kontrovers und live in einem Webinar diskutiert – über ein Thema, das auch in Zukunft viel Stoff hierzu liefern und Wirkung bis hin zur deutschen Wirtschaft als Ganzes entfalten wird. LEITERbAV war Mitveranstalter und -moderator des Webinars und dokumentiert die Veranstaltung nun im Nachgang.
21. Handelsblatt Jahrestagung bAV (V):
Von Entmündigung, Ironie, Galopp…
von Pascal Bazzazi, Berlin, 20. November 2020
… und Angst handelt die finale Berichterstattung zu der neulichen, virtuellen Tagung. Und zur Altersvorsorge von Bundestagsabgeordneten gab es einen besonders sympathischen Vorschlag. LEITERbAV dokumentiert, heute wieder im schnellen Stakkato.
bAV-Prax Advertorial – Arbeitskraftabsicherung im Rahmen der bAV:
Mit HDI den bAV-Nettojoker ziehen
von Fabian von Löbbecke, Köln am Rhein, 19. November 2020
Die Arbeitswelt ist durch die Corona-Zeit radikal im Wandel. Die Erfahrungen, die Berufstätige in der Pandemie gemacht haben, haben ihre Einstellung deutlich verändert. „Sicherheit in Krisenfällen, wie etwa durch Corona“, wird zum Top-Kriterium im Beruf: Von drei Viertel der Berufstätigen wird dies jetzt als wichtig eingeschätzt, so eines der Kernergebnisse einer repräsentativen bundesweiten HDI Berufe-Studie, die Fabian von Löbbecke erläutert.
21. Handelsblatt Jahrestagung bAV (IV):
14 Prozent
von Detlef Pohl, Berlin, 18. November 2020
Die Unterwerfung der Firmenpensionskassen in den PSV-Schutz ist inzwischen Gesetz. Auf der HB-bAV-Tagung skizzieren zwei maßgeblich Beteiligte Lage und Perspektive – der eine blickt zurück und nach vorn, der andere ordnet die Größenordnungen der neuen PSV-Mitglieder ein. LbAV-Autor Detlef Pohl dokumentiert die Diskussion.
21. Handelsblatt Jahrestagung bAV (III): das erste Sozialpartnermodell endlich …
… auf der Zielgeraden?
von Detlef Pohl, Berlin, 16. November 2020
Der erste SPM-Pilot lässt weiter auf sich warten. Aber vielleicht nur noch zwei Monate? Auf der HB-bAV-Tagung skizzierten Experten den aktuellen Stand. LbAV-Autor Detlef Pohl beobachtete Optimismus wie Pessimismus in der Diskussion – rund um die Kompensationen für die Enthaftung, um fehlende Verfügungsrahmen und um gute Gefühle.
21. Handelsblatt Jahrestagung bAV (II):
„Die Rolle der bAV muss stärker werden, nicht schwächer“
von Detlef Pohl, Berlin, 13. November 2020
Die Aufsicht über EbAV konzentriert sich aktuell vor allem auf Pensionskassen – kennt aber weitere Felder. LbAV-Autor Detlef Pohl dokumentiert Auszüge aus der inhaltsreichen Rede von Frank Grund auf dem virtuellen Forum, mit welcher der BaFin-Exekutivdirektor über Lage und Perspektive der Aufsicht über EbAV informierte.
Ewald Stephan im Interview (II):
„Spreadausweitungen aktiv genutzt“
von Detlef Pohl, Berlin, 12. November 2020
Nachhaltiges Investieren in einer volatilen Niedrigzins-Umwelt ist Herausforderung und Chance zugleich. Über Anlagestrategien und nachhaltige Asset-Klassen, über Aufsicht, ZZR, Future Service – und über sterbende Hoffnung – sprach LbAV–Autor Detlef Pohl mit Ewald Stephan, Vorstand der Verka-Einrichtungen. Teil II eines Interviews.
21. Handelsblatt Jahrestagung bAV (I):
Von Grundrente, Garantien, Geschäftsmodellen …
von Detlef Pohl, Berlin, 11. November 2020
… und mehr: Die Alterssicherung soll solide und nachhaltig angekurbelt werden. Auf der HB-bAV-eTagung bezogen auch zwei Spitzenbeamte Stellung zum nötigen Feinjustieren. LbAV-Autor Detlef Pohl dokumentiert Ideen zweier Staatssekretäre, die auf dem virtuellen Forum geäußert wurden.
Ewald Stephan im Interview (I):
„Wertvolles Tafelsilber …
von Detlef Pohl, Berlin, 10. November 2020
… wird nicht veräußert“: Die Diskussion über die Risikotragfähigkeit von Lebensversicherungen und Pensionskassen in der Niedrigzins-Ära hat schon lange Fahrt aufgenommen. Über Auswege aus dem Anlagenotstand sprach LbAV–Autor Detlef Pohl mit Ewald Stephan, Vorstand der Verka VK Kirchliche Vorsorge VVaG (VK) und Verka PK Kirchliche Pensionskasse AG (PK), dort zuständig für Kapitalanlagen, Rechnungswesen, IT und Betriebsorganisation. Teil I eines Interviews.
