Das Forum für das institutionelle deutsche Pensionswesen

Neue Rubrik auf Leiter-bAV.de:

Aus Unternehmen, Behörden und Verbänden

 

In unregelmäßigen Abständen publiziert Leiter-bAV.de weitgehend unkommentiert Meldungen aus Unternehmen, Behörden und Verbänden. Heute: BAG-Urteile zum Paragrafen 16 liegen vor.

 

 

Pro Tag immer nur eine einzige Meldung zu bringen, ist ein Charakteristikum, das Leiter-bAV.de – neben der Fokussierung auf das betriebliche Pensionswesen – von anderen Medien unterscheidet. Die Beschränkung auf eine tägliche Meldung bedeutet aber auch, dass zwangsläufig einiges unter den Tisch fällt, was lesenswert wäre. Um dies abzustellen, erscheint in unregelmäßigen Abständen die Rubrik „Aus Unternehmen, Behörden und Verbänden“. Hier werden weitgehend kommentarlos interessante Pressemitteilungen und Veröffentlichungen der für die bAV relevanten Akteure gepostet.

 

 

Bundesarbeitsgericht.de (18. Februar): „Betriebsrente – regulierte Pensionskasse – Einstandspflicht – Anpassungsprüfung.“

 

Seit gestern liegen die lang erwarteten Urteile des Dritten Senats des BAG vom September 2014 vor (gefällt noch unter der damaligen Vorsitzenden Edith Gräfl), die sich unter anderem mit der Anpassungsprüfungspflicht des Paragrafen 16 BetrAVG und seiner Wirkung für regulierte Pensionskassen befasst haben. Die Diskussion ist bekanntlich schon älter.

 

Leitsatz aus dem Urteil 3 AZR 617/12:

§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nimmt über die Verweisung auf den nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG festgesetzten Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung ausschließlich den in § 2 Abs. 1 Deckungsrückstellungsverordnung bestimmten Höchstrechnungszins in Bezug. Dieser Höchstrechnungszins ist auch maßgeblich, wenn der Arbeitgeber die bAV über eine regulierte Pensionskasse durchführt.“

 

Vier der Urteile sind auf Leiter-bAV.de

hier,

hier,

hier,

und hier

hinterlegt.

Mehr dazu in Kürze.

 

 

 

EIOPA (7. Januar): „EIOPA Report on Costs and charges of IORPs.“

 

+++ EIOPA considers that it would be beneficial for all parties that bear costs and charges in IORPs if all costs and charges within the value chain are disclosed transparent and comprehensively to the parties bearing them. When this is the case those parties are able to assess if the costs and charges they are paying represent good value for money, and disclosure of 'costs and charges' information better enables all parties to exert market pressure on costs +++ Secondly, NCAs should have effective means to assess costs and charges to be able to judge how these affect value for money or the affordability of the pension schemes provided +++ EIOPA will take further steps to address these two issues, taking due note of the national initiatives that have already proven effective in this field and the differences in the IORP systems +++

 

 

 

EIOPA (28. Januar): „Report on Investment options for occupational DC scheme members.“

 

+++ In most of the member states, occupational DC pension scheme members do not have the ability to make investment choices or have a limited ability to do so (a limited set of choices) +++ In most of the Member States where investment choices are available for members, a default investment option is also available to help individuals deal with initial and on-going decisions they would otherwise have to make +++ In occupational DC pension schemes, the most important entity in developing the investment strategy is the IORP +++ However, in most cases the employer is also involved in the determination of the default investment option +++ Issues in occupational DC pension schemes, which EIOPA may consider moving forward and may also require further attention from policy makers: better mechanisms and methods of improving suitability of investment options compared to target members’ risk and return characteristics; methods of supporting third parties (e.g. employers) who make or frame investment decisions on behalf of members, where relevant; improved mechanisms for providing relevant standardised and comparable information to help members making better investment decisions, in case they have to make such decisions +++

 

 

 

Pensions Europe (17. Februar): „Position Paper on EIOPA Consultation Paper on Further Work on Solvency of IORPs.“

 

+++ Neun Punkte gegen den HBS +++ Matti Leppälä, PensionsEurope-Generalsekretär: “We think that the HBS-concept is conceptually wrong as an instrument for setting capital requirements. We think it cannot be used as a supervisory instrument at EU level. Furthermore, the HBS is extremely difficult to calculate and relies on too many assumptions, which makes its use as a transparency tool very questionable.” +++

 

 

 

GDV.de (5. Februar): „Umsetzung von Solvency II – Bundestag verabschiedet neues Versicherungsaufsichtsgesetz.“

 

+++ Zur Umsetzung von Solvency II +++ Inkrafttreten 1. Januar 2016 +++ Bundesrat muss noch zustimmen +++

 

 

 

Fidelity (5. Februar): „Sechs Gründe für europäische Aktien.“

 

