Kassandra – Die kommentierte Presseschau zur bAV:

Burning down the Euro

von Pasca Bazzazi, Euskirchen, 22. Juli 2022

Unregelmäßig freitags bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV.

Heute: Wenn eine Zinserhöhung in ihr Gegenteil verkehrt wird – und auf dem Weg ins Endspiel.

 

FAZ (21. Juli): „EZB hebt Zinsen um 0,5 Prozentpunkte an.“

 

Vor rund 15 Monaten, am 8. März 2021, wiederholte Kassandra, als sich ein erster Zinsanstieg ganz ohne Zutun der EZB zeigte, eines ihrer ältesten Axiome:

 

Abgerechnet wird, wenn eines Tages die Zinsen ungeplant steigen.“

 

Hintergrund war die These, dass die Notenbanken, vorneweg die EZB, höhere Zinsen nicht zulassen können, da dann Staatshaushalte, aber auch Finanz- und Realwirtschaft (allesamt längst über die Maßen drogenabhängig von dem billigen Geld), genau diejenige Fallhöhe realisieren und diejenigen Zombie-Strukturen ausradieren, die seit über einem Jahrzehnt aufgetürmt worden sind.

 

Fälschlich könnte man steigende Zinsen zwar eigentlich als Schritt zu einer Normalisierung sehen; wichtig auch für IAS-19-Bilanzierer und VAG-Garantiegeber, selbst wenn steigende Zinsen hier erstmal bilanzielle Verluste bei Langläufern bedeuten. Doch leider ist die Situation vertrackter: Steigende Zinsen sind heute keinesfalls ein Zeichen für Abkehr vom Krisenmodus und Rückkehr in die Normalität, sondern möglicherweise eher Ausfluss der Tatsache, dass die Instrumente der Notenbanken mitten in der Krise zunehmend stumpf werden.

 

Kein trockenes Pulver mehr

 

Ist dies jedoch der Fall, dann sind die Staaten schnell am Ende. Trockenes Pulver in Form noch absenkbarer Leitzinsen hat vor allem die EZB schon seit zig Jahren nicht mehr. Wenn dann in den Zinsanstieg Dynamik kommen sollte, werden die Notenbanken bald sehr schnell immer größere Summen an frischgedrucktem Geld in die Hand nehmen müssen, wollen sie nicht die Implosion der Staatshaushalte riskieren, und je größere Summen sie in die Hand nehmen, desto größer wird die Dynamik und so weiter und so fort…

 

Während die Amerikaner, wie hier seit Jahren geunkt, nun tatsächlich per konventioneller Roßkur mit bemerkenswertem Tempo raus aus der QE-Sackgasse marschieren, ist Kassandra nun durch die gestrigen, immerhin 50 BP der EZB Lügen gestraft worden? Nein, ganz und gar nicht. Denn das genaue Gegenteil einer Zinserhöhung ist gestern in Frankfurt passiert:

 

Erstens sind die 50 BP angesichts der Inflation von ca. 8% und steigender Tendenz (man sehe die Pipeline-Inflation bei den Erzeugerpreisen) nur eine homöopathische Dosis, zweitens muss man abwarten, wie lange die EZB diese Zinserhöhung (und ggf. beabsichtigte weitere) ausgerechnet in den Zeiten, wo Krise und Krieg und Rezession oder gar Depression zusammentreffen, aufrechterhalten kann (2011 musste Jean Claude Trichet, der letzte echte Zentralbanker, seinen Versuch einer ordnungspolitischen Zinserhöhung schnell wieder zurücknehmen; und damals waren die Zeiten endlos milder als heute), und drittens zeigte Kassandra schon im März 2021 geradezu prophetische Kompetenzen, als sie unkte über die Lage der Notenbanken:

 

Oder aber sie müssen notfallmäßig für die Staatsanleihen, die sie kaufen, eine Art separaten, isolierten ‚Markt‘ schaffen, so dass sie nur in diesem Segment die Kosten der Staatsfinanzierung mit der Notenpresse auf Null halten müssen, während sie im Rest der Wirtschaft den Dinge ihren Lauf lassen. Doch wäre eine solche Kapitulationserklärung unübersehbar nichts anders als der Auftakt zum terminalen Endspiel.“

