Jedes Jahr um diese Zeit verabschieden sich Teile der Belegschaft in den Urlaub, weil sie es nicht geschafft haben, ihren gesamten Urlaubsanspruch bis zum Jahreswechsel in Anspruch zu nehmen und nun verhindern wollen, dass dieser verfällt. Einige Unternehmen versuchen das abzumildern, indem sie die Möglichkeit geben, Urlaubsansprüche in Zeitwertkonten einzubringen. Aber warum nicht Urlaub in Altersversorgung umwandeln? Rita Reichenbach über eine Möglichkeit, die in der Praxis noch kaum wahrgenommen wird.
Es klingt sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber verlockend, Resturlaubstage zugunsten betrieblicher Versorgungsleistungen einsetzen zu können. Dies kann eine echte Alternative zum Aufbau von Freistellungsguthaben über ein Zeitwertkontenmodell darstellen. Die für Arbeitnehmer wichtige Frage lautet dabei: Ist das Entgeltumwandlung im Sinne des Betriebsrentengesetzes? Nur dann besteht nämlich sofortige gesetzliche Unverfallbarkeit, so dass die Anwartschaft beim Ausscheiden aufrechterhalten wird und die Sicherheit gesetzlichen Insolvenzschutzes durch den PSVaG gegeben ist. Ganz so einfach ist es aber nicht:
- Eingesetzt werden können nur Urlaubstage, die über den gesetzlichen Urlaubsanspruch (mindestens 24 Werktage einschließlich der Samstage) hinausgehen.
- Urlaubstage sind Zeiten, in denen der Arbeitnehmer unter Entgeltfortzahlung von der Arbeitspflicht befreit ist. Zeit kann aber nicht in betriebliche Altersversorgung umgewandelt werden, nur künftige Entgeltansprüche kommen dafür in Frage (Paragraph 1 Abs. 2 Nr.3 Betriebsrentengesetz). Deshalb muss die Verwendung des Resturlaubs mit der Umwandlung eines Vergütungsanspruchs einhergehen. Es wird nicht der Urlaubsanspruch (Zeit) selbst umgewandelt, sondern allenfalls ein Urlaubsabgeltungsanspruch (Vergütung) oder sonstiges Entgelt. Dies kann folgendermaßen aussehen:
- Hat der Arbeitnehmer sogar schon einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen, kann der Verzicht auf diese Urlaubsabgeltung erklärt werden, sie hat Vergütungscharakter. In der Regel ist das aber gerade nicht der Fall.
- Deshalb könnte man daran denken, den Arbeitnehmern im März noch einmal eine Einmalumwandlung aus laufendem Gehalt anzubieten. Mitarbeiter, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, könnten dann verlangen, dass für einen Umwandlungsbetrag von zum Beispiel jeweils 5 Prozent des Monatsgrundgehaltes ein über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehender Resturlaubstag aus dem Vorjahr abgegolten wird. Für Mitarbeiter, die von diesem Angebot keinen Gebrauch machen, besteht kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung.
Bei der Umsetzung dieses oder eines ähnlichen Konzepts ist unbedingt darauf zu achten, dass die Entgeltumwandlung erklärt wird, bevor das Monatsgrundgehalt im März fällig wird. Ferner sind bestehende Entgeltumwandlungszusagen daraufhin zu überprüfen, ob sie diese Sonderumwandlung zulassen oder gegebenenfalls hierfür geändert werden müssen. Nicht zuletzt sind auch eventuelle tariflichen Schranken zu beachten.
Arbeitgeber, die einen solchen Ansatz gern weiterverfolgen würden, sollten die notwendigen Schritte für die Implementierung rechtzeitig angehen, damit die Mitarbeiter entsprechend planen können.
Die Autorin ist Head of Legal & Tax Consulting der Mercer Deutschland GmbH.
Von ihr bzw. anderen Mercer-Autoren sind zwischenzeitlich auf LEITERbAV erschienen:
Pensions in their Markets: Was war da los in London?