SONDERMELDUNG – PSV-Beitrag zieht weiter an:
4,2 Promille
von Pascal Bazzazi, Berlin, 6. November 2020
Heute Morgen hat der Pensions-Sicherungs-Verein in Köln den Beitragssatz für das Jahr 2020 bekanntgegeben. Der verhältnismäßig hohe Wert kommt nicht überraschend, die Dynamik der Entwicklung passt zur gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland.
Deutschland im Herbst – aba-Pensionskassentagung (III):
Bier ist bAV…
von Detlef Coßmann, Matthias Lang und Jan Andersen, München, 6. November 2020
… aber Sterbegeld nicht? Im dritten und letztenTeil zur Berichterstattung auf LEITERbAV zu der diesjährigen aba-Pensionskassentagung geht es um die aktuellen Rechtsentwicklungen im Durchführungsweg Pensionskasse. Und dass bitte künftig die Zuordnung der Überschüsse substantiiert vortragen werde. Für LbAV berichten wieder Detlef Coßmann, Matthias Lang und Jan Andersen.
Das Parkett in Bewegung (XXIX) zwischen Berlin, Hamburg und Münster in Westfalen:
Auch Stetigkeit und Ehre …
von Pascal Bazzazi, Berlin, 5. November 2020
… sind zuweilen eine Meldung wert. Schon wieder gibt es im Führungspersonal bei Akteuren des Pensionswesens Berichtenswertes zu notieren; heute geht es zweimal um zweite Amtszeiten, um etwas Ruhm und nur einmal um Bewegung – in Form eines (Teil-)Abschieds. Außerdem eingreifen bitte!
Deutschland im Herbst – aba-Pensionskassentagung (II):
How to do Insolvenzschutz
von Detlef Coßmann, Matthias Lang und Jan Andersen, München, 3. November 2020
Heute der nächste Nachrichten-Block auf LEITERbAV zu der diesjährigen, wie stets inhaltsdichten aba-Pensionskassentagung. In Teil II geht es nur um die neue PSV-Pflicht und damit um Dinge wie Kurztestate, vereinfachte Verfahren, Bemessungsgrundlagen oder (Teil-)Verträge. Für LbAV berichten erneut Detlef Coßmann, Matthias Lang und Jan Andersen.
Deutschland im Herbst – aba-Pensionskassentagung (I):
„Das ist nicht hausgemacht“
von Detlef Coßmann, Matthias Lang und Jan Andersen, München, 2. November 2020
Heute geht es weiter auf LEITERbAV mit der Berichterstattung zum derzeitigen Herbsttagungs-Marathon im deutschen Pensionswesen; nun zu der diesjährigen aba-Pensionskassentagung – infolge der Inhaltsdichte erneut in mehreren Folgen. Heute Teil I: von Wirtschaftslage über Wirtschaftsprüfung bis zu Aufsichtsfragen. Für LbAV berichten Detlef Coßmann, Matthias Lang und Jan Andersen.
Webinar am 6. November – Rückübertragung von Treuhandvermögen aus dem CTA:
Sag niemals nie!
von Pascal Bazzazi, Berlin, 30. Oktober 2020
Viele Dutzend Milliarden Euro liegen in Treuhandlösungen deutscher Industrieunternehmen, um Pensionslasten zu decken – für immer und ewig. Für immer und ewig? Zumindest ein Unternehmen sieht das anders – und könnte Nachahmer finden. Über Rechtslage, Trends und Folgen, Volumina, Wechselwirkungen und mehr diskutieren kommende Woche Beteiligte und Betroffene auf LEITERbAV.
Wertgleiche Teilung beim Versorgungsausgleich?
Nicht für den beherrschenden GGF
von Dr. Claudia Veh, München, 28. Oktober 2020
Erstens gibt es bei GGF-Zusagen praktisch keinen Ausgleich im Kollektiv, und zweitens können die Volumina zuweilen sehr groß sein. Umso betrüblicher, dass explizit für Unternehmer der Bundesgerichtshof jüngst im Widerspruch zu den Vorinstanzen einer praktikablen Regelung des Versorgungsausgleichsgesetzes eine Absage erteilt hat, erläutert Claudia Veh.
Deutschland im Herbst – aba-Mathetagung (IV):
Rückwirkende Disqualifikation?
von Caroline Braun und Dr. Günter Hainz, München, 26. Oktober 2020
Und the more the merrier: Heute folgt auf LEITERbAV der vierte und letzte Teil der Berichterstattung von Caroline Braun und Günter Hainz zu der diesjährigen aba-Mathetagung: die Aktuelle Stunde zum Rückgriff auf den CTA, zum Fortgang bei dem abaWiki und zu zahlreichen höchstrichterlichen Urteilen.