 

Capital Key über Bord

 

Genau diese Notfallmaßnahme ist jetzt, 1,5 Jahre nach der Prophezeiung, passiert. Die EZB hat mit ihrem „Transmission Protection Instrument” (TPI)“ exakt diesen separaten Markt geschaffen. Das Programm bedeutet nichts anderes, als den Capital Key völlig über Bord zu werfen. Und der Capital Key ist der wirklich zentrale Aspekt in der gesamten QE-Thematik.

 

Auf die lächerlichen 50 BP von gestern kommt es gar nicht an. Der geldpolitische Hund Eurolands liegt im QE begraben, nicht im Zins. Denn wie hieß es hier erst in diesem März zwischen Faust und Hegel für den Fall, dass QE enden sollte und was nun offenbar auch die EZB erkannt hat:

 

Bitte schön, wie sollen sich bspw. die Spreads langlaufender Govies nicht nur der südeuropäischen Krisenstaaten, sondern auch des Baltikums oder der Slowakei zu Bunds entwickeln, wenn QE als Finanzierungsquelle wegfällt? Wir reden hier von Staaten in unmittelbarer geographischer Nähe zu Russland und der Ukraine. Wie sollen hier die Spreads in vertretbarem Rahmen bleiben, wenn die Anleger stattdessen Bunds oder Supra-Nationals kaufen können? Dann wäre es da, das gefährliche Szenario der ungeplant steigenden Zinsen – und das mitten im Krieg und im Schatten von Covid. Unmittelbar entstünden hier Zentrifugalkräfte, die der Euro nicht lange aushielte.“

 

(Es ist übrigens bemerkenswert, wie lange sich die FAZ in dem oben verlinkten Eingangsbeitrag zu diesem Text an den 50 BP abarbeitet, während das wirklich Wesentliche erst im siebten Absatz und praktisch erst am Rande vorkommt).

 

Wie gesagt, zentraler Punkt Capital Key: Noch ein uraltes Kassandra Axiom, aus dem Sommer 2016, also sechs Jahre alt:

 

Für die Bundesregierung ist es wichtig, darauf zu achten, dass der Capital Key nicht aufgelöst wird, also weiter 27 Prozent der EZB-Käufe auf deutsche Staatsanleihen entfallen müssen.“

 

Ab 2017 hatte Kassandra dann sogar das Bundesverfassungsgericht gemahnt, die Bundesbank zu zwingen, bei der EZB neben des Ausgleichs der Target-II-Salden die Einhaltung des Capital Keys durchzusetzen.

 

Denn wir waren schon damals längst in der Staatsfinanzierung, und die QE-Schulden werden die Staaten niemals tilgen können (selbst wenn sie es wollten). Das durch QE geschaffene und an die Staaten durchgereichte Zentralbankgeld ist also faktisch geschenktes Geld – erst recht, nachdem vor allem Frankreich und Italien sich über das ANFA-Programm bereits 500 Milliarden Euro privilegiert beschafft haben sollen. Kassandra mahnte seinerzeit, dass es für Deutschland richtig wäre, so viele Bunds zu emittieren (besonders Methusalems), bis deren Rendite so hoch ist, dass sie von der EZB wieder gekauft werden können respektive müssen – sah aber schon damals einen erschreckenden Mangel an Raffinesse in der damaligen Bundesregierung (seitdem ist es diesbezüglich wohl nicht besser geworden).

