Diese Woche haben die Ausschüsse des Bundesrates ihre Empfehlungen für die Stellungnahme ihrer Kammer zu dem BRSG-Entwurf der Bundesregierung formuliert. Heute gibt es bereits den ersten Widerspruch.
Vergangenen Freitag in Berlin: Erste Lesung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes im Deutschen Bundestag. Wurde zwar noch Korrekturbedarf angemeldet, erfreut sich die bAV-Reform offenbar gleichwohl fraktionsübergreifender Sympathie. Wirklich dagegen ist nur eine. Für LEITERbAV berichtet Manfred Brüss.
Vergangenen Freitag in Berlin: ver.di lädt zum bAV-Fachgespräch mit Einzelgewerkschaften und anderen Marktteilnehmern. Diskutiert werden die kritischen Punkte des Sozialpartnermodells. LbAV-Autor Detlef Pohl ist dabei. Und vernimmt so manche Klarstellung.
Nachdem es vor kurzem noch nach einem Konflikt aussah, sind sich die drei Koalitionsparteien im Bundestag nun endgültig einig, den Regierungsentwurf zur bAV-Reform mitzutragen. In einigen Punkten satteln die Fraktionen drauf, doch substantiell ändert sich an der Reform nichts mehr.
Die Vorstände des Pensions-Sicherungs-Vereins aG haben heute wie üblich zur Jahresmitte eine erste grobe Schätzung für den Beitragssatz 2017 abgegeben.
bAV über Pensionskasse, diese unterdeckt, Arbeitgeber pleite. Was dann? PSV? Obwohl doch Pensionskassen gar nicht der gesetzlichen Insolvenzsicherung unterliegen? Und weder Arbeitgeber noch Kasse je PSV-Beiträge entrichtet haben? Diese Frage, deren Beantwortung weitreichende politische Folgen haben kann, wird nun vom Bundesarbeitsgericht zu beantworten sein.
In Sachen Beitragspflicht findet morgen vor dem Bundessozialgericht ein regelrechter Großkampftag statt. Zwei der fünf anstehenden Verfahren betreffen das Versorgungswerk der Presse. Hier haben die vier Vorinstanzen uneinheitlich entschieden. Eine will gar eine bAV „eigener Art“ entdeckt haben.
Wenn neue Richttafeln erscheinen, müssen auch Rückstellungen neu berechnet werden. Unstrittig: Der Unterschiedsbetrag muss verteilt werden. Doch unklar ist die Lage, wenn es um Stichtage geht. Hier wird höchstrichterlich entschieden werden müssen.
Er findet den zweiten Pensions-Stresstest der europäischen Aufsichtsbehörde EIOPA auf technischer Ebene durchaus interessant und ausgewogen. Doch nütze das nichts bei einer ungeeigneten Methodik des Tests. Alf Gohdes erläutert, analysiert und kritisiert.
Nach Verabschiedung des BRSG hielt sich LEITERbAV nicht lange mit der Vorrede auf und bat die Tarifpartner und andere Marktakteure schon im Spätsommer 2017 zu Meinungen und ersten Umsetzungsideen. Die Resonanz war seinerzeit jedoch arg zurückhaltend. Auch eine hartnäckige Nachfrage zu Jahresbeginn brachte keine wirkliche Aufklärung, interessante Einzelmeinungen aber durchaus. LbAV-Autor Detlef Pohl berichtet in Teil I der Auswertung von den Reaktionen durch Arbeitgeber und Gewerkschaften. Ergebnisse ausgewählter EbAV und Versorgungswerke folgen.
Das Thema Governance beinhaltet ein vielschichtiges Spektrum von Faktoren, Kriterien und Sichtweisen und ist derzeit aus der modernen bAV nicht wegzudenken. Zudem rückt es im Zuge regulatorischer Eingriffe europäischer Behörden und strukturell schärferer Sicherungsmechanismen stärker in den Fokus aller EbAV. Für alle Marktteilnehmer wird es deshalb immer wichtiger, zu wissen, wo sie mit ihrem jeweiligen Versorgungskonzept stehen. Dazu zählt auch zu ermitteln, was das Vorsorge-Engagement überhaupt kostet. Frank Vogel analysiert.
