Aus Behörden und Verbänden

BVI (12.9.23): Kritik an DORA-Verordnung (Digital Operational Resilience Act) zumeinheitlichen Rahmen für ein umfassendes Risikomanagement für Cybersicherheit und (IKT) auf den Finanzmärkten – „Vorschläge der EU-Behörden sind Bürokratiemonster“ – „für nicht kritische IKT-Struktur der Fondsgesellschaften unverhältnismäßig hoher Umsetzungs- und Überwachungsaufwand“ – „nicht zielführend, EBA-Anforderungen eins zu eins auf alle Finanzunternehmen zu übertragen“ – „in DORA-Verordnung festgelegte Proportionalitätsollte sich auch in Level-2 wiederfinden“ – „ESMA-Leitlinien zur Cloud-Auslagerung für Asset Manager und Wertpapierfirmen berücksichtigen“ …

BVI (17.8.23): Halbjahresbilanz: Fondsbranche fließen netto 38 Mrd. Euro zu – Publikumsfonds: höhere Zuflüsse als im Vorjahreszeitraum – Aktienfonds führen Absatzliste an: 5,3 Mrd. aktiv, 4,1 Mrd. ETF – Immobilienfonds nun bei 309 Mrd., dabei mehr Wohnungen und Lagerhallen – institutionelle Anleger mit Neuanlagen in Spezialfonds zurückhaltend, bis Ende Juni 18,5 Mrd. Zufluss (VJ 47 Mrd.) – Verwaltetes Vermögen Spezialfonds mit 2 Bio weiter größte Gruppe – es folgen offene Publikumsfonds (1,3 Bio), Mandate mit 599 Mrd. und geschlossene Fonds mit 52 Mrd. – Fondsbranche verwaltete zur Jahresmitte insg. 4 Bio, +5%…

BaFin (13.9.23): Anmeldung ab sofort möglich: IT-Aufsicht im Finanzsektor – digitale BaFin-Konferenz am 5. Dezember – Schwerpunkt der Veranstaltung Digital Operational Resilience Act DORA…

IVS (13.9.23): IVS unterstützt IDW-Vorschlag zu Reform der handelsrechtlichen Abzinsungsvorschriften für Pensionsrückstellungen – nachhaltige Neuausrichtung erwägen und mit relevanten Stakeholdern diskutieren – Oecking: „Stehen bereits seit Jahren hierzu im engen Austausch mit IDW, begrüßen Vorschläge ausdrücklich“ – Niedrigzinsphase hat gezeigt, dass trotz Durchschnittsbildung Pensionsrückstellungen allein wegen der Kapitalmärkte signifikant stiegen – Forderung eines konstanten Satzes – auch Zeitwertbewertung von Deckungsvermögen kritisch hinterfragen – neben vom IDW vorgeschlagener UFR auch andere Größen relevant, bspw. längerfristige, mittlere Gesamtkapitalrendite, langfristige Renditen hochwertiger Corporates, Erwartungen zum künftigen Marktzins…

BVI (28.8.23): Verwahrstellen für Fonds – Depotbanken verwahrten zum 30.6. insg. 2.663 Mrd. Euro für in D. aufgelegte Fonds – plus 5% zu Ende 2022 – entfiel zu 68% (1.824 Mrd.Euro) auf fünf größte Anbieter – insg. 32 Verwahrer erfasst – BNP Paribas vor State Street und DZ Bank – 30 Verwahrer im Geschäft mit offenen Wertpapierfonds, 2.298 Mrd. Euro – 10Depotbanken verwahren netto 317 Mrd. Euro für offene Immobilienfonds – 12 Verwahrer mit netto 47 Mrd. Euro für geschlossenen Investmentfonds…

BMF (24.8.23): BMF-Schreiben zur Investmentsteuer; Übertragung von Assets eines Investmentfonds i.S.d. Kapitels 2 des InvStG auf einen neuen Investmentfonds im Rahmen einer Abspaltung…

BVK (21.7.23): BVK Beamtenversorgung: sehr positive Ergebnis 2022 – Kapitalanlagen +100 Mio. auf 1,53 Mrd. Euro an, +7,5% – Nettoverzinsung 3,1% – ein Kernthema 2022 fortschreitende Digitalisierung der Kundenbeziehungen mithilfe des Mitglieder-Portals, Anfang Dezember 2022 Abdeckungsgrad 98% des Gesamtbestands…