 

Der Mechanismus dahinter ist ein weiteres altes Kassandrisches Axiom: Irgendeines schönen Tages X werden die Notenbanken – vermutlich in einer konzertierten Aktion – die gekauften Staatsanleihen schlicht abschreiben und so für immer in ihren Kellern verschwinden lassen. Dann sind sie bilanziell zwar pleite, aber das entsprechende Bilanzrecht lässt sich ja ohne weiteres nonchalant anpassen, erst recht in Zeiten wie diesen. Und das begründbar: Denn faktisch pleite kann ein Akteur, der sich das Geld selber druckt, gar nicht sein. Analoge und etwas elegantere Vorgehensweise wäre übrigens, statt einer Abschreibung die gekauften Anleihenberge bei Fälligkeit langfristig mit neuen, extra dafür von den Staaten emittierten Bonds zu refinanzieren, was bei dem faktischen Nullzins technisch einer Abschreibung gleichkäme (übrigens: Wenn nun nicht nur der Capital Key im künftigen QE-„Neugeschäft“ abgeschafft wird, sondern die EZB sogar in ihrem QE-Bestand tatsächlich Bunds gegen ClubMed-Sovereigns swappen sollte, dann ist Deutschland gleich der doppelte Depp, der seine QE-Schulden tatsächlich mit echtem Geld bezahlt).

 

Zurück zurPathogenese der Entwicklung: Spätestens ab Sommer 2017 ging es dann los mit der Verletzung des Capital Keys durch die EZB.

 

Das war selbst dem Bundesverfassungsgericht unter Andreas Voßkuhle offenbar irgendwann zuviel, als er in seinem letzten Urteil im Amt die Einhaltung des Capital Keys quasi zur Voraussetzung der GG-Konformität von QE machte (und damit wenigstes eine der kassandrischen Forderungen quasi übernahm – vermutlich ohne es zu wissen natürlich).

 

Es ist übrigens ein Meilenstein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass hier ein Urteil des Bundesverfassungsgericht praktisch keine Umsetzung fand:

 

Weit und breit niemand, der bereit wäre, das Urteil gegenüber der Bundesregierung durchzusetzen – kein Voßkuhle (nicht mehr im Amt), kein Harbarth (zu politisch ins Amt gekommen), kein Weidmann (keine Lust), keine Kassandra (keine Macht). Ergo bleibt in der Causa QE zur partikularen Staatsfinanzierung nur eine Perspektive: Weiter so!“

 

Und genau weiter so ging es auch, mit Karacho. Um welche Größenordnungen es hier geht, hatte Kassandra hier mal ein wenig versucht, nachzurechnen.

 

Zusammenbruch im Gleichschritt des Dreiklangs?

 

Wenn aber jetzt also die EZB mit ihrem neuen Notfall-Tool „Transmission Protection Instrument TPI“ den Capital Key komplett über Bord wirft und also ihre Gelddruckmaschinen komplett für die Staatshaushalte der südeuropäischen Krisenstaaten – vorneweg Italien – laufen lässt, um die Spreads kleinzuhalten, dann gilt:

 

– dass die Größenordnungen des geschenkten Geldes an den Club-Med künftig gigantisch größere Dimensionen annehmen dürften als bisher schon,

 

– dass sich wie erwähnt dies noch massiv dynamisiert, wenn die EZB dies nicht nur im Neugeschäft unternimmt, sondern auch im Bestand swappt,

 

– dass die unmittelbare Staatsfinanzierung der EU-Südstaaten durch die EZB in ihrer Groteske nun völlig unübersehbar wird,

 

– dass dies zu 180 Grad gegen das Voßkuhle-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstößt (vom längst vergessenen Maastricht-Urteil ganz zu schweigen),

 

– dass der EZB als Gefangener des eigenen Handels nun immer mehr auf die Füße fällt, nie Real Assets, sondern nur wertlose Euroland-Sovereigns gekauft zu haben und damit auf diesem Weg nicht mehr umkehren kann,

 

– dass von einer Zinserhöhung der EZB trotz der 50 BP faktisch keine Rede sein kann, weil sie dafür umso mehr Geld umso unmittelbarer in die ClubMed-Staatshaushalte pumpt,

 

– dass es für Italien et.al. interessant sein könnte, via einer Art gigantischer „Über-Emission“ neuer Schulden die Spreads stets so hoch zu halten, dass die EZB auch übermässig viele italienische Staatsanleihen kaufen kann/muss (mit dem Geld könnte man dann z.B. „echte“ Staatsschulden bei anderen Gläubigern als der EZB tilgen),