Das BRSG ist seit vier Monaten in Kraft. Mit einem eindringlichen Appell wandte sich aba-Vorstandschef Heribert Karch an die Tarifpartner. Weitere Details zur aba-Jahrestagung gestern in Berlin mit Statements von aba, BMAS, DRV Bund und DIW hat LbAV-Autor Detlef Pohl in Kurzform zusammengetragen.
Vergangene Woche hat in Berlin der Weltkongress der Aktuare – ICA 2018 – stattgefunden. LEITERbAV dokumentiert einige der die bAV betreffenden Vorträge mittels Aufsätzen der Referenten. Heute: Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Generationen bei der reinen Beitragszusage. Von Professor Oskar Goecke.
Grüne und FDP sind offenbar auf den Geschmack gekommen. Jedenfalls erfreut sich das parlamentarische Instrument der Kleinen Anfrage zunehmender Beliebtheit, um in der zweiten Säule die Bundesregierung Farbe bekennen zu lassen.
Eine neue Sachverständigengruppe der Europäischen Kommission zur Altersversorgung hat Anfang September ihre Arbeit aufgenommen. Das neu gegründete zwölfköpfige Gremium soll innerhalb von 18 Monaten einen unabhängigen Schlussbericht zur privaten und betrieblichen Altersversorgung in der EU anfertigen. Auch alte Bekannte sind an Bord.
Ohne Beschlussempfehlung des Ausschusses ging die Causa Doppelverbeitragung gestern in den Bundestag. Eine Lösung zeichnet sich weiterhin nicht ab. Für LEITERbAV hat Manfred Brüss die Positionen der Koalitionsparteien dokumentiert.
Nicht selten beklagen Verbandsvertreter eine fortgesetzte Gleichmacherei der Pensionssysteme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Doch es gibt offenbar auch Dinge, bei denen man sich Einheitlichkeit wünscht.
Der spanische bAV-Verband kritisiert den nationalen Entwurf zu einer Finanztransaktionssteuer scharf – und der europäische nutzt die Gelegenheit, vor den neu erwachten EU-Plänen zu einer FTT zu warnen.
Der Minister hatte seine Aufwartung gemacht, der Chef der Aufsicht auch, und ebenso waren viele Tarifparteien und Industrievertreter vor Ort. Anlass war ein Kongress, der sich nur einem Thema gewidmet hat: dem Sozialpartnermodell. Doch die eigentliche Neuigkeit des Tages, die gab es erst am Abend.
Auch in diesem Jahr dominierte das BRSG wieder die Vorträge des aba-Forums Arbeitsrecht. Gleich mehrere Vortragende widmeten sich der Frage, wie die Regelungen des BRSG in Einklang mit der „alten“ bAV-Welt gebracht werden können. Thomas Obenberger, Christine Gessner und Sophia Alfen waren dabei.
Erneut eine Umfrage zur Altersvorsorge, diesmal betreffend alle drei Säulen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will über 10.000 sozialversicherungspflichtige Personen zwischen 25 und 65 Jahre schriftlich zum Stand ihrer Altersvorsorge befragen lassen. Manfred Brüss berichtet.
In der Causa ESG gibt es viele regulatorische Baustellen, die auch die Einrichtungen der bAV betreffen werden. Eine aktuelle davon ist die EU-Offenlegungsverordnung. Hier ist vieles noch unklar, doch lassen sich erste Einschätzungen vornehmen. Teil II eines zweiteiligen Beitrags von Cornelia Schmid und Verena Menne.
Soeben hat die BaFin ihre bindende Allgemeinverfügung zur EIOPA-Datenerhebung veröffentlicht. Diese gilt ab sofort. Und was sie ganz am Ende beinhaltet, klingt erstmal gut.
Leere Mengen, Deutschlandrenten, PEPP und EuGH: Wie so viele Tagungen zum Pensionswesen fand auch die turnusgemäße jährliche Tagung der aba-Fachvereinigung der Mathematischen Sachverständigen im Herbst statt. Björn Ricken und André Geilenkothen waren dabei und dokumentieren einige der wichtigsten Aussagen. Teil I einer infolge des inhaltlichen Umfangs der Tagung zweiteiligen Berichterstattung.
Ein Mitarbeiter einer Krankenkasse im Sächsischen will sich keinen Eigenanteil zur bAV vom Gehalt abziehen lassen. Seine Arbeitgeberin verweist dagegen auf die VBL-Satzung betreffend den Abrechnungsverband Ost. Die Vorinstanzen sprachen eine klare Sprache. Morgen entscheidet nun der Dritte Senat.