BVI (14.7.23): T+1 in US, Zeit zum Handeln: KVGen und Asset Manager müssen sich schon jetzt mit ab dem 28. Mai 2024 verkürzter Abwicklungsfrist für Handel mit US-Papieren befassen – Gefahr, dass nach diesem Stichtag US-Transaktionen überhaupt nicht oder nicht fristgerecht abgewickelt werden – kann zu Einschränkungen sowie ggfs. Strafzahlungen und damit zu zusätzlichen Kosten für die Investmentvermögen führen – Umstellung betrifft gesamte Wertschöpfungskette vom Portfolio Management über Handel, Middle- und Backoffice bis zu Verwahrstellen – Kanada wird verkürzte Settlement-Frist am 27. Mai 2024 einführen – Umstellung auf T+1 bedeutender Wandel in der Finanzbranche mit Wirkung für alle Marktteilnehmer weltweit – Ziel Effizienz in der Wertpapierabwicklung zu steigern, das Settlement-Risiko zu verringern und Liquidität im System zu erhöhen…

BMF (7.7.23): Evaluation zur Reform der Investmentbesteuerung, Erkenntnisse u.a.: § 36a EStG Cum/Cum wirksam entgegen, allerdings hoher bürokratischer Aufwand – EU-rechtliche Risiken des alten Rechts von vor 2018 ausgeräumt – adressierte Steuersparmodelle wirksam verhindert, nur noch punktuelle Gestaltungsmöglichkeiten, neue Spielräume von untergeordneter Bedeutung – bei Fonds Ziel rechtlicher und administrativer Vereinfachung erreicht – aber bei Spezial-Investmentfonds Erhöhung der rechtlichen Komplexität und des administrativen Aufwands – einige Möglichkeiten weitererVereinfachung bei Fonds, auch bei Spezial-Investmentfonds zu diskutieren…

aba (30.6.23): DigiRü: Verordnung über obligatorische Anbindung angekündigt – offenbar als Reaktion auf schleppende Anbindung im BMAS Vorbereitungen für Rechtsverordnung gem. § 13 Abs. 3 RentÜG mit Fristsetzung zur Teilnahme – laut Gesetz Übergangsfristen zu gewähren – in der bAV für Direktversicherung, Pensionsfonds und Pensionskassen – Einbezug von Direktzusagen und U-Kassen oder Beamtenversorgung auf dem Verordnungswege aber unmöglich ohne Gesetzesänderung…

BaFin (5.7.23): Rupert Schaefer, BaFin-Exekutivdirektor für Strategie, Policy und Steuerung, zu Sustainable Finance: „Greenwashing ist gefährlich“ – „wir wollten eine Antwort finden: auf die die steigende Bedeutung von Klimawandel, Umwelt, sozialen Fragen und einer guten Unternehmensführung (ESG) im Finanzsektor und unsere Rolle als Aufsicht“ – „wichtig, Erwartungen klar zu stellen, was BaFin hier leisten kann“ – „wir sind keine Umweltbehörde, sondern Finanzaufsicht“ – „BaFin verfolgt keine eigenen umwelt-, sozial- oder wirtschaftspolitischen Ziele oder lenkt selbst Finanzflüsse in bestimmte Richtung. Das ist Aufgabe der Politik.“ – „Wir müssen uns bewusst sein: Grüne Kredite und grüne Anlagen sind nicht per se risikoärmer“…

BaFin (5.7.23): BaFin veröffentlicht Sustainable-Finance-Strategie – will sich auf risikoorientierte und praxistaugliche Regulierung konzentrieren – zuverlässigere Daten zu finanziellen Klimarisiken und angemessenes Management umweltbezogener Risiken – zudem Kampf gegen Greenwashing sowie das Generieren und Teilen von Wissen im offenen Dialog in ihrem Fokus…

BMAS und BMF (30.6.23): Die Digitale Rentenübersicht ist online: individuelle Altersvorsorgeansprüche übersichtlich – das Wichtigste auf einen Blick – Details zu jedem einzelnen Produkt – Überblick über voraussichtliche finanzielle Absicherung im Alter – kann als Grundlage für Vorsorgeplanung oder Beratung dienen – zum Start: DRV, VB und Union Invest – im Laufe des Jahres weitere Anbindungen – öffentliche Testphase bis Ende 2023…

KZVK Köln (28.6.23): Berichtsjahr 2022: KZVK von negativer Entwicklung an den Kapitalmärkten nicht verschont – Rahmenbedingungen brachten spürbare, aber verkraftbare Auswirkungen mit sich – Buchwert der Kapitalanlagen bei 25,16 Mrd. Euro (+5,21%) –Kapitalanlageerträge nahmen um 10,3% ab – Kapitaldeckungsgrad außerplanmäßig +0,65 Punkte auf 79,05% – Pflichtversicherungen +1,17% – Beiträge und sonstige satzungsmäßige Einnahmen +2,32% – Beteiligte -1,54% auf 5.195 – Pflichtversicherte +1,11% auf 610.829…

