Aus Behörden und Verbänden

Sustainable Finance–Beirat (21.3.23): Die EU-Taxonomie: Herausforderungen bei der Umsetzung und Lösungsvorschläge – SFB betont Bedeutung der Transparenz und damit der Berichtspflichten zu Nachhaltigkeit – bei erstmaliger Anwendung der Taxonomie- Verordnung sieht SFB Unternehmen vor großen Herausforderungen – SFB hat Lösungsansätze erarbeitet – Gremium betont enorme Bedeutung der Taxonomie für notwendige Transformation und warnt vor Abschwächen oder Depriorisieren…

BdV (13.3.23): Damals und heute – Allianz fürs Leben? Gerüchte um mögliche Run-Off-Pläne – befeuert durch Äußerungen von Allianz-Vorstand Oliver Bäte – „keine heiligen Kühe“…

BaFin (8.3.23): Änderung der Techn. Regulierungsstandards zur EU-OffenlegungsV: BaFin erläutert ihre Erwartungen und hat ihre „Fragen und Antworten” aktualisiert – Hintergrund: Com hat RTS kurzfristig durch Delegierte Verordnung (EU) 2023/363 geändert – erschienen am 17. Februar 2023 im EU-Amtsblatt, drei Tage später anzuwenden…

BaFin (24.1.23): Konsultation 05/2023 – Rundschreiben zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Mitgliedern der Geschäftsleitung, der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane und für Verantwortliche von Schlüsselaufgaben gemäß VAG…

Bundesgerichtshof (16.2.23): Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen – Senat hat entschieden, dass die Ausübung des Widerspruchsrechts gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt, wenn ein geringfügiger Belehrungsfehler vorliegt, durch den dem VN nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Widerspruchsrecht i.W. unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben. Denn dies stellt eine nur geringfügige, im Ergebnis folgenlose Verletzung der Pflicht des Versicherers zur ordnungsgemäßen Belehrung dar…

BVI (9.2.23): Fondsbranche zeigte sich in Marktturbulenzen 2022 widerstandsfähig – Spezialfonds und Sparpläne stützen Neugeschäft – Vermögensrückgang: Erholung im Schlussquartal – Mischfonds und Immobilienfonds mit Zuflüssen, Rentenfonds mit Abflüssen – Aktienfonds: Umschichtung von europäisch auf global…

GDV (9.2.23): Die wichtigsten Fakten zur Bürgerrente: bessere Ertragschancen, mehr Flexibilität in der Rentenphase, einfachere Förderung, dynamische Förderung, mehr Förderberechtigte, kostengünstigere Produkte…

BVI (9.2.23): Politik muss Weichen richtig stellen: Fondssparpläne für Altersvorsorge anerkennen, Beratungslücke bei Kleinanlegern verhindern, mehr Standardisierung gegen Grünfärberei und kein Staatsfonds in der privaten Altersvorsorge – Fondsbranche als Motor der Transformation…

KlinikRente (8.2.23): „KlinikRente – mit Stabilität und steigenden Zinsen“: Gesamtverzinsung in den Sicherungsvermögen steigt zum ersten Mal seit Jahren – für 2023 in der Direktversicherung bei 3,15% und in der U-Kasse bei 3,20% – kapitalmarktorientierte Lösungen sollen auch bei steigenden Zinsenfester Bestandteil der Angebote sein…

Centrum für Europäische Politik cep (31.1.23): Im Januar ist die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) in Kraft getreten, die zahlreiche Unternehmen erstmals der Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung unterwirft und vor enorme Herausforderungen stellt. Derzeit werden die genauen Berichtsstandards von der EU-Kommission erarbeitet. Das cep gibt einen Überblick über den aktuellen Sachstand und liefert Leitplanken für die laufende Diskussion…

BVI (30.1.23): Deutschland größter EU-Fondsmarkt: In der EU laut EZB 11,9 Bio Euro Privater und Institutioneller in Investmentfonds angelegt – Deutschland mit ca. 3,4 Bio mit Abstand größter Markt – hat in 5 Jahren um durchschnittlich 6,1% p.a. zugelegt – nur LUX konnte hier mithalten (7,9%) – Italien (2,5), Frankreich (1,4) und Niederlande (0,8) deutlich niedriger…

BaFin (23.1.23): BaFin richtet Fokus zunehmend auf Zinsänderungsrisiken – ein erneuter Zinsschock ist aus Sicht der BaFin zu einem der größten Risiken für den Finanzsektor geworden – Aktuell drücken bereits die abrupt gestiegenen Zinsen auf die Profitabilität vieler Banken – Verluste in den Wertpapierportfolien – geht aus dem Bericht „Risiken im Fokus der BaFin 2023“ hervor…