Corona macht vor nichts halt, nicht mal vor dem IAS 19. In einer Krise, die derzeit kein Ende zu kennen scheint, bedeutet ein an sich unschönes Phänomen wenigstens eine kleine Entspannung – zumindest vorübergehend. Doch es ist nicht nur der Zins, der bAV-betreibenden Unternehmen etwas Luft verschafft.
Wie sind Lage und Perspektive der deutschen bAV heute? Kurz: durchwachsen. Drei Akteure sind neben dem Gesetzgeber maßgeblich zum Gelingen einer suffizienten bAV essentiell: Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Tarifparteien. Sehen wir genauer hin.
Vergangenen Mittwoch hatte der 12. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel erneut über die Frage der Verbeitragung von Betriebsrenten zu entscheiden – und hat sich gewohnt hartleibig gezeigt. Geld bekommt der Kläger, der statt einer Altersversorgung eine Überbrückungsleistung verbeitragt sah, trotzdem. Einzelheiten der Entscheidung liegen aber noch nicht vor.
In der Dauerniedrigzinsphase investieren EbAV, Versicherer und Versorgungswerke zunehmend in nachhaltigere und klimafreundlichere Anlagen – wegen der Suche nach Rendite und/oder des Drucks der Regulierung. Über den aktuellen Stand informierten Experten – darunter zahlreiche aus dem Bereich der evangelischen Kirche – auf einer Fachkonferenz im Berliner Tempodrom, und das endlich wieder live! LbAV-Autor Detlef Pohl war mittendrin, natürlich maskiert auf Mindestabstand.
… doch ist das wirklich nötig? Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst im Versorgungsausgleich den Schutz vor Übervorteilung weiter verbessert. Vor diesem Hintergrund mahnen Michael Karst und Andreas Hufer die Politik, die Versorgungsträger im Zuge der anstehenden Gesetzesänderung nicht zusätzlich und damit über Gebühr zu belasten.
… und mehr: Die Alterssicherung soll solide und nachhaltig angekurbelt werden. Auf der HB-bAV-eTagung bezogen auch zwei Spitzenbeamte Stellung zum nötigen Feinjustieren. LbAV-Autor Detlef Pohl dokumentiert Ideen zweier Staatssekretäre, die auf dem virtuellen Forum geäußert wurden.
In diesen Tagen beginnt der Vertrieb für die bundesweit erste tarifvertragliche Pflegeabsicherung einer ganzen Industriebranche. Zur Unzeit kommt dabei der Rückzieher des Ideengebers DFV aus dem Erstversicherer-Konsortium. Hat man sich verrechnet? LbAV-Autor Detlef Pohl hat sich nach Hintergründen bei den Konsorten der „CareFlex Chemie“ erkundigt.
Zeitgleich mit dem Ende der dieses Jahr ohnehin ausgefallenen fünften Jahreszeit am Rhein hat das Projekt Digitale Rentenübersicht den nächsten, legislativen Entwicklungsschritt getan. Dietmar Droste wägt die in der Überschrift gestellte Frage aus Sicht eines Industrievertreters ab.
… könnten dem deutschen Pensionswesen drohen. Doch auch die Haben-Seite der bAV ist derzeit nicht leer. In diesen Minuten hat die diesjährige aba-Jahrestagung begonnen. Zum Auftakt gibt der Vorsitzende einen Bericht zur Lage.
… und mehr: Jüngst hat ein Consultant seine turnusgemäße Veranstaltung durchgeführt, in der vor allem Versicherer ihre Positionen gegenüber der Politik diskutieren. Doch zuvor gab es einen Blick genau auf diese. Und nach England auch. LEITERbAV dokumentiert Auszüge.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unvereinbarkeit der Regelung zur Höhe von Nachzahlungszinsen mit dem Grundgesetz werden Stimmen laut, auch die artverwandte Regelung zur Steuerbilanzierung von Pensionsverbindlichkeiten entsprechend anzupassen. Doch man darf skeptisch sein.
In einer Pensionszusage soll sich ein Unternehmen zu unklar ausgedrückt haben, Finanzverwaltung und Finanzgericht reagierten drakonisch. Von einem Einzelfall dürfte angesichts der Üblichkeit der verwendeten Klauseln kaum auszugehen sein. Claudia Veh bewertet das Urteil – und fragt sich, wohin einen derartige Rechtsprechung noch führen soll. Jedenfalls erstmal nach München.