+++ 1. Der günstige Euro: zum US-Dollar auf Elf-Jahres-Tief +++ 2. Der niedrige Ölpreis: wie eine Steuersenkung +++ 3. Die günstigen Aktienbewertungen und Dividendenrenditen: Niedriges KGV und hohe Dividendenrendite europäischer Aktien +++ 4. Die quantitativen Maßnahmen der EZB: Der Kauf drückt weiter auf die Anleihezinsen und erhöht so die Nachfrage nach Aktien +++ 5. Vernachlässigte Anlageklasse: Europäische Aktien sind in den Portfolios der Investoren unterrepräsentiert +++ 6. Die fundamentalen Unternehmensdaten: Den europäischen Unternehmen geht es deutlich besser als ihren Heimatstaaten +++

 

 

 

Frankfurt-Trust (29. Januar): „Europas Aktienmärkte haussieren dank EZB – Möglicher „Grexit“ für die Märkte ohne Bedeutung – Nachlassende Gewinndynamik in den USA.“

 

+++ Abgesehen von Korrekturen ein Ende der europäischen Aktienmarkthausse nicht in Sicht +++ Hauptprofiteur sind exportstarke europäische Unternehmen bzw. Exportweltmeister Deutschland +++ Grexit scheint Schrecken für Euroland verloren zu haben +++ Unter den Schwellenländern profitieren aktuell insbesondere die Rohstoff- und Ölimporteure +++ Am gefährlichsten sind Krisen, von denen wir aktuell noch gar nichts ahnen +++ Mögliche Risiken zur Zeit ausgerechnet in den USA +++ Größere Risiken mittel- und langfristig in der mangelnden Konvergenz der Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer +++ „Selbst wenn ich wüsste, dass die ganze Sache nicht gut ausgehen kann, würde ich heute noch Aktien kaufen.“

 

 

 

Towers Watson (6. Februar): „EZB-Niedrigzinspolitik treibt Pensionsverpflichtungen deutscher Konzerne nach oben.“

 

++++ Verpflichtungen steigen deutlich an +++ Ausfinanzierungsgrade in DAX und MDAX gehen zurück +++ Zugleich deutlicher Ausbau der Planvermögen 2014 +++ Renditen auf sehr hohem Niveau +++ 2014 stiegen die Verpflichtungen im DAX um 29,1 Prozent von 303 Milliarden auf 391,7 Milliarden Euro +++ MDAX von 50,4 Milliarden auf 65,2 Milliarden Euro +++ Ausfinanzierungsgrad im DAX Ende 2014 bei 54,5 Prozent, -10,8 Prozentpunkte auf Jahressicht +++ MDAX -8,4 Prozentpunkte auf 43,0 Prozent +++ Renditen auf Pensionsvermögen 2014 im DAX 10,2 Prozent +++ MDAX 9,9 Prozent +++

 

 

 

Towers Watson (6. Februar): „Global Pension Finance Watch – Fourth Quarter 2014: Negative Financial Results for Pension Plans in 2014.“

 

+++ Asset returns were strong across all regions both for the fourth quarter and the full year. However, the downward trend in interest rates (in all regions except Brazil) proved even stronger. The net impact was pension index declines in all regions during 2014, except Brazil and Japan; a 15 % drop for the Eurozone was particularly noteworthy +++

Diskriminierungsfreie Sprache auf LEITERbAV

LEITERbAV bemüht sich um diskriminierungsfreie Sprache (bspw. durch den grundsätzlichen Verzicht auf Anreden wie „Herr“ und „Frau“ auch in Interviews). Dies muss jedoch im Einklang stehen mit der pragmatischen Anforderung der Lesbarkeit als auch der Tradition der althergerbachten Sprache. Gegenwärtig zu beobachtende, oft auf Satzzeichen („Mitarbeiter:innen“) oder Partizipkonstrukionen („Mitarbeitende“) basierende Hilfskonstruktionen, die sämtlich nicht ausgereift erscheinen und dann meist auch nur teilweise durchgehalten werden („Arbeitgeber“), finden entsprechend auf LEITERbAV nicht statt. Grundsätzlich gilt, dass sich durch LEITERbAV alle Geschlechter gleichermaßen angesprochen fühlen sollen und der generische Maskulin aus pragmatischen Gründen genutzt wird, aber als geschlechterübergreifend verstanden werden soll. Auch hier folgt LEITERbAV also seiner übergeordneten Maxime „Form follows Function“, unter der LEITERbAV sein Layout, aber bspw. auch seine Interpunktion oder seinen Schreibstil (insb. „Stakkato“) pflegt. Denn „Form follows Function“ heißt auf Deutsch: "hässlich, aber funktioniert".

© Pascal Bazzazi – LEITERbAV – Die auf LEITERbAV veröffentlichten Inhalte und Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Keine Nutzung, Veränderung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung (auch auszugsweise, auch in Pressespiegeln) außerhalb der Grenzen des Urheberrechts für eigene oder fremde Zwecke ohne vorherige schriftliche Genehmigung. Die Inhalte einschließlich der über Links gelieferten Inhalte stellen keinerlei Beratung dar, insbesondere keine Rechtsberatung, keine Steuerberatung und keine Anlageberatung. Alle Meinungsäußerungen geben ausschließlich die Meinung des verfassenden Redakteurs, freien Mitarbeiters oder externen Autors wieder.