SONDERMELDUNG: Das Sozialpartnermodell im Bundesrat (IV):

Bundesrat stimmt BRSG zu

von Pascal Bazzazi, Berlin; PdM, 7. Juli 2017

In ihrer heutigen Sitzung hat die Länderkammer die bAV-Reform passieren lassen. Damit kann das Gesetz wie geplant Anfang 2018 in Kraft treten.

 

Nach dem empfehlenden Votum des federführenden Bundesrats-Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik Ende Juni war mit diesem Ergebnis zu rechnen. Das Gesetz hatte bereits – mit Änderungen – Anfang Juni die Zustimmung des Bundestages erfahren.

 

Der Bundesrat begann seine heutige Sitzung, in der er auch dem BRSG zugestimmt hat, mit einer Gedenkminute an Helmut Kohl. Foto: Frank Bräuer.

 

 



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