Pensionskassen, Versorgungswerke & Co kommen mit Masse offenbar weitere recht gut durch die turbulenten Zeiten. Doch könnten sie sich durchaus besser aufstellen? Über erreichte Ziele, nicht ausgeschöpfte Spielräume, verschenkte Renditepotenziale, First-Mover- Advantages und mehr …
BMAS, BAG, BVV … wie stets diskutierten auch auf dem diesjährigen aba-Forum Arbeitsrecht nicht zuletzt die Schwergewichte die Themen der Zeit. Roland Horbrügger und Carsten Hölscher dokumentieren die wesentlichen Aussagen – rund um Quasi-Flächendeckung, Einstandspflicht sowie Beirat vs. Aufsichtsrat. Teil I einer zweiteiligen Berichterstattung.
Neulich in Berlin: Wie stets standen bei der diesjährigen Jahrestagung auch Positionen der zuständigen Politik auf dem Programm. LbAV-Autor Detlef Pohl dokumentiert Statements und Debatte im schnellen LbAV-Stakkato: Von Schönrechnern, idealen Infra-Investoren, geschenktem Geld für alle und mehr … Außerdem: Das Parkett in Bewegung.
Und was nicht? Die Größenordnungen mögen überschaubar sein, doch dürfte ein großer Teil der diversifiziert investierenden deutschen Pensionsinvestoren auch Wertpapiere auf russische Unternehmen in ihren Portfolios halten – die derzeit und auf absehbare Zeit nicht handelbar sind. Abschreiben ist eine Möglichkeit. Im Sinne der Berechtigten andere Optionen prüfen das andere. Hierüber spricht LEITERbAV mit einem Broker, der sich der Sache widmet.
… aber nicht dauernd. Mehr ist weniger, zumindest wenn es um die Wahrscheinlichkeiten von Pensionskassen geht, ihre Leistungen stets im Fälligkeitszeitpunkt erfüllen zu können. Hier fordert ein Fachverband mehr Spielräume. Nicht zum ersten Mal.
Erwartungsgemäß ist das BRSG in der Fassung des Ausschusses gestern vom Bundestag beschlossen worden. Erste Reaktionen gibt es bereits, darunter auch schon recht handfeste.
Einer der wichtigsten Stakeholder im Rahmen der bAV-Reform ist die Metallindustrie, namentlich die Arbeitgeber. Jüngst hat sich deren Geschäftsführer öffentlich positioniert. Für LEITERbAV berichtet Nikolaus Bora.
Die Zeiten sind vorbei, in denen Themen wie „Pure DC“ sowie die Streichung von Garantien für Pensionszusagen in Deutschland nur hinter vorgehaltener Hand und mit wehmütigem Blick in die Niederlande, nach Großbritannien oder in die USA diskutiert worden sind. Mit dem BRSG steht dies alles nun auch in Deutschland auf der Agenda. Doch kann es die Erwartungen wirklich erfüllen? Hans-Peter Bauder analysiert.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di veranstaltete kürzlich ein Fachgespräch zur betrieblichen Altersversorgung. Eine BAG-Richterin erläuterte die neueste Rechtsprechung zur Absenkung von bAV-Ansprüchen. LbAV-Autor Detlef Pohl war dabei.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat gestern der bAV-Reform zugestimmt. Damit dürfte der heutigen Abstimmung im Bundestag endgültig nichts mehr entgegenstehen. UPDATE 1. Juni 2017, 16.40: Entgegen einer ersten Verlautbarung des Deutschen Bundestages hat die Opposition im Ausschuss geschlossen dagegen gestimmt.
Die IPV-Akademie hat sich zur Aufgabe gemacht, Klarheit in die steigende Komplexität gesetzlicher Regelungen zu bringen, vor allem bei den Themen Alters- und Gesundheitsvorsorge. Durch die Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartnern – den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und Entscheidern aus Industrie und Politik – bietet die Jahrestagung der Akademie den Teilnehmern die Gelegenheit zu einem hochwertigen Informationsaustausch.
Nach Ende der Gesetzgebung nähert sich das Parkett schrittweise der Umsetzung von Sozialpartnermodell und Zielrente. Auf einer Konferenz in Köln tauschten Experten nun erneut Positionen und Standpunkte aus. Auf dem Podium Stellung bezog auch die Aufsicht. Rita Lansch war für LEITERbAV dabei.
