Corona, EIOPA und die Aufsichten:

Bitte alles im Gleichgewicht halten

von Pascal Bazzazi, Berlin, 21. April 2020

Vergangenen Freitag hat die europäische Aufsicht ein Dokument verfasst, in dem sie einige Erwartungen an die nationalen Aufsichten und die EbAV formuliert. Vor allem geht es um Flexibilität und Erleichterungen in den Zeiten der Corona-Krise. Ob sich alle Ansprüch erfüllen lassen, wird man sehen.

 

Die nationalen und europäischen Aufsichten in den verschiedenen Sektoren haben sich schon mehrfach in Zusammenhang mit der Corona-Krise geäußert und auch bereits Maßnahmen ergriffen; die der BaFin betreffend EbAV wurden jüngst von Thomas Hagemann und Bernhard Holwegler (beide Mercer) auf LEITERbAV diskutiert.

 

Gabriel Bernardino, Chairman EIOPA.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat sich die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA nun am 17. April explizit zur Lage der EbAV geäußert. Dabei hat die Frankfurter Behörde die stabilisierende Rolle betont, die EbAV als Anleger mit Langfristperspektive auf den derzeit instabilen Märkten einnehmen können.

 

Um die Risiken für die EbAV sowie ihrer Versorgungsberechtigten einzudämmen, formuliert das Dokument „Erklärung der EIOPA zu Grundsätzen zur Abmilderung der Auswirkungen von Coronavirus/COVID-19 auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung“ einige Erwartungen betreffend u.a. Betriebskontinuität und operationelle Risiken, Liquiditätslage der EbAV, ihre Finanzierungssituation und den Schutz der Berechtigten. Außerdem sollten die zuständigen nationalen Behörden auch das (wie LbAV anmerken möchte: ambitionierte) Ziel im Auge behalten, kurzfristige prozyklische Rückwirkungen auf Real- und Finanzwirtschaft zu vermeiden. Im Einzelnen:

 

Zwei und acht Wochen später

 

Die europäische Aufsicht schiebt im Rahmen des Rentendatenprojekts die Fristen für das Berichtswesen über das erste Quartal 2020 um zwei Wochen. Die Meldepflicht für das jährliche Berichtswesen betreffend Ende 2019 verschiebt man um acht Wochen. Die Daten können der BaFin diesen Vorgaben entsprechend später vorgelegt werden, wie diese unterdessen mitteilte.

 

Des weiteren sollten die nationalen Aufsichten bei den Fristen für die Veröffentlichung von gegenwärtig weniger dringenden Dokumenten und Daten sowie hinsichtlich der nationalen Berichtspflichten beweglich sein, heißt es aus dem Frankfurter Westhafen.

 

Priorisieren und wachsam sein …

 

Außerdem fordert die EIOPA die nationalen Aufsichten auf, sicherzustellen, dass die EbAV ihre wichtigsten operativen Aktivitäten weiter kontinuierlich durchführen, d.h. Investitionen, Verwaltung und Verwahrung sowie die Leistungen und Dienstleistungen gegenüber Mitgliedern und Begünstigten priorisieren. Dabei sollen die Aufsichten den EbAV Flexibilität bei der Erhebung von Beiträgen von Arbeitgebern ermöglichen, die unter Liquiditätsdruck stehen; auch im Berichtswesen sollen die Behörden angemessene Beweglichkeit zeigen (bei Nachschüssen zu Pensionsfonds hat die BaFin wie berichtet bereits reagiert).

 

Weiter sollen die nationalen Aufsichten darauf achten, dass die EbAV das derzeit erhöhte Risiko von Betrug, auch im Sinne von Cybersicherheit und Datenschutz (verstärkt infolge der Home-Office-Tätigkeit vieler Mitarbeiter), effektiv steuern, und sie sollen sorgfältig auf deren Liquiditätsposition achten.

 

und immer schön flüssig bleiben

 

Grund: Die EIOPA sieht mehrere Faktoren, die EbAV derzeit unter Liquiditätsdruck setzen können, als da wären:

 

– verspätete oder fehlende Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern

– mögliche Cash-Margin-Calls für derivative Hedges

– Moratorien für Zahlungen für Kredite und Hypotheken

– zurückgehende Dividenden

– Schwierigkeiten beim Verkauf von Vermögenswerten in den gegenwärtigen Märkten.

 

Dabei sollen die Aufsichten auch die Lage an den Märkten und deren Folgen für die Finanzlage von EbAV beobachten, die DB-Schemes betreiben, und auf die Einhaltung der nationalen Bedeckungsvorschriften achten. Bei DC-Schemes soll den Berechtigten die Möglichkeit gegeben werden, Auszahlungen zu schieben oder zu strecken. Außerdem sollen Träger und Berechtigte über die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise – auch auf künftige Renten – klar informiert werden. Bemerkenswert vor allem:

 

In particular in DC schemes, IORPs’ communications should aim to discourage potential short-term decisions by plan members that may jeopardise long-term pension outcomes.“

 

Zu der erwähnten Ambitioniertheit der Eiopaschen Erwartungen: Die nationalen Aufsichten sollen versuchen, ein angemessenes Gleichgewicht zu finden zwischen dem primären Ziel der Wahrung der langfristigen Interessen der Berechtigten und dem Ziel, kurzfristige prozyklische Auswirkungen auf die Finanz- und Realwirtschaft und besonders auf die Trägerunternehmen zu vermeiden – sicher keine triviale Aufgabe in den europäischen Volkswirtschaften, die nach Meinung manche besonders pessimistischer Beobachter auf die schwerste Wirtschaftskrise ihrer Geschichte zusteuern.

 

Die Erklärung der EIOPA findet sich hier.

 



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