Aufklärungspflichten in der Entgeltumwandlung:
Fürsorgepflicht und Informationsgefälle …
von Christian Betz-Rehm, München,
… Opting out und Außenauftritt, Nachinformation und Nebenpflichten und und und: Der Revision gegen das Urteil des LAG Hamm, das den beklagten Arbeitgeber zu Schadensersatz infolge der späteren Doppelverbeitragung verurteilt hatte, hat das Bundesarbeitsgericht zwar stattgegeben. Doch die Vielfalt des Falles und der Entscheidung beantwortet nicht nur bedeutende Fragen, sondern wirft auch neue auf, erläutert Christian Betz-Rehm.
Deutschland im Herbst – aba-Mathetagung (III):
Live and let die…
von Caroline Braun und Dr. Günter Hainz, München, 21. Oktober 2020
… mit eigenen Sterbetafeln: Heute geht es weiter auf LEITERbAV mit der Berichterstattung zum derzeitigen Tagungs-Marathon im deutschen Pensionswesen; immer noch zu der diesjährigen aba-Mathetagung – infolge der Inhaltsdichte in mehreren Folgen. Heute Teil III: von Siemensscher Demographie bis zur Erfurter Störung der Geschäftsgrundlage berichten für LEITERbAV Caroline Braun und Günter Hainz.
Deutschland im Herbst – aba-Mathetagung (II):
Aktuare pandemiefest
von Caroline Braun und Dr. Günter Hainz, München, 16. Oktober 2020
… und mehr: Weiter geht es auf LEITERbAV mit der Berichterstattung zum Tagungs-Herbst im deutschen Pensionswesen; heute erneut zu der diesjährigen aba-Mathetagung – infolge der Inhaltsdichte in mehreren Folgen. Heute Teil II: moderne Fondsrenten, Geduld mit der Erfüllungsübernahme beim Insolvenzschutz und die Frage, ob reine Beitragszusage kommt – oder nicht. Caroline Braun und Günter Hainz dokumentieren weiter die wichtigsten Inhalte.
Deutschland im Herbst – aba-Mathetagung (I):
Von 79 Milliarden, Optimisten, Pessimisten …
von Caroline Braun und Dr. Günter Hainz, München, 15. Oktober 2020
… und mehr: Weiter geht es auf LEITERbAV mit der Berichterstattung zum Tagungs-Herbst im deutschen Pensionswesen. Ab heute folgen in mehreren Teilen Auszüge aus der diesjährigen, inhaltsreichen aba-Mathetagung. Heute Teil I: Fahrplan zur Digitalen Rentenübersicht und die Haltung der Stakeholder, die fatale Wirkung von Corona auf die deutschen Pensionslasten. Caroline Braun und Günter Hainz waren dabei.
Konsultation der Aufsicht:
Thema Solvabilität
von Pascal Bazzazi, Euskirchen, 13. Oktober 2020
Gestern hat die BaFin den Entwurf eines Rundschreibens betreffend kleine Versicherer, Sterbekassen, Pensionskassen und Pensionsfonds zur Konsultation gestellt. Das Thema ist stets brisant – und galt eigentlich als geklärt.
Der Versorgungsausgleich in der bAV-Realität (IV):
Der Aufwand legt weiter zu …
von Dr. Michael Karst und Dr. Andreas Hufer, Reutlingen; Wiesbaden, 9. Oktober 2020
… doch ist das wirklich nötig? Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst im Versorgungsausgleich den Schutz vor Übervorteilung weiter verbessert. Vor diesem Hintergrund mahnen Michael Karst und Andreas Hufer die Politik, die Versorgungsträger im Zuge der anstehenden Gesetzesänderung nicht zusätzlich und damit über Gebühr zu belasten.
SONDERMELDUNG – nun also doch:
Allianz schickt Pensionskasse in den Run off
von Pascal Bazzazi, Köln am Rhein, 6. Oktober 2020
Vor kurzem preschte das Presse-Versorgungswerk als Bestandteil vor, nun zieht die Allianz für die ganze EbAV nach: Ab übernächstem Jahr wird die Allianz Pensionskasse für das Neugeschäft geschlossen. Zwei andere Durchführungswege sollen die Lücke füllen. Auch in der dritten Säule sieht der Konzern offenbar massiven Handlungsbedarf. Und die Berechtigten können derweil weiter träumen.