Einmalzahlung aus Direktversicherung, umgehend investiert in eine Sofortrente. Ob ein Betriebsrentner beitragsrechtlich dann gleich zweimal mit Zitronen gehandelt hat, wird heute vor dem 12. Senat des Bundessozialgerichtes entschieden.
Dass die operative Umsetzung des Sozialpartnermodells keine triviale Angelegenheit wird, ist mittlerweile Legion. Jetzt sind erste konkrete Optionen der möglichen Gestaltung ausgearbeitet worden. Vom Ansparmodell bis zur Kommunikation wird kaum ein Aspekt ausgelassen.
Diese oder ähnliche Gedanken könnten dem einen oder anderen Personalleiter nach Veröffentlichung und Durchsicht des Nikolaus-BMF-Schreibens zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung vom 6. Dezember 2017 durch den Kopf gegangen sein. Andre Cera auch.
Time flies. And waits for no one. Auch nicht auf bAV-Experten. Denn schon wieder sind zweieinhalb Jahre vorüber: Entsprechend muss die europäische Aufsichtsbehörde EIOPA erneut das Parkett aufrufen, ihre Bewerbungen für eine Mitgliedschaft in ihren beiden Stakeholder Groups abzugeben.
Erneut eine Studie zum BRSG: Der Consultant Lurse hat 66 Unternehmen befragt und ein plakatives Ergebnis erhalten: Die Notwendigkeit für Veränderungen wird kaum infrage gestellt, jedoch kritisieren 80 Prozent der Teilnehmer den konkreten Inhalt des Gesetzes.
Heute auf LEITERbAV weitere Impressionen der Vorträge von der aba-Jahrestagung, die Ende vergangener Woche in Berlin stattgefunden hat – wegen der Dichte der Informationen ebenfalls in Kurzform.
Verwaltungsaufwand gering halten, funktionierende Modelle dürfen nicht beschädigt werden, sowie ein Bekenntnis zur Direktzusage – und im Opting-out die Mitarbeiter an das Opting-in erinnern. Mit Wolfgang Degel sprach für die dpn Pascal Bazzazi.
Nach den scharfen Worten der BaFin Anfang Mai zur Lage bei deutschen Pensionskassen wollten die Grünen per Kleiner Anfrage von der Bundesregierung Details wissen. Die hat auch geantwortet, aber manches als Verschluss-Sache eingestuft.
Verbände, Industrie, Arbeitgeber, Gewerkschaften: Im Finanzministerium dürfte sich die Kritik an dem BMF-Entwurf zur Umsetzung der EbAV-II-RL in nationales Recht stapeln. Auch die Aktuare üben Kritik, dies jedoch mit reichlich Zurückhaltung.
Heute weitere Berichterstattung auf LEITERbAV zu den vielen Pensions-Tagungen in diesem September – mit dem dritten Teil zu der aba-Tagung Fachvereinigung Pensionskassen: von bAV-Internetportalen und säulenübergreifender Renteninformation. Für LEITERbAV berichtet Caroline Braun.
In wenigen Wochen wird es ernst: Die Regelungen zum neuen verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung treten Anfang Januar in Kraft. Über praktische Umsetzungsfragen der nur auf den ersten Blick einfach zu handhabenden Vorschrift berichten für LEITERbAV Marco Herrmann und Branko Kovač.
Erstmals hat die BaFin die Schwerpunkte ihres geplanten Aufsichtshandelns veröffentlicht. Sie will damit für Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Priorisierung ihrer Themen sorgen. Das betrifft auch die bAV – und zwar ganz aktuell.
Das Thema Nachhaltigkeit nimmt für Pensionskassen und Pensionsfonds seit einiger Zeit auch regulatorisch Fahrt auf, zuletzt durch die Umsetzung der Pensionsfondsrichtlinie in nationales Recht. Das Ende der Fahnenstange ist das jedoch noch lange nicht. Roberto Cruccolini gibt einen Überblick.
Die EIOPA hat sich die Arbeit gemacht, 27 nationale Aufsichten und deren Umgang mit EbAV zu analysieren, zu klassifizieren und zu bewerten. Die BaFin nimmt die sie betreffenden Ergebnisse nicht ohne weiteres hin.