DGVM (21.6.23): Themenheft aus der Reihe DAV KOMPASS – 75jähriges Jubiläums der DGVFM – Wissenschaft, Wirtschaft, Aufsicht und Politik – Themen der Bildung in den Bereichen Daten, Finanzen und bei der Einschätzung von Lebensrisiken – kurz: der Data, Financial und Risk Literacy…

BaFin (22.5.23): Anmeldung zur Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht am 31. August 2023 im World Conference Center in Bonn ab sofort möglich – Veranstaltung richtet sich primär an beaufsichtigte VU und Pensionsfonds, Versicherungsverbände, Wissenschaft, Aufseher aus dem In- und Ausland sowie WP – Teilnahme kostenlos…

DAV (22.4.23): Generationengerechtigkeit: Fakten & Meinungen zur DAV/DGVFM-Jahrestagung 2023, u.a. Friedemann Lucius (Vorsitzender IVS): „Höhere Startrenten in der bAV ermöglichen“…

Bundesministerium für Gesundheit (6. April): Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege PUEG…

HAMBURGER PENSIONSKASSEN (5.4.23): Hamburger Pensionskassen sind erste private Euro-Investoren in Fonds der Vereinten Nationen – Erste Privatplatzierung in Euro zur Finanzierung von Projekten der UN-Sonder- organisation IFAD – Win-win für Social-Profit-Einrichtungen aus Hamburg und Programme zur globalen Ernährungssicherheit…

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (3.4.23): VBL zeichnet PRI-Initiative und verpflichtet sich, ESG-Kriterien, bei Investitionsentscheidungen zu berücksichtigen sowie jährlich über ihre nachhaltige Anlagestrategie zu berichten – Leinwand: „Partnerschaft mit PRI für uns logischer Schritt in weiterer Entwicklung unserer Kapitalanlage- und Nachhaltigkeitsstrategie“ – „damit können wir unser bestehendes Engagement zur Nachhaltigkeit bewerten lassen und weiterentwickeln“ – „unterstützen mit der Initiative aktiv stärkere Ausrichtung der Weltwirtschaft am Konzept der Nachhaltigkeit“ – „Teil unserer treuhändischen Verantwortung”…

PensionsEurope (30.3.23): PensionsEurope Annual Conference: How to protect pensions in the time of turmoil – Ingredients of good risk management for IORPs – Europe at risk? The known and the unknown – DB and DC schemes: Risks, solutions, and opportunities? – Derivatives and clearing – way forward? – Beyond economics: the health and social costs of the recent crises – Innovation in plan administration as a response to turmoil…

Sustainable Finance–Beirat (21.3.23): Die EU-Taxonomie: Herausforderungen bei der Umsetzung und Lösungsvorschläge – SFB betont Bedeutung der Transparenz und damit der Berichtspflichten zu Nachhaltigkeit – bei erstmaliger Anwendung der Taxonomie- Verordnung sieht SFB Unternehmen vor großen Herausforderungen – SFB hat Lösungsansätze erarbeitet – Gremium betont enorme Bedeutung der Taxonomie für notwendige Transformation und warnt vor Abschwächen oder Depriorisieren…

BdV (13.3.23): Damals und heute – Allianz fürs Leben? Gerüchte um mögliche Run-Off-Pläne – befeuert durch Äußerungen von Allianz-Vorstand Oliver Bäte – „keine heiligen Kühe“…

BaFin (8.3.23): Änderung der Techn. Regulierungsstandards zur EU-OffenlegungsV: BaFin erläutert ihre Erwartungen und hat ihre „Fragen und Antworten” aktualisiert – Hintergrund: Com hat RTS kurzfristig durch Delegierte Verordnung (EU) 2023/363 geändert – erschienen am 17. Februar 2023 im EU-Amtsblatt, drei Tage später anzuwenden…

BaFin (24.1.23): Konsultation 05/2023 – Rundschreiben zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Mitgliedern der Geschäftsleitung, der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane und für Verantwortliche von Schlüsselaufgaben gemäß VAG…