Tactical Advantage Vol 5 – Frank Grund im Interview:
„Der BaFin kann nicht an insolventen Trägerunternehmen gelegen sein“
von Pascal Bazzazi, Köln am Rhein, 5. Oktober 2020
Pensionskassen auf der Intensivstation, prekäre Zinslage und ausufernde Geldpolitik, die Trägerunternehmen und Nachschüsse in der Corona-Krise, Eingriffe in den Future Service als Risikomanagement und das mediale Echo, Kritik am Aufsichtshandeln… sowie eine allseits beliebte Asset-Klasse, bei der manche Experten eine Blase sehen: Pascal Bazzazi sprach in Bonn für die Tactical Advantage mit Frank Grund, dem Chef der deutschen Versicherungsaufsicht.
bAV-Prax Advertorial – Auslagerung von Pensionsverpflichtungen:
Bilanzieller Befreiungsschlag
von Fabian von Löbbecke, Köln am Rhein, 1. Oktober 2020
Die Bilanzen vieler Arbeitgeber drohen unter der Last von Pensionsverpflichtungen zu kollabieren. Mitverantwortlich dafür: Das anhaltende Niedrigzinsumfeld, das durch die Corona-Krise weiter befeuert wird. Der Handlungsdruck für Unternehmen ist hoch und viele suchen nach Auswegen, um ihre Bilanzen mit sofortiger Wirkung zu entlasten. Fabian von Löbbecke erläutert eine Lösung für Past und Future Service gleichermaßen.
Sperrfeuer – der Kommentar auf LEITERbAV:
Nichts Genaues …
von Dr. Henriette Meissner, Stuttgart, 29. September 2020
… weiß man nicht – zumindest in Sachen Grundrente. Diese tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. Abwicklung und Zahlung kommen zwar mit Verzögerung, aber schon heute ist es für die Planung der Altersvorsorge und speziell der bAV wichtig, die Auswirkungen zu berücksichtigen. Doch dafür fehlt es an wichtigen Eckdaten auch für die Beschäftigten, damit sie ihre Eigenvorsorge wirklich planen können. Henriette Meissner weiss zu kritisieren, zu appellieren – und zu erläutern, welche Rolle die bAV spielen kann.
Neulich in Erfurt:
Dabei ist dabei …
von Pascal Bazzazi, Elounda, 25. September 2020
… das gilt auch für Befristete: Vergangenen Dienstag in Erfurt, Bundesarbeitsgericht, Dritter Senat: Ein Arbeitnehmer verlangt Zutritt zu einem Versorgungswerk, doch sein Arbeitgeber hält ihn für zu alt. Der wiederum findet sich jung genug respektive sieht sich ausreichend lange im Unternehmen – wenn man die anfängliche Befristung des Arbeitsverhältnisses außer Acht lässt. Der Arbeitgeber scheiterte in allen Instanzen. Das kann man kritisch sehen.
Öffentliche IVS-Gedanken:
Schluss mit der Garantiefixierung!
von Detlef Pohl, Berlin, 24. September 2020
Weil die EZB die tiefen Zinsen nachhaltig zementiert, sind der Verzicht auf Garantien oder neue Garantiekonzepte nötig. Wie die aussehen könnten und warum der HGB-Rechnungszins endlich reformiert werden muss, erklärt der DAV-Zweigverein IVS gestern in einem Web-Pressegespräch – und mahnte grundsätzliche Reformen an. LbAV-Autor Detlef Pohl war dabei.
BFH-Urteil vom Mai:
Allein-GGF ist nicht Arbeitnehmer …
von Pascal Bazzazi, Pitsidia, 22. September 2020
… deshalb gilt das Betriebsrentengesetz für ihn nicht, er hat daher keinen Anspruch auf Entgeltumwandlung – und bekommt er doch eine, dann müssen Rückstellungen zurückhaltender gebildet werden. Das steht in einem in der bAV berühmt-berüchtigten Steuer-Paragraphen ausdrücklich so drin, und auch das Grundgesetz wird dadurch nicht verletzt. Zumindest hat dies das höchste Finanzgericht vor vier Monaten entschieden, und das Urteil liegt nun vor.
Die BaFin und die EIOPA-Datenerhebung (III):
„Allgemeinverfügung zur Änderung der Allgemeinverfügung“
von Pascal Bazzazi, Pitsidia, 21. September 2020
Die BaFin aktualisiert die Allgemeinverfügung zur Erhebung von Pensionsdaten vom 30. September 2019, nachdem das EIOPA-Board of Supervisors jüngst Fehler in der zugrundeliegenden BoS-Entscheidung korrigiert hat. Bis zum 16. Oktober kann das Parkett hierzu Stellung nehmen.
bAV-Prax Advertorial – Soli-Wegfall als Chance für die bAV:
Im Osten geht die Sonne auf
von Fabian von Löbbecke, Köln am Rhein, 16. September 2020
Ab Anfang 2021 haben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld in den Taschen. Dann fällt für die meisten Steuerpflichtigen der Solidaritätszuschlag (Soli) weg. Zugleich stellt sich die Frage: Was tun mit dem Einkommensplus? Für den Konsum ausgeben? Oder in die Altersvorsorge investieren, zum Beispiel in eine Betriebsrente? Inwiefern die bAV für Arbeitnehmer den größeren Mehrwert bietet, rechnet Fabian von Löbbecke in einem Brutto-Netto-Vergleich vor.