BaFin (23.1.23): Bericht „Risiken im Fokus der BaFin 2023“…

DGVFM (23.1.23): Die Deutsche Gesellschaft für Versicherungs- und Finanzmathematik e.V. (DGVFM) feiert im Jahr 2023 ihr 75-jähriges Bestehen. Der Geburtstag des wissenschaftlich orientierten und gemeinnützigen Schwesterverbandes der DAV wird über das ganze Jahr von zahlreichen Aktivitäten sowie einem wissenschaftlichen Symposium zum Jubiläum begleitet…

BaFin (21.12.22): Auflösung der ZZR: Freiwerdendes Kapital kommt Versicherten zugute – In den vergangenen Jahren finanzierten die meisten LVU ihren ZZR-Aufbau u.a., indem sie stille Reserven realisierten. Die zuletzt gestiegenen Zinsen führten innerhalb weniger Monate dazu, dass die verbliebenen stillen Reserven zu stillen Lasten wurden, überwiegend entfallend auf auf Festverzinsliche. IdR. können LVU diese weiter halten. Sofern die stillen Lasten ausschließlich auf steigende Zinsen zurückzuführen sind, besteht auch keine Notwendigkeit für Abschreibungen…

Deutsche Rentenversicherung Bund (8. Dezember): Digitale Rentenübersicht mit einem Knopfdruck der ZfDR gestartet – Während der jetzt startenden ersten Betriebsphase begutachten und bewerten Testnutzer die Digitale Rentenübersicht zunächst in mehreren Stufen – Alle können im Online-Portal ab Sommer 2023 Informationen über ihre individuellen Ansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Alterssicherung digital abrufen…

Sustainable Finance–Beirat (14.12.22): Offener Brief – Empfehlungen an KOM zu ESG Skala – erste Umsetzungsvorschläge zur Überarbeitung der PRIIPs-Verordnung – Empfohlen wird die Integration einer farblich abgestufte Nachhaltigkeitsskala („ESG-Skala“) in die KID von Finanzprodukten…

BaFin (9.12.22): Steigende Inflation: Gekommen, um vorerst zu bleiben…

DAV (5.12.22): Höchstrechnungszins: DAV empfiehlt Beibehaltung: Die Deutsche Aktuarvereinigung e.V. empfiehlt, den Höchstrechnungszins in der Lebensversicherung 2024 unverändert bei 0,25 Prozent zu belassen. Auf diesem historisch niedrigen Niveau liegt er bereits seit dem 1. Januar 2022…

BVI (30.11.22): Altersvorsorge-Reform: BVI schlägt Fondsspardepot vor – Bundeskabinett startet Prüfaufträge aus Koalitionsvertrag zur privaten Altersvorsorge – Fondssparpläne für Altersvorsorge gesetzlich anerkennen – anknüpfend am Koalitionsvertrag hat der BVI das Konzept für ein Fondsspardepot entwickelt…

Deutscher Bundestag (30.11.21): Zwei AfD-Anträge im Finanzausschuss mit den Stimmen alleranderen Fraktionen abgelehnt: Die AfD-Fraktion forderte die Freistellung von Kursgewinnen von der Kapitalertragsteuer, wenn die Wertpapiere länger als ein Jahr gehalten werden, sowie die Anhebung des Sparerpauschbetrages von 801 auf 3.000 Euro. Zweitens sollte das BMF aufgefordert werden, alles zu unternehmen, damit zügig und vollständig die Erstattungen aus allen Cum-Ex- und Cum-Cum-Verfahren durch die Länderfinanzbehörden geltend gemacht werden…

BaFin (30.11.22): Statistik der Erstversicherungsunternehmen über Stand und Entwicklung der deutschen VU und Pensionsfonds, einschl. Daten von VU-Niederlassungen mit Sitz außerhalb der EUoder eines anderen EWR-Vertragsstaates, die für die Tätigkeit in Deutschland einer Zulassung bedürfen…

BVI (7.11.22): Fondswirtschaft verwaltet über 1.700 Mrd. Euro für die Altersvorsorge – 45% des von der Branche insgesamt verwalteten Vermögens von rund 3.900 Mrd. Euro – größter Verwalter von Altersvorsorgekapital in Deutschland – Mitte 2017 wares es nur 40%, seitdem um 600 Mrd. Euro gewachsen – auf die bAV entfallen 490 Mrd. Euro – berufsständische Versorgungswerke 380 Mrd. Euro – Z VK bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie den Kirchen 160 Mrd. Euro – konventionelle und staatlich geförderte Fondssparplänen (Riester- und VL-Fondssparpläne) 130 Mrd. Euro…