Bundesgerichtshof (16.2.23): Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen – Senat hat entschieden, dass die Ausübung des Widerspruchsrechts gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt, wenn ein geringfügiger Belehrungsfehler vorliegt, durch den dem VN nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Widerspruchsrecht i.W. unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben. Denn dies stellt eine nur geringfügige, im Ergebnis folgenlose Verletzung der Pflicht des Versicherers zur ordnungsgemäßen Belehrung dar…

BVI (9.2.23): Fondsbranche zeigte sich in Marktturbulenzen 2022 widerstandsfähig – Spezialfonds und Sparpläne stützen Neugeschäft – Vermögensrückgang: Erholung im Schlussquartal – Mischfonds und Immobilienfonds mit Zuflüssen, Rentenfonds mit Abflüssen – Aktienfonds: Umschichtung von europäisch auf global…

GDV (9.2.23): Die wichtigsten Fakten zur Bürgerrente: bessere Ertragschancen, mehr Flexibilität in der Rentenphase, einfachere Förderung, dynamische Förderung, mehr Förderberechtigte, kostengünstigere Produkte…

BVI (9.2.23): Politik muss Weichen richtig stellen: Fondssparpläne für Altersvorsorge anerkennen, Beratungslücke bei Kleinanlegern verhindern, mehr Standardisierung gegen Grünfärberei und kein Staatsfonds in der privaten Altersvorsorge – Fondsbranche als Motor der Transformation…

KlinikRente (8.2.23): „KlinikRente – mit Stabilität und steigenden Zinsen“: Gesamtverzinsung in den Sicherungsvermögen steigt zum ersten Mal seit Jahren – für 2023 in der Direktversicherung bei 3,15% und in der U-Kasse bei 3,20% – kapitalmarktorientierte Lösungen sollen auch bei steigenden Zinsenfester Bestandteil der Angebote sein…

Centrum für Europäische Politik cep (31.1.23): Im Januar ist die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) in Kraft getreten, die zahlreiche Unternehmen erstmals der Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung unterwirft und vor enorme Herausforderungen stellt. Derzeit werden die genauen Berichtsstandards von der EU-Kommission erarbeitet. Das cep gibt einen Überblick über den aktuellen Sachstand und liefert Leitplanken für die laufende Diskussion…

BVI (30.1.23): Deutschland größter EU-Fondsmarkt: In der EU laut EZB 11,9 Bio Euro Privater und Institutioneller in Investmentfonds angelegt – Deutschland mit ca. 3,4 Bio mit Abstand größter Markt – hat in 5 Jahren um durchschnittlich 6,1% p.a. zugelegt – nur LUX konnte hier mithalten (7,9%) – Italien (2,5), Frankreich (1,4) und Niederlande (0,8) deutlich niedriger…

BaFin (23.1.23): BaFin richtet Fokus zunehmend auf Zinsänderungsrisiken – ein erneuter Zinsschock ist aus Sicht der BaFin zu einem der größten Risiken für den Finanzsektor geworden – Aktuell drücken bereits die abrupt gestiegenen Zinsen auf die Profitabilität vieler Banken – Verluste in den Wertpapierportfolien – geht aus dem Bericht „Risiken im Fokus der BaFin 2023“ hervor…

BaFin (23.1.23): Bericht „Risiken im Fokus der BaFin 2023“…

DGVFM (23.1.23): Die Deutsche Gesellschaft für Versicherungs- und Finanzmathematik e.V. (DGVFM) feiert im Jahr 2023 ihr 75-jähriges Bestehen. Der Geburtstag des wissenschaftlich orientierten und gemeinnützigen Schwesterverbandes der DAV wird über das ganze Jahr von zahlreichen Aktivitäten sowie einem wissenschaftlichen Symposium zum Jubiläum begleitet…

BaFin (21.12.22): Auflösung der ZZR: Freiwerdendes Kapital kommt Versicherten zugute – In den vergangenen Jahren finanzierten die meisten LVU ihren ZZR-Aufbau u.a., indem sie stille Reserven realisierten. Die zuletzt gestiegenen Zinsen führten innerhalb weniger Monate dazu, dass die verbliebenen stillen Reserven zu stillen Lasten wurden, überwiegend entfallend auf auf Festverzinsliche. IdR. können LVU diese weiter halten. Sofern die stillen Lasten ausschließlich auf steigende Zinsen zurückzuführen sind, besteht auch keine Notwendigkeit für Abschreibungen…

Deutsche Rentenversicherung Bund (8. Dezember): Digitale Rentenübersicht mit einem Knopfdruck der ZfDR gestartet – Während der jetzt startenden ersten Betriebsphase begutachten und bewerten Testnutzer die Digitale Rentenübersicht zunächst in mehreren Stufen – Alle können im Online-Portal ab Sommer 2023 Informationen über ihre individuellen Ansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Alterssicherung digital abrufen…