Digitale Rentenübersicht:
Auf dem richtigen Weg
von Gundula Dietrich und Dr. André Geilenkothen, Mülheim an der Ruhr, 14. September 2020
Lange war es ruhig um die geplante Rentenübersicht, und die Veröffentlichung der Studie zu den konzeptionellen Grundlagen einer säulenübergreifenden Informationsquelle liegt schon fast anderthalb Jahre zurück. Doch derzeit nimmt das äußerst ambitionierte und vielfältige Projekt rasant Fahrt auf. Die seinerzeitigen Studienautoren Gundula Dietrich und André Geilenkothen beleuchten den aktuellen Entwurf, technische wie politische Fragen und den weiteren Zeitplan.
Vergangenen Mai in Kassel (II) – eine Frage der Gleichbehandlung?
Zurück damit!
von Pascal Bazzazi, Euskirchen, 9. September 2020
Die Witwe wollte die Kapitalleistung aus einer Direktversicherung nicht verbeitragt sehen, die beklagte Krankenkasse schon. Der 12. Senat des Bundessozialgerichts legt seine grundsätzliche Sicht auf die Dinge dar, sieht aber eben diese Dinge von der Vorinstanz nicht ausreichend ermittelt. mehr →
Schon wieder zwei Kleine Anfragen der AfD (III):
Punktuelle Präzisierungen bei Protektor …
von Pascal Bazzazi, Euskirchen, 7. September 2020
… oder Vorbereitung auf die Pleite? Im Vergleich zum PSV, der auf weiten Teilen der gesamten deutschen Volkswirtschaft beruht, scheint Protektor etwas schwach auf der Brust – insbesondere, wenn man den Niedrigzins als Bedrohung für das Lebensversicherungswesen sieht. Die Bundesregierung hat nun erläutert, dass sie bereits handele. Eben daran regt sich wiederum schwerste Kritik von anderer Seite. mehr →
Versorgungsausgleich:
Jetzt nur Teilaspekte
von Pascal Bazzazi, Euskirchen, 4. Sepember 2020
Gestern hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seinen Gesetzesentwurf zur Änderung des Versorgungsausgleichs vorgelegt und zur Konsultation gestellt. Diese läuft noch knapp einen Monat. Allerdings geht es noch nur um Nachjustierungen.
Endlich! Erste Präsenz-Tagung für Institutionelle:
Krönung, Kukies, Kirche
von Detlef Pohl, Berlin, 3. September 2020
In der Dauerniedrigzinsphase investieren EbAV, Versicherer und Versorgungswerke zunehmend in nachhaltigere und klimafreundlichere Anlagen – wegen der Suche nach Rendite und/oder des Drucks der Regulierung. Über den aktuellen Stand informierten Experten – darunter zahlreiche aus dem Bereich der evangelischen Kirche – auf einer Fachkonferenz im Berliner Tempodrom, und das endlich wieder live! LbAV-Autor Detlef Pohl war mittendrin, natürlich maskiert auf Mindestabstand.
Neulich in Kassel:
Doppelverbeitragung ist nicht …
von Pascal Bazzazi, Flintsbach, 28. August 2020
… in der Verfassung verboten, und auch die Beitragsfreistellung der Riester-Renten stellt keine Ungleichbehandlung dar. Vor dem BSG ging es jüngst nur um das Relikt der Seelotsen-bAV, doch nutzte der 12. Senat die Gelegenheit, seine harte Linie in dieser Frage ein weiteres mal klipp und klar zu kommunizieren. mehr →
Schon wieder zwei Kleine Anfragen der AfD (II):
Zeitplan unklar, keine Auffälligkeiten
von Pascal Bazzazi, München, 25. August 2020
Der Referentenentwurf liegt zwar mittlerweile vor, doch will sich die Bundesregierung in Sachen Digitale Rentenübersicht nicht auf einen Zeitplan festlegen lassen. Das hat sie auf Anfrage der rechten Opposition im Deutschen Bundestag erklärt. In einer anderen Sache, in der die AfD Auskunft verlangte, scheint es übrigens keine Auffälligkeiten zu geben.
Heute in Kassel:
Erneute Rechtsprechung zu einem Relikt
von Pascal Bazzazi, Köln am Rhein, 18. August 2020
Zusatzrenten von Seelotsen sind keine bAV im klassischen Sinne, sondern etwas schwierig zu klassifizieren. Das hindert die zuständigen Kassen nicht daran, sie Verbeitragung zu unterwerfen. Nun muss wieder mal das höchste deutsche Sozialgericht entscheiden. Und das 15 mal. mehr →
Neuer Tarifvertrag
Chemisch gepflegt
von Detlef Pohl, Berlin, 17. August 2020
Bekommt die bAV zunehmend Konkurrenz, weil Arbeitnehmer auch andere Benefits ihrer Arbeitgeber zu schätzen wissen? Der neue Tarifvertrag der Chemiebranche könnte hierfür jedenfalls ein weiterer Beleg sein. LbAV-Autor Detlef Pohl hat sich nach dem Stand der Vorbereitungen für „CareFlex Chemie“ erkundigt. mehr →
bAV-Prax Advertorial:
Der Chef und seine bAV …
von Dr. Claudia Veh, München, 7. August 2020
… im Falle eines Falles. Die Corona-Pandemie hat weite Teile der Wirtschaft in Bedrängnis gebracht. Viele Firmen, gerade KMU, bangen um ihre Existenz. In dieser Situation sollte der Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH auch seine persönlichen Interessen nicht unberücksichtigt lassen. Denn unter Umständen steht auch seine bAV auf dem Spiel. Claudia Veh erläutert, worauf GGF jetzt achten sollten – nämlich auch auf Feinheiten.