Die gegenwärtige EU-Kommission schreitet zum Ende ihrer Amtszeit mit ihrem Aktionsplan für nachhaltige Finanzen weiter voran. Nun haben ihre Experten umfassende Vorschläge gemacht. Freiwillig oder nicht? Greenwashing oder nicht? Das sind die Fragen, die sich künftig stellen werden.
…will die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sprechen und informieren und lädt deshalb zu einer Veranstaltung zu sich an den Rhein ein – einen Tag vor dem Tag der deutschen Einheit. Es ist nicht der einzige interessante Pensions-Event in diesem Herbst – im Gegenteil.
Etwas überraschend für das Parkett hat die BaFin Mitte vergangener Woche ihren Entwurf des Merkblattes zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken zur Konsultation gestellt. Auch vom Inhalt ist nicht jeder begeistert.
In der Kaskade der Agonie der Deutsche Steuerberater-Versicherung – Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG hat es erneut einen aufsichtsrechtlichen Zwischenschritt gegeben. Vermutlich wird das nicht der letzte sein.
Der Verweis im Abrechnungsverband Ost der VBL auf die Satzung der Anstalt ist zulässig. In der Folge muss ein Mitarbeiter einer Krankenkasse im Sächsischen es sich gefallen lassen, dass seine Arbeitgeberin seinen Eigenanteil zur bAV vom Gehalt einbehält. Der Dritte Senat folgte damit den Vorinstanzen. So recht überraschend kommt das nicht.
Das Bundesarbeitsgericht hatte im Januar die Handhabung einer Teilzeittätigkeit in der Leistungsermittlung einer Versorgungsordnung zu bewerten. Hier kommt es auf jedes Detail an. Für LEITERbAV bewertet Günter Hainz das Urteil.
Manche auslagerungswillige Arbeitgeber assoziieren den Durchführungsweg des Pensionsfonds automatisch mit einer renditeorientierten Kapitalanlage. Doch auch oder gerade in in turbulenten Zeiten sollte im Vordergrund stehen, dass ein Duration Matching vor einem zuweilen unkontrollierbaren Nachschussrisiko für ausgelagerte Pensionszusagen schützt, mahnt Hubertus Harenberg.
Der Markt für Druckmaschinen ist schon seit vielen Jahren kein leichter, das gilt unter Corona nicht minder. Die Heidelberger Druckmaschinen AG hatte jüngst in ihren CTA gegriffen, um Schulden abzubauen, mit dieser Maßnahme Neuland betreten und wird möglicherweise Nachahmer finden. Nun hat sie auch ihre bAV weiter gestrafft – denn es gibt etwas, das noch wichtiger ist als diese.
… in der Verfassung verboten, und auch die Beitragsfreistellung der Riester-Renten stellt keine Ungleichbehandlung dar. Vor dem BSG ging es jüngst nur um das Relikt der Seelotsen-bAV, doch nutzte der 12. Senat die Gelegenheit, seine harte Linie in dieser Frage ein weiteres mal klipp und klar zu kommunizieren.
Gestern hat die BaFin den Entwurf eines Rundschreibens betreffend kleine Versicherer, Sterbekassen, Pensionskassen und Pensionsfonds zur Konsultation gestellt. Das Thema ist stets brisant – und galt eigentlich als geklärt.
Die Aufsicht über EbAV konzentriert sich aktuell vor allem auf Pensionskassen – kennt aber weitere Felder. LbAV-Autor Detlef Pohl dokumentiert Auszüge aus der inhaltsreichen Rede von Frank Grund auf dem virtuellen Forum, mit welcher der BaFin-Exekutivdirektor über Lage und Perspektive der Aufsicht über EbAV informierte.
Mit einem skurrilen Fall hatte sich kürzlich das Arbeitsgericht Hannover zu befassen, nachdem ein Ruheständler offenbar schlicht vergessen hatte, sich seine Betriebsrente von einem früheren Arbeitgeber auszahlen zu lassen. Haben die Erben nun Anspruch auf das Geld? Welche Verjährungsfristen sind zu beachten? Und welche Rolle spielt der Versorgungsausgleich? Den komplexen Fall beleuchtet LbAV-Autor Detlef Pohl.
… und rausholen, was geht: Die Niedrigzinsen führen in der bAV zu einer deutlichen Umverteilung zu Lasten der jüngeren Generationen, wurde vor allem die Politik gestern von berufener Seite gewarnt – und zum Handeln gemahnt. Nicht zum ersten Mal.
