Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Alternative Investment Fund Manager – AIFM) ist am 22. Juli in Kraft getreten. Mit diesem AIFM-Umsetzungsgesetz wurde das Investmentgesetz aufgehoben und durch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) ersetzt. Entsprechend mussten einige Verordnungen angepasst werden.
Die BaFin hat sechs Verordnungen bereits angepasst. Dabei handelt es sich um:
Kapitalanlage-Prüfungsberichte-Verordnung KAPrüfbV (ersetzt die Investment-Prüfungsberichtsverordnung InvPrüfbV)
Kapitalanlageschlichtungsstellen-Verordnung KASchlichtV (ersetzt die Investmentschlichtungsstellen-Verordnung InvSchlichtV)
Kapitalanlage-Rechnungslegungs- und Bewertungsverordnung KARBV (ersetzt die Investment-Rechnungslegungs- und Bewertungsverordnung InvRBV)
Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch EAKAV (ersetzt die Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für richtlinienkonforme inländische Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz EAInvV)
Kapitalanlage-Verhaltens- und Organisationsverordnung KAVerOV (ersetzt die Investment-Verhaltens- und Organisationsverordnung InvVerOV)
Derivateverordnung nach dem KAGB DerivateV (ersetzt Derivateverordnung nach dem InvG DerivateV)
In der überarbeiteten Derivateverordnung sind die „Leitlinien zu Exchange Traded Funds und anderen OGAW-Fragen“, die die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) Mitte Juli veröffentlicht hat, bereits berücksichtigt. Das gilt auch für die Fondskategorien-Richtlinie (s.u.).
Weiter hat die BaFin bereits veröffentlicht:
Merkblatt zum Erlaubnisverfahren für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach Paragraf 22 KAGB
Merkblatt zu den Anforderungen an Treuhänder als Verwahrstelle
Auslegungsschreiben zum Anwendungsbereich des KAGB und zum Begriff des Investmentvermögens
Frage-Antwort-Katalog zum Vertrieb und Erwerb von Investmentvermögen nach dem KAGB
Frage-Antwort-Katalog zu den Übergangsvorschriften nach den Paragrafen 343 ff. des KAGB
Frage-Antwort-Katalog zur Auslagerung nach Paragraf 36 KAGB
Frage-Antwort-Katalog zu erwerbbaren Vermögensgegenständen (Eligible Assets)