Sie lassen nicht locker. Zum dritten Mal innerhalb weniger Monate lanciert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, die sich mit der Finanzaufsicht befasst – und schon wieder auch mit Pensionskassen.
In ihrer Anfrage vom letzten Dezember hatten die Grünen nach Kürzungen im Future Service gefragt, im Mai wollten sie dann wissen, mit welchen Pensionskassen die BaFin „intensivere Gespräche“ führen will, bei welchen Kassen die „Lage sehr ernst“ sei und bei welchen Kassen die Anstalt auf eine „höhere Kapitalausstattung“ gedrängt habe.
Diesmal geht es um Banken, um CumEx, um Versicherer … und ab Frage 19 dann um die Pensionskassen.
So fragen die Abgeordneten um Gerhard Schick nach einer zentralen Cashflow-Größe:
„Welche Gewinnausschüttungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den 45 Pensionskassen, mit denen die BaFin intensivere Gespräche führt (Antworten 3 d und e, Bundestagsdrucksache 19/3360), in den letzten 10 Jahren pro Jahr vorgenommen?“
„a) Welche Gewinnausschüttungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den 10 Pensionskassen, mit denen die BaFin intensivere Gespräche führt (Antwort 4 d) bis h), Bundestagsdrucksache 19/3360), in den letzten 10 Jahren pro Jahr vorgenommen?“
(Anm.: hier liegt wohl ein Redaktionsversehen der Grünen vor. Statt „ mit denen die BaFin intensivere Gespräche führt“ ist wohl gemeint„bei denen die Lage sehr ernst ist“)
„b) Welche Gewinnausschüttungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Pensionskassen, die bereits den Rentenfaktor für zukünftige Beiträge gesenkt haben, in den letzten 10 Jahren pro Jahr vorgenommen?“
Außerdem wird nach der Zahl der Anwärter der Pensionskassen zum Zeitpunkt der Anpassung gefragt, bei denen bisher Anträge auf Kürzung des Rentenfaktors für künftige Beiträge durch die BaFin genehmigt wurden.
Daran schließt sich die Frage nach dem Namen der Kasse an, bei der erworbene Anwartschaften gekürzt wurden, sowie nach dem Umfang der Maßnahme.
Abschließend wollen die Grünen wissen, inwiefern und warum Pensionskassen weitaus länger als Versicherer mit einer höheren erwarteten Verzinsung ihre Kapitalanlagen kalkulieren konnten.
Die Kleine Anfrage der Grünen finden sich hier.