Zumindest als Ergänzung? Oder doch alles in die gesetzliche, von Aktien bis zu Riester-Geldern? Die gestrige E-Jahrestagung der aba befasste sich mit Lage und Perspektive der deutschen Altersversorgung mit der bAV als einer Säule unter dreien. Dazu wurden neben dem Minister auch Rentenpolitiker von fünf Parteien zugeschaltet und deren Antworten vom aba-Vorstand bewertet. LbAV-Autor Detlef Pohl dokumentiert Auszüge der Debatte.
Wie ihre größere Schwester kann auch die Kölner Pensionskasse – die anders als diese wegen ihres offenen Mitgliederkreises allerdings rechtlich ein großer Verein ist – sich aus ihrer Schieflage weiter herausarbeiten. Vor allem konnte die Solva weiter gestärkt werden. Billig ist so einen Sanierung übrigens nicht zu haben.
Konsequent angefasst wurden die Geburtsfehler besonders der ersten Säule der deutschen Altersvorsorge nie. Das dürfte nach der Bundestagswahl nicht besser werden – im Gegenteil. Ein Kommentar von Nikolaus Bora.
Der herbstübliche Tagungsmarathon der bAV ist in vollem Gang, ein fachliches Highlight hier stets die Treffen der Aktuare. Für LEITERbAV berichten Caroline Braun und Günter Hainz über die Tagung der Pensions-Rechner – wegen der enormen Inhaltsdichte in mehreren Teilen.
Immer wieder Fünftelungsregelung: In zwei Durchführungswegen ist sie möglich, in dreien nicht – wenn es nach der Finanzverwaltung geht. Wechselhaft ist die Lage dagegen, wenn es nach den Finanzgerichten geht. Wichtig sind hier stets die zwei Prädikate „außerordentlich“ und „mehrjährig“. Eines davon wurde in München geregelt, bei dem anderen scheiden sich die Geister weiter. Claudia Veh beobachtet die unklare Entwicklung.
Die deutsche Versicherungswissenschaft befasst sich auf ihrer E-Jahrestagung intensiv mit der Resilienz der Versicherungsbranche im Umgang mit Klima-, Cyber- und Pandemierisiken. Das Thema Nachhaltigkeit betrifft nicht nur, aber maßgeblich die Kapitalanlage. LbAV-Autor Detlef Pohl dokumentiert Auszüge zweier Redner. Nicht zuletzt die berichteten Größenordnungen – und ihrer Relationen – sind bemerkenswert.
Und es kann auch teuer werden: Das IDW hatte 2021 einen Rechnungslegungshinweis zur bilanziellen Abbildung rückgedeckter Zusagen veröffentlicht und damit unter anderem Fragen nach seiner Legitimation hierzu hervorgerufen. Nicht weniger wichtig ist jedoch die der Umsetzung, und diese hat jüngst die DAV beantwortet. Stefanie Beyer und Thomas Hagemann fassen die wichtigsten Erkenntnisse zusammen.
Mit den beiden in der deutschen chemischen Industrie für die bAV Verantwortlichen spricht über das kommende Sozialpartnermodell für LEITERbAV Michael Müller – und erfährt von kreativen Lösungen, immer noch ungeklärten Rechtsfragen und gemeinsamer Verantwortung. Teil I eines zweiteiligen Interviews. Heute: Warum das ganze überhaupt.
Dass die Regulierung – europäische wie nationale, ökologische wie steuerliche – selten aus einem Guss ist, überraschend angesichts der vielfältigen Komplexität und Wechselwirkungen zeitgenössischer Industriestaaten nicht. Zuweilen droht gar genau das Gegenteil der von dem Regulierer beabsichtigten Lenkungswirkung. Das gilt viel zu häufig auch für die bAV.
Nachdem das Gesetzgebungsverfahren in Gang gekommen ist, hat dieser Tage nun mit Yasmin Fahimi eine politisch Verantwortliche die Kernpositionen der Bundesregierung (fach-)öffentlich klargestellt. LEITERbAV war zugegen – und fragte in einem entscheidenen Punkt im Ministerium nochmal nach. Sicherheitshalber.
Die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur bAV-Reform im Bundestag ist vorüber, und Ende März wird es eine öffentliche Anhörung im Bundestag geben. Teilnehmer wie Tagesordnung stehen bereits fest.