Sustainable Finance–Beirat (2.1.22): SFB unterstreicht Wichtigkeit umfassender Nachhaltigkeitsberichterstattung und spricht Empfehlungen für Standardsetzer aus: vollständige Widerspruchsfreiheit zwischen internationalen und EU- Standards, gegenseitige Anerkennung der Standards, einheitlich, ambitioniert und qualitativ hochwertig. Auch die Bundesregierung wird aufgerufen, sich für eine Harmonisierung und Angleichung von Nachhaltigkeitsstandards einzusetzen…

BaFin (31.10.22): Konsultation 08/2022: „Merkblatt zu wohlverhaltensaufsichtlichen Aspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten“…

BaFin (24.10.22): „Auf längerfristig höhere Inflationsraten einstellen“, Kurzkommentar von Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht, BaFin…

aba (12.10.22): European Tracking Service-Event am 29. September 2022 in Berlin. Das ETS-Projekt wird von Altersversorgungseinrichtungen aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten und bereits existierenden nationalen PTS getragen und finanziell von der Europäischen Kommission unterstützt. Aus Deutschland ist die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) Mitglied des ETS-Konsortiums…

aba (5.10.22): Noch bis Freitag Frühbucherrabatt: aba-Tagung Aufsichtsrecht für EbAV am 18. Oktober 2022 in Bonn…

BaFin (13.9.22): „Wo Nachhaltigkeit drauf steht, muss auch Nachhaltigkeit drin sein“…

BMF (7.9.22): Investmentsteuergesetz; Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG)…

BaFin (5.9.22): EU-Offenlegungsverordnung: BaFin veröffentlicht Fragen und Antworten…

MetallRente (11.8.22): MetallRente Jugendstudie 2022: Immer weniger junge Frauen sorgen für ihr Alter vor…

BaFin (25.7.22): CSRD: BaFin begrüßt Einigung über neue Nachhaltigkeits-Berichterstattung in der EU: Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben am 21. Juni 2022 im Trilog eine Einigung über die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeits-Berichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) erzielt. Der Kompromisstext wurde am 30. Juni 2022 veröffentlicht…

BaFin (22.7.22): Anmeldung zur Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht ab sofort möglich…

BaFin (24.6.22): Erste Veranstaltung „IT-Sicherheit bei Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds“: Lebendiger Austausch zu digitalen Themen…

BVI (24.6.22): Jahrbuch „BVI 2022. Daten. Fakten. Perspektiven.“ veröffentlicht…

BaFin (22.6.22): IT-Aufsicht bei Versicherungen und Pensionsfonds: Die Vortragsunterlagen der Veranstaltung vom 21. Juni 2022 stehen zum Download bereit…

BaFin (23.5.22): SAVE THE DATE: Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht in Bonn am 2. November 2022 in Bonn…

BaFin (12.5.22): Digitale Konferenz „IT-Aufsicht für Versicherungen und Pensionsfonds“: Programm für die digitale Konferenz am 21. Juni 2022 nun veröffentlicht. Anmeldung noch bis zum 20. Mai möglich…

BMF (4.5.22): Steuerliche Gewinnermittlung; Maßgebendes Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a Einkommensteuergesetz (EStG) und von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums…

BaFin (3.5.22): Statement von BaFin-Präsident Mark Branson zur Stabilität des deutschen Finanzsystems: „Rund 20 Lebensversicherer und gut 30 Pensionskassen – allesamt mit Altlasten aus früheren Garantieversprechen – unter intensivierter Aufsicht.“…

BaFin (28.4.22): IT-Aufsicht für Versicherungen und Pensionsfonds: Anmeldung für die digitale Konferenz am 21. Juni 2022 ist ab sofort möglich…

BVI (19.4.22): Podcast Episode 13: Können wir von der Bundesregierung eine Altersvorsorge-Reform erwarten?

BaFin (7.4.22): Private Altersvorsorge: PEPP startete europaweit am 22. März 2022…

EIOPA (5.4.22): EIOPA looks into costs and past performance of insurance and pension products…

aba (31.3.22): VAG-Anzeigenverordnung zu Ausgliederungen…

BMF (22.3.22): Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung…

ifa (22.3.22): Thesen zur Zukunft der Altersvorsorge in Deutschland…

aba (9.3.22): Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht stellt wichtige Unterlagen für Vorsorgeeinrichtungen bereit…

PensionsEurope (8.3.22): PensionsEurope input to the EC consultation on the review of the central clearing framework in the EU…