Der neugefasste § 100:
Mehr Förderbetrag für Geringverdiener
von Detlef Pohl, Berlin, 6. August 2020
Im Gepäck des umstrittenen Grundrentengesetzes wurde auch der bAV-Förderbetrag nach § 100 EStG erhöht und die Einkommensgrenze für begünstigte Arbeitnehmer hochgesetzt. LEITERbAV-Autor Detlef Pohl hat die Neuerungen im Detail angeschaut und bewertet sie aus Arbeitgebersicht.
Start in gut einem Jahr:
Auf zum Rentendurchblick
von Pascal Bazzazi, Dresden, 4. August 2020
Einige Medien hatten schon vorab berichtet, und nun ist er auch für die Öffentlichkeit verfügbar, der Referentenentwurf des BMAS zur säulenübergreifenden Renteninformation – die nun auch amtlich anders heißt. Die mit dem komplexen Projekt befassten Fachleute sind mit dem Entwurf offenbar nicht unzufrieden. mehr →
PKDW:
Duisburger Weichen
von Pascal Bazzazi, Duisburg, 28. Juli 2020
Am 26. Juni 2020 hat die Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft aus Duisburg ihre Mitgliederversammlung in Frankfurt am Main abgehalten. Mit laufend zielgerichteten Schritten entgegnet die Kasse der langanhaltenden Niedrigzinsphase sowie den biometrischen Herausforderungen, schreibt Andreas Fritz, und berichtet von bereits getroffenen Maßnahmen und aktuellen Entscheidungen. mehr →
Kürzlich in Kassel (III) – Nach Vergleich getäuscht?
Posse großen Volumens
von Pascal Bazzazi, Berlin, 27. Juli 2020
Doppelverbeitragung vor dem Bundessozialgericht und kein Ende. Diesmal ging es um einen Fall, in dem ein Betriebsrentner zwar eine ordentliche Summe im Zuge eines Vergleichs von der beklagten Krankenkasse zurückholen konnte, aber seine Streitigkeiten mit der Kasse sich darüber hinaus fortsetzten. Doch dafür hielt sich der 12. Senat nicht mehr zuständig.
Neuregelung in Kraft – Antwort auf Kleine Anfrage der AfD (II):
50.000 Euro Kosten für den Bund …
von Pascal Bazzazi, Berlin, 24. Juli 2020
… jährlich, 20.000 betroffene Arbeitgeber, Deckungsmittel in Höhe von 111 Milliarden Euro – und Sicherungslücken gibt es nun auch keine mehr. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zum neuen Schutz von Pensionskassen-Zusagen mit. mehr →
Kürzlich in Kassel (II):
„… eine nicht regelmäßig wiederkehrende Rentenleistung der bAV.“
von Pascal Bazzazi, Köln; Frankfurt, 23. Juli 2020
Erneut hatte ein Kläger in Kassel die Verbeitragung der Kapitalleistung seiner Direktversicherung angegriffen – und verloren. Weitere Einzelheiten waren – zumindest von Seiten des Bundessozialgerichts – nicht bekannt geworden, so dass die Entscheidungsgründe unklar blieben. Doch das ist zwischenzeitlich nachgeholt worden. mehr →
Gestern in Erfurt – in Sachen Pensionskasse (III):
„Beide alternativen Voraussetzungen für eine Eintrittspflicht nicht erfüllt“
von Pascal Bazzazi, Frankfurt am Main, 22. Juli 2020
Über den Umweg Erfurt-Luxemburg-Deutscher Bundestag ist jüngst massiv in das deutsche Recht zum Insolvenzschutz von Betriebsrenten eingegriffen worden, teils mit rückwirkenden Regelungen. Doch der Betriebsrentner, dessen Fall die ganze Sache ins Rollen gebracht hatte, geht leer aus – denn zahlen muss der PSV in seinem Fall nun letztinstanzlich nicht. mehr →
BAG zur Einstandspflicht des Arbeitgebers:
Abgerechnet wird zum Schluss
von Alexander Bauer, Köln am Rhein, 21. Juli 2020
Der Umgang mit der Einstandspflicht des Arbeitgebers nach Kürzungen bei Pensionskassen ist in Zeiten des Niedrigzinses ein Thema, das zunehmend an Bedeutung gewinnt. Nun hat das oberste deutsche Arbeitsgericht für den Future Service eine Klarstellung getroffen – und quasi en passant eine Frage angerissen, die kardinale Bedeutung erlangen könnte. Alexander Bauer berichtet und interpretiert – und fordert ein Umdenken.