Eigentlich liegt der Ball in Sachen BRSG bei den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag; formal leisten die Fachministerien nur noch über sogenannte Formulierungshilfen Zuarbeit, um die Änderungsanträge der Koalition vorbereiten zu helfen. Doch mit einer Antwort des BMAS auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung die Eckpunkte nochmals festgezurrt. Bis auf einen. LbAV-Autor Manfred Brüss berichtet.
So begrüßenswert es ist, dass die Politik die große bAV-Reform durchsetzt, sind gleichwohl zu den bestehenden Defiziten der Reform kurz vor Schluss weitere hinzugefügt worden – und die hätte man sich sparen können. Und wird ein kleines Wort vielleicht noch zum Problem werden?
Bis vor ein Bundesgericht musste ein Kläger ziehen, um entgegen der Vorinstanz klarstellen zu lassen, dass bestimmte Leistungen seines Arbeitgebers nicht der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung unterfallen.
Vergangenen Mittwoch in Köln am Rhein. Euroforum-Tagung Die Zielrente – Entwicklung, Umsetzung und Steuerung des Sozialpartnermodells. Mit insgesamt vier Beiträgen wird LEITERbAV von der inhaltsreichen Tagung berichten. Heute Teil II; dieser wegen der Fülle der Informationen im bewährten Telegrammstil des Stakkato.
Gestern hatte das Bundessozialgericht zunächst in zwei Verfahren betreffend das Versorgungswerk der Presse zu entscheiden, ob auf deren Versicherungsleistungen Beiträge zur gKV geleistet werden müssen. Die Urteile der vier Vorinstanzen waren nicht so recht einheitlich, das höchstrichterliche ist es durchaus.
Gestern hat die BaFin hat zwei überarbeitete Rundschreiben zur Konsultation gestellt: Die Hinweise für die Aufstellung versicherungsmathematischer Gutachten bei Pensionskassen R9/2008 (VA) sowie die entsprechenden Hinweise für Pensionsfonds R8/2008 (VA). Für Stellungnahmen bleibt Zeit bis nach Weihnachten.
Jüngst gab es bis in die Politik hinein Unruhe angesichts vorgeblicher Pläne der Ergo, der Generali und auch der AXA, LV-Bestände an Run off-Gesellschaften abzugeben. In der bAV wird nun ein externer Run off offenbar Realität. Es geht um drei Milliarden Euro.
Der europäische Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen, nun steht die nationale Umsetzung der Verordnung vor der Tür. Roberto Cruccolini und Cornelia Schmid erläutern die Lage und geben einen Ausblick.
Eine Oppositionspartei hatte die Bundesregierung nach dem Ausmaß der Kürzungen im Future Service von Pensionskassen gefragt. Die Fallzahl ist sichtlich größer, als es in der Öffentlichkeit bis dato bekannt war.
Weiter geht’s auf LEITERbAV mit der schnellen Berichterstattung von der neulichen aba-Jahrestagung. Erneut einige Kernaussagen verschiedener Vorträge verschiedener Referenten.
Die Finanzindustrie und besonders institutionelle Investoren spielen als Teilhaber und Kreditgeber von Unternehmen eine Schlüsselrolle bei der Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Anlagestrategien, die dies berücksichtigen, erfahren zunehmende Nachfrage. Neben klassischen Kriterien wie Zinssatz oder Bonität erhalten somit ESG-Faktoren der Emittenten verstärkt Gewicht. Auch von Regulierungsinstanzen wie der EU-Kommission gibt es aktuelle Vorstöße, die Berücksichtigung von ESG-Faktoren bei Investments zum Standard zu machen. Olaf John erläutert.
Jüngst hat das Bundesfinanzministerium seinen Entwurf zur Anpassung des VAG vorgelegt, mit dem die neue Pensionsfondsrichtlinie bzw. EbAV-II-RL in nationales Recht umgesetzt werden soll. Die Konsultationsfrist, die das BMF den bAV-Stakeholdern ließ, um zu dem Entwurf Stellung zu nehmen, war bekanntlich reichlich kurz bemessen. Doch diese Frist haben viele von ihnen gleichwohl genutzt.
Hatte das Bundessozialgericht weiland eine Übertragung der Rechtslage bei Versorgungen auf Direktversicherungen auf Pensionskassen noch abgelehnt, kam ein noch höheres Gericht jüngst zu einer ganz anderen Auffassung.