 

– dass umgekehrt die Bundesregierung das TPI verhindern könnte, indem sie so viele Bunds emittierte, bis deren Rendite so hoch ist, dass sie von der EZB wieder gekauft werden können respektive müssen bzw. die Spreads z.B. zu Italien egalisiert sind; doch da das nicht passieren wird:

 

– dass der Euro mit dem TPI einen weiteren großen Schritt Richtung terminalem Endspiel unternimmt. Kassandra schätzt hier übriges ca. 15 Jahre Restlaufzeit. Das Ironische: Dann würde der Währungszusammenbruch Eurolandes zeitlich mit seinem demographischen Zusammenbruch zusammenfallen – und wenn Kriegs-, Diplomatie und Energiekrise Europas bis dahin weitergehen, was ohne weiteres vorstellbar ist – auch mit dem industriellen Zusammenbruch. Dafür aber bei bestem Klima).

 

Denn zum Euro gilt jeden Tag mehr das Axiom:

 

Die Geschichte des Euro ist eine von Manipulation, Täuschung und Rechtsbeugung, nicht mehr und nicht weniger. Und die Geschichte wird nur weitergehen, wenn auch Manipulation, Täuschung und Rechtsbeugung weitergehen. In der Sphäre einer klassischen, rechtmäßigen und konsequenten Ordnungspolitik wäre der Euro von heute in seiner pathogenetischen Konstruktion ohne Überlebenschance.“

 

Kassandras Rat an EZB und Bundesregierung

 

Wenn also Mde. Helicoptère, die lange mit der Inflation geflirtet hat, nun also mit Riesenschritten an den Traualtar schreitet: Was kann sie tun? Und wenn ergo Inflation und Rezession (der Begriff „Rezflation“ bringt mittlerweile auf Google erste Treffer), geldpolitischer und demographischer Zusammenbruch sowie industrielle Abwicklung im Gleichschritt Fahrt aufnehmen: Was kann die Bundesregierung tun? Was kann man ihr raten?

 

Nicht allzuviel. Wie stets wird man mit Einzelaktionen nicht weit kommen. Linderung kann nur ein Mix zusammenwirkender Maßnahmen verschaffen. In diesem Sinne sei an dieser Stelle EZB und deutscher Politik empfohlen, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen:

 

– Die Zinsen alibimäßig so weit erhöhen, dass die Verwerfungen besonders in den Staatshaushalten auszuhalten sind, z.B. 2% innerhalb von 24 Monaten, damit man auf getroffene Maßnahmen verweisen kann.

 

– Andererseits neue, aber verklausulierte QE-Programme so auflegen, dass diese von der Öffentlichkeit nicht direkt erkannt werden. Mit diesen Programmen dann nur Sovereigns der Südländer aufkaufen (wie jetzt geplant). Sollte sich doch Kritik regen, dürfte Schulterzucken reichen. Das hat in der Vergangenheit schon mit ANFA funktioniert – mit dem Begriff dürften selbst die allerwenigsten LbAV-Leser irgendetwas anfangen können.

 

– Verschiedene, teils zusammenwirkende Erklärungen für die Inflation anführen: Krieg, Lieferketten, Monopole… Und Gegenbeweise wie die Schweiz nicht thematisieren bzw. schlicht ignorieren.

 

– Immer auf verschiedene Schuldige an der Inflation verweisen: auf Putin sowie auf anonyme, abstrakte Akteure, die eben infolge ihrer Abstraktheit den Vorwürfen nicht widersprechen können, also die Mineralölkonzerne, die Wohlhabenden, die Kapitalmärkte, die Spekulanten (wie es auch die EZB-Spitze gern tut) und vor allem der Kapitalismus an sich.

 

– Den Spitzensteuersatz und weitere Abgaben erhöhen, damit umso mehr Menschen unter Druck geraten und folglich nach Schuldigen fragen (und besagte, zufriedenstellende Antworten erhalten).