Sustainable Finance–Beirat (14.12.22): Offener Brief – Empfehlungen an KOM zu ESG Skala – erste Umsetzungsvorschläge zur Überarbeitung der PRIIPs-Verordnung – Empfohlen wird die Integration einer farblich abgestufte Nachhaltigkeitsskala („ESG-Skala“) in die KID von Finanzprodukten…

BaFin (9.12.22): Steigende Inflation: Gekommen, um vorerst zu bleiben…

DAV (5.12.22): Höchstrechnungszins: DAV empfiehlt Beibehaltung: Die Deutsche Aktuarvereinigung e.V. empfiehlt, den Höchstrechnungszins in der Lebensversicherung 2024 unverändert bei 0,25 Prozent zu belassen. Auf diesem historisch niedrigen Niveau liegt er bereits seit dem 1. Januar 2022…

BVI (30.11.22): Altersvorsorge-Reform: BVI schlägt Fondsspardepot vor – Bundeskabinett startet Prüfaufträge aus Koalitionsvertrag zur privaten Altersvorsorge – Fondssparpläne für Altersvorsorge gesetzlich anerkennen – anknüpfend am Koalitionsvertrag hat der BVI das Konzept für ein Fondsspardepot entwickelt…

Deutscher Bundestag (30.11.21): Zwei AfD-Anträge im Finanzausschuss mit den Stimmen alleranderen Fraktionen abgelehnt: Die AfD-Fraktion forderte die Freistellung von Kursgewinnen von der Kapitalertragsteuer, wenn die Wertpapiere länger als ein Jahr gehalten werden, sowie die Anhebung des Sparerpauschbetrages von 801 auf 3.000 Euro. Zweitens sollte das BMF aufgefordert werden, alles zu unternehmen, damit zügig und vollständig die Erstattungen aus allen Cum-Ex- und Cum-Cum-Verfahren durch die Länderfinanzbehörden geltend gemacht werden…

BaFin (30.11.22): Statistik der Erstversicherungsunternehmen über Stand und Entwicklung der deutschen VU und Pensionsfonds, einschl. Daten von VU-Niederlassungen mit Sitz außerhalb der EUoder eines anderen EWR-Vertragsstaates, die für die Tätigkeit in Deutschland einer Zulassung bedürfen…

BVI (7.11.22): Fondswirtschaft verwaltet über 1.700 Mrd. Euro für die Altersvorsorge – 45% des von der Branche insgesamt verwalteten Vermögens von rund 3.900 Mrd. Euro – größter Verwalter von Altersvorsorgekapital in Deutschland – Mitte 2017 wares es nur 40%, seitdem um 600 Mrd. Euro gewachsen – auf die bAV entfallen 490 Mrd. Euro – berufsständische Versorgungswerke 380 Mrd. Euro – Z VK bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie den Kirchen 160 Mrd. Euro – konventionelle und staatlich geförderte Fondssparplänen (Riester- und VL-Fondssparpläne) 130 Mrd. Euro…

Sustainable Finance–Beirat (2.1.22): SFB unterstreicht Wichtigkeit umfassender Nachhaltigkeitsberichterstattung und spricht Empfehlungen für Standardsetzer aus: vollständige Widerspruchsfreiheit zwischen internationalen und EU- Standards, gegenseitige Anerkennung der Standards, einheitlich, ambitioniert und qualitativ hochwertig. Auch die Bundesregierung wird aufgerufen, sich für eine Harmonisierung und Angleichung von Nachhaltigkeitsstandards einzusetzen…

BaFin (31.10.22): Konsultation 08/2022: „Merkblatt zu wohlverhaltensaufsichtlichen Aspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten“…

BaFin (24.10.22): „Auf längerfristig höhere Inflationsraten einstellen“, Kurzkommentar von Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht, BaFin…

aba (12.10.22): European Tracking Service-Event am 29. September 2022 in Berlin. Das ETS-Projekt wird von Altersversorgungseinrichtungen aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten und bereits existierenden nationalen PTS getragen und finanziell von der Europäischen Kommission unterstützt. Aus Deutschland ist die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) Mitglied des ETS-Konsortiums…

aba (5.10.22): Noch bis Freitag Frühbucherrabatt: aba-Tagung Aufsichtsrecht für EbAV am 18. Oktober 2022 in Bonn…

BaFin (13.9.22): „Wo Nachhaltigkeit drauf steht, muss auch Nachhaltigkeit drin sein“…