Kürzlich in Kassel:
48 Cent
von Pascal Bazzazi, Palma de Mallorca; Frankfurt am Main, 13. Juli 2020
Vergangenen Mittwoch hatte der 12. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel erneut über die Frage der Verbeitragung von Betriebsrenten zu entscheiden – und hat sich gewohnt hartleibig gezeigt. Geld bekommt der Kläger, der statt einer Altersversorgung eine Überbrückungsleistung verbeitragt sah, trotzdem. Einzelheiten der Entscheidung liegen aber noch nicht vor.
3-Stufen auch bei Betriebsübergang (II):
„Besitzstände und Erwartungen eines Arbeitnehmers in Bezug auf die bAV sind anderes zu behandeln …
von Philipp Lämpe und Dr. Nils Börner, Wiesbaden, 10. Juli 2020
… als sonstige Besitzstände und Erwartungen“. Daher ist es folgerichtig, dass auch bei Betriebsübergängen das bekannte dreistufige Prüfungsschema des 3. Senats zu beachten ist. Nils Börner und Philipp Lämpe kommentieren die BAG-Entscheidung vom 22. Oktober 2019 – 3 AZR 429/18.
Neubesetzung der OPSG 2020 (II):
Nellshen erneut an Bord
von Pascal Bazzazi, Palma de Mallorca, 9. Juli 2020
Zum fünften Male hat die europäische Aufsichtsbehörde EIOPA nun wie angekündigt ihre bAV-Stakeholder Group neu besetzt. Grund zur Klage gibt es nicht: Zwei Deutsche sind dort Mitglied, und die unternehmenseigene bAV Deutschlands ist wieder standesgemäß vertreten. Auch die Gruppe für die Assekuranz wurde turnusgemäß neu besetzt, und auch dort gibt es deutsche Kontinuität.
Neuregelung in Kraft:
Schutz mit vielen Details – und Handlungsbedarf
von Pascal Bazzazi, Bonn, 3. Juli 2020
Die neue gesetzliche Insolvenzsicherung für Pensionskassenzusagen ist legislativ nun unter Dach und Fach. Übertragung auf den PSV durch die BaFin, Stichtagsregelung, pauschalierte PSV-Beiträge, Beteiligung am Ausgleichsfonds, VVL-Erleichterung, Wettbewerbsverzerrung und und und … – Zeit für einen Überblick. Derweil hat sich auch der PSV selbst zu Wort gemeldet. Und im Bundestag werden weiter Fragen gestellt – über die Sache PSV hinaus. mehr →
Nach Zugriff auf reservierte Mittel:
De-Risking in Heidelberg
von Pascal Bazzazi, Köln am Rhein, 2. Juli 2020
Der Markt für Druckmaschinen ist schon seit vielen Jahren kein leichter, das gilt unter Corona nicht minder. Die Heidelberger Druckmaschinen AG hatte jüngst in ihren CTA gegriffen, um Schulden abzubauen, mit dieser Maßnahme Neuland betreten und wird möglicherweise Nachahmer finden. Nun hat sie auch ihre bAV weiter gestrafft – denn es gibt etwas, das noch wichtiger ist als diese.
bAV-Prax Advertorial:
Fair und transparent ist am Ende meist günstiger
von Dr. Peter Doetsch und Fabian von Löbbecke, Wiesbaden; Köln am Rhein, 18. Juni 2020
Die bAV kennt viele Förderwege. Das macht sie lukrativ für Arbeitnehmer. Zugleich müssen Arbeitgeber und Vermittler darauf achten, dass sie ihre Auskunfts-, Informations- und Beratungspflichten zu den Förderwegen sorgfältig erfüllen. Denn: Findet der Arbeitnehmer im Nachhinein heraus, dass ein Förderweg, der ihm verschwiegen oder ausgeredet worden ist, mehr abgeworfen hätte, kann das teuer werden. Peter Doetsch und Fabian von Löbbecke erklären, woran das liegt und was man tun kann, um Rechtsstreit und Schadenersatzforderungen zu vermeiden. mehr →
Der Versorgungsausgleich in der bAV-Realität (III):
Höhere Anforderungen an externe Teilung
von Dr. Michael Karst und Dr. Andreas Hufer, Reutlingen; Wiesbaden, 16. Juni 2020
Die bei Versorgungsträgern beliebte externe Teilung war jüngst Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses verlangt Vergleichsberechnungen zur internen Teilung und unter Umständen eine Anhebung des Ausgleichswerts. Michael Karst und Andreas Hufer analysieren das Urteil aus Sicht der Praxis.