 

– Die lebensrettende, alternativlose Relevanz solch unangenehmer Maßnahmen in den Vordergrund stellen: Schutz vor Klimawandel, Seuchen, Krieg.

 

– Großzügig ständig neue Almosen verteilen: 9-Euro-Ticket, Tankrabatt, künftig dann Heizkostenzuschüsse, irgendwann notfalls Lebensmittelmarken. Dabei gilt stets: nicht Abgaben senken, sondern Geld verteilen. Das macht zwar rechnerisch keinen Unterschied, doch reagieren die Menschen auf zusätzliches Geld mit mehr Dankbarkeit als auf geringere Abgaben (Stichwort: Der Staat kauft sich seine Wähler – mit deren eigenem Geld. Außerdem lassen sich staatliche Geschenke besser mit künftigen Social Credit-Systemen verlinken).

 

– Völlig andere „Krisen“ skandalisieren und in den Vordergrund rücken („Layla“).

 

– Die Probleme der Menschen einerseits zumindest kommunikativ durchaus ernst nehmen (Robert Habeck), andererseits aber auch die positive Wirkung bunter Heile-Welt-Bilder bspw. adelsgleicher Traumhochzeiten gerade in den Zeiten der Krise nicht vernachlässigen (Christian Lindner).

 

Das alles sollte im Zusammenwirken zumindest Zeit verschaffen – und auch wenn diese teuer erkauft ist, könnte das über die eigene Amtszeit hinweghelfen, und nur darauf kommt es an. Good Governance (z.B. Anpassung des 6a EStG) kann man sich übrigens komplett sparen. Die Zahl der Leistungsträger, die davon profitieren, ist viel zu klein geworden. Die Bundesregierung sollte auf das fokussiert bleiben, was wirklich hilft.

 

Und warum sollte eine solch einfache, aber zusammenwirkende Strategie wie hier geschildert funktionieren? Weil 99% der Menschen da draußen, eher wohl 99,5% nicht den blassesten Schimmer haben, wie unser Geldsystem funktioniert. Fragen Sie, liebe Leserschaft, mal in Ihrem Bekanntenkreis, ob jemand den Begriff „Quantitative Easing“ kennt. Selbst primitivste Zusammenhänge wie das Verhältnis von Geldmengenausdehnung und Inflation dürften in Deutschland nur noch älteren Semestern bewusst sein, und wer sich die Mühe (oder den Spaß) macht, im örtlichen H&M oder Lidl mal das Publikum zu befragen, wer oder was eine EZB ist, dürfte zu ernüchternden Ergebnissen kommen.

 

Außerdem führt die Inflation/Rezflation dazu, dass die Menschen jeden Tag mehr damit beschäftigt sind, ihren Alltag zu meistern. Und wer beschäftigt ist, stellt keine Fragen. Daneben muss man auch konstatieren, dass die Deutschen einen Vorteil haben: ihre ungewöhnliche Leidensfähigkeit. Sie erdulden klaglos die wohl höchste Steuer- und Abgabenlast der Welt, belegen auch beim Renteneintrittsalter Spitzenplätze, aber stellen sich bei Rentenhöhe und Privatvermögen regelmäßig hinten an.

 

Insofern also Entwarnung für Deutschland. Hier wird nichts anbrennen. Das ist die gute Nachricht.

 

Nedxit ante portas?

 

Spannender und ggf. prekärer als die Bundesregierung und die Deutschen für die weitere Entwicklung Eurolandes sind – wieder ein altes Axiom – ohnehin die Niederländer: ebenfalls Nettozahler, Target- und QE-Leidtragender, nicht so duldsam wie die Deutschen, calvinistisch-sparsam und stets auf ihre heimlichen Helden und Vorbilder, die Briten schielend. Es dürfte lohnen, dort die Entwicklung genau im Auge zu behalten. Und die Aussprache von Kunstwörtern wie „Nedxit“ schonmal zu üben.

 

 

Das zur heutigen Headline anregende Kulturstück findet sich hier.

Kassandra bei der Arbeit.



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