Von Doom Loops zu Lessons learned
von Olaf John, 14. Oktober 2022
Pensionsrückstellungen nach HGB:
Interview mit Thomas Hagemann, 13. Oktober 2022
Interview mit Olaf John, 3. Juni 2022
IDW und DAV zu rückgedeckten Versorgungszusagen:
von Stefanie Beyer und Thomas Hagemann, 25. Mai 2022
De-Risking-Strategien zahlen sich aus:
von Olaf John, 28. April 2022
Die Inflation und der Pensionsinvestor:
von Olaf John, 8. Februar 2022
Zusätzlicher Prüfungsaufwand für externe Versorgungsträger:
Geldwäsche, Transparenzregister und die bAV
von Dr. Bernhard Holwegler und Joachim H. Kaiser, 24. Januar 2022
Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten:
von Judith May und Thomas Haßlöcher, 14. Dezember 2021
Bilanzneutral, befristet, BOLZ:
Flexible Risikoabsicherung mit Mercer FlexProtect
von Stephan Hebel und René Jung, 3. November 2021
von Michael Ries, Dr. Judith May, Klaus Bednarz und Markus Klinger, 16. August 2021
Kein Taschenrechner in Eigenregie
von Dr. Judith May, 8. Juli 2021
von Thomas Hagemann, 26. April 2021
Übersterblichkeit und Covid-19 (II):
Von Thomas Hagemann und Christian Viebrock, 16. April 2021.
Mal wieder Handlungsbedarf bei Zusagen mit Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung:
von Nadine Wolters und Elisabeth Lapp, 22. März 2021.
Von Fiduciary Management, Outscourced Chief Investment Officer und Delegated Solutions:
Mit besserer Governance durch unsichere Zeiten
von Olaf John, 16. Dezember 2020
Neun Maßnahmen, die die Politik ergreifen muss
von Dr. Judith May, Stefan Oecking und Thomas Hagemann, 26. Juni 2020
Übersterblichkeit und Covid-19:
von Thomas Hagemann und Christian Viebrock, 5. Juni 2020
Prioritäten in der Krise: So navigieren Sie sicher in turbulenten Zeiten
von Jeffrey Dissmann und Michael Sauler, 27. Mai 2020
Aufsicht: Konstruktiv durch die Krise
von Dr. Bernhard Holwegler und Thomas Hagemann, 16. April 2020
bAV in den Zeiten des Virus‘: Kurze Arbeit und lange bAV
von Dr. Judith May, München, 30. März 2020
BaFin-Merkblatt: Selbst nicht nachhaltig?
von Andreas Kopfmüller, 30. Januar 2020
Flexible Lösungen und digitale Tools sind gefragt
von Klaus Bednarz und Stephan Hebel, Frankfurt, 28. Oktober 2019
von Thomas Hagemann, Düsseldorf; Wiesbaden, 8. Mai 2019
Alles auf Reset beim Wertguthaben?
von Judith May, 23. April 2019
von Thomas Hagemann, 31. Oktober 2018
Zulagenförderung ist besser als ihr Ruf!
von Klaus Bednarz, Hamburg, 12. Dezember 2017
von Bettina Nürk, Frankfurt; Mannheim, 5. Oktober 2017
„Künftig alle zwei Jahre EIOPA-Stresstest“
von Bettina Nürk, Frankfurt; Mannheim, 4. Oktober 2017
Die EIOPA wächst mit ihren Aufgaben
von Thomas Hagemann, Frankfurt am Main, 10. August 2017
von Frank Zagermann, Wiesbaden, 29. Mai 2017
von Thomas Hagemann, Mannheim, 9. Mai 2017
von Rita Reichenbach, Frankfurt am Main, 12. März 2014
Das hat dort nichts zu suchen!
von Thomas Hagemann, Frankfurt am Main, 25. Februar 2014
Das könnt Ihr doch nicht ernst meinen!
von Stefan Oecking, Dortmund, 17. Juli 2013
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