HDI-Expertenforum:
bAV die logische Alternative …
von Detlef Pohl, Berlin, 12. Juni 2020
… zu allen anderen Sparformen. Daran ändere auch Corona nichts. Doch wie der bAV-Markt sich unter Corona entwickelt, was Arbeitgeber jetzt tun sollten und welche Chancen die Abschwächung des Solidaritätszuschlags 2021 für die Betriebsrente bietet, wurde diese Woche bei einem Online-Forum beleuchtet. Und ein bAV-Kunstwort macht die zeitgemäße Runde. LbAV-Autor Detlef Pohl hat sich zugeschaltet. mehr →
Die EbAV-Regulierung schreitet voran:
Von SIPP und EGA
von Wolfram Roddewig, Wiesbaden, 8. Juni 2020
Weitere Herausforderungen und Dokumentationspflichten für die EbAV: Die BaFin hat kürzlich ihre Auslegungsentscheidung zur Erklärung zu den Grundsätzen der Anlagepolitik veröffentlicht. Wolfram Roddewig erläutert und ordnet ein. mehr →
(Erneute) Kleine Anfrage der FDP:
Beharrungsvermögen…
von Pascal Bazzazi, Berlin, 2. Juni 2020
…zeigt die Bundesregierung, wenn sie nach der ertragssteuerlichen Behandlung von Pensionsrückstellungen gefragt wird, und das auch unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Verfassungswidrigkeit. Die FDP hat es neulich zum zweiten Mal versucht – und praktisch die gleiche Antwort erhalten wie zuvor. Doch auch für die FDP geht die Sache tiefer. mehr →
SONDERMELDUNG – der Versorgungsausgleich in der bAV-Realität (II):
Verfassungskonform, wenn …
von Pascal Bazzazi, Berlin, 26. Mai 2020
… richtig umgesetzt wird. Der neue Vorsitzende des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Stephan Harbarth, hatte heute ein erstes Urteil zu fällen – und bekam es hier gleich mit der bAV zu tun. Diese kann mit dem Urteil wohl leben. mehr →
BAG urteilt zum 16er:
In der Praxis meist erfüllt …
von Alexander Bauer, Köln am Rhein, 26. Mai 2020
… doch heißt meist nicht immer. Ende 2019 hatte das BAG zur Anwendung der Escape-Klausel“ für die Anpassung von Pensionskassenrenten zu entscheiden und die Gelegenheit genutzt, zahlreiche Anforderungen zu konkretisieren. Ein Ergebnis: Nicht alles, was versicherungsrechtlich möglich ist, ist arbeitsrechtlich unkritisch. Alexander Bauer schildert, analysiert und bewertet das nun vorliegende Urteil. mehr →
Der Versorgungsausgleich in der bAV-Realität (I):
Von Kapitalwertbasis, externer Teilung und Pay and Forget …
von Pascal Bazzazi, Berlin, 25. Mai 2020
… und mehr: Der Versorgungsausgleich ist und bleibt zeitaufwendig – und nun wird auch noch eine breit genutzte Sonderregelung zur externen Teilung gerichtlich hinterfragt. Morgen wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkünden. Welche praktische Bedeutung hat diese Regelung? Ein Consultant hat im Vorfeld der fast 80 Unternehmen zur Handhabung befragt, und LEITERbAV liegen die Studienergebnisse vor. Das Urteil könnte große Wirkung auf die Zukunft der bAV haben. mehr →
bAV-Prax Advertorial – Unentdecktes Terrain:
Private Debt in Skandinavien
von Dr. Malte Kirchner und Matthias Beitzel, Luxembourg, 19. Mai 2020
Das derzeitige Kapitalmarktumfeld, geprägt durch historisch niedrige Zinsen, stellt viele Einrichtungen der bAV und Lebensversicherer vor ein zentrales Problem: Die in der Vergangenheit häufig genutzten Anlagen im Bereich Fixed Income erzielen bei weitem nicht die erforderlichen Renditen. Das verstärkt den Blick auf alternative Anlageklassen, insbesondere Private Debt. Bisher unentdeckt sind die nordischen Märkte, wie Malte Kirchner und Matthias Beitzel aufzeigen. mehr →
BaFin-Stresstest 2019:
Weniger Durchfaller, Intensivstation unverändert
von Pascal Bazzazi, Berlin, 12. Mai 2020
Nach derzeitigem Stand haben fünf Pensionskassen den aktuellen Stresstest der BaFin zum Jahresende 2019 nicht in allen Szenarien bestanden. Das erfuhr LEITERbAV im Zuge der heutigen, diesjährigen Pressekonferenz der BaFin. Dabei handelt es sich ausschließlich um kleinere Kassen. Im Vorjahr waren elf Kassen durchgefallen. Im übrigen bekräftigte die Anstalt ihre harte Haltung beim Rechnungszins.
Morgen in Kassel (I):
Eine Frage der Gleichbehandlung?
von Pascal Bazzazi, Berlin, 11. Mai 2020
Oder nicht? Die Witwe will die Kapitalleistung aus einer Direktversicherung nicht verbeitragt sehen, die beklagte Krankenkasse schon. Die Klägerin beruft sich auf das Grundgesetz, doch auf diese Argumentation hat sich der 12. Senat schon in einem früheren Fall nicht eingelassen. mehr →
