Digitale aba-Jahrestagung 2021 (II):

Am besten bAV?

von Detlef Pohl, Berlin, 6. Mai 2021

Zumindest als Ergänzung? Oder doch alles in die gesetzliche, von Aktien bis zu Riester-Geldern? Die gestrige E-Jahrestagung der aba befasste sich mit Lage und Perspektive der deutschen Altersversorgung mit der bAV als einer Säule unter dreien. Dazu wurden neben dem Minister auch Rentenpolitiker von fünf Parteien zugeschaltet und deren Antworten vom aba-Vorstand bewertet. LbAV-Autor Detlef Pohl dokumentiert Auszüge der Debatte.

 

Im Wochentakt befassen sich derzeit virtuelle Veranstaltungen mit Lage und Ausblick der deutschen Alterssicherung. Nach den Pensionsaktuaren, die sich bei der Politik zunehmend energischer für die Lockerung der 100%-Garantie bei BZML und Riester aussprechen, folgte am gestrigen Mittwoch die aba-Jahrestagung 2021.

 

Allgemeiner Kernpunkt der gestern auf LEITERbAV schon kurz angerissenen Tagung: Wie geht es weiter mit der deutschen Altersversorgung? Auch hier steht die Argumentation der aba-Experten im Vordergrund, die Politik kurz- und mittelfristig zu vernünftigen Weichenstellungen für den Rahmen der kapitalgedeckten Vorsorge zu bewegen.

 

Wegen der Dichte der Informationen dokumentiert LbAV Impressionen der Veranstaltung erneut im Telegrammstil (sämtlich im Indikativ der Referenten).

 

Heil: bAV = beste und effizienteste Ergänzung zur gesetzlichen Rente

 

Hubertus Heil, BMAS.

+++ Für Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist GRV solides Fundament +++ bei Grundrente laufen alle Arbeiten im Plan; ab Juli starten Auszahlungen +++ ergänzende AV ist wichtig – und bAV bester und effizientester Weg dafür +++

 

+++ bAV: passgenau, kostengünstig, vertrauenswürdig und gelebte Sozialpartnerschaft +++ Rahmenbedingungen zuletzt stark verbessert +++ Abbau Doppelverbeitragung entlastet Betriebsrentner um 1 Mrd. Euro bei Kranken/Pflegebeitrag +++ Einbeziehung in PSV macht Firmen-PK sicherer +++ verdoppelte Geringverdienerförderung 2020 +++ digitale Rentenübersicht startet 2022 mit 1. Betriebsphase +++ über 18 Mio. Beschäftigte mit bAV +++ mit Blick auf Obligatorium als Mittel zu mehr Verbreitung „sehr skeptisch“, wer soll das bezahlen? +++ freiwillige bAV besser +++ Sozialpartner gehören gestärkt +++ rBZ ist richtiger Weg +++ Appell an Tarifparteien, bei SPM nachzulegen +++

 

Thurnes: Bericht zur Lage

 

Georg Thurnes, ThurnesbAV.

+++ aba-Vorstandschef Georg Thurnes, im Zivilleben Inhaber der Thurnes-bAV: Zunahme der Betriebsrentenzusagen erfreulich, bringt aber nicht mehr prozentuale Verbreitung +++ brauchen mehr und höhere Betriebsrenten, und dafür passgenaue Rahmenbedingungen +++ höchst besorgt, dass HRZ-Absenkung ohne gleichzeitige Absenkung der Garantieanforderungen bei BZML erfolgen soll +++ geplante HRZ-Absenkung richtig, hat aber sehr wohl mit Beitragsgarantie zu tun +++ nicht nachvollziehbar, dass BaFin das anders sieht (laut Redemanuskript; nicht vorgetragen) +++ Zinssenkung ohne Flankierung wäre herber Schlag für bAV-Verbreitung +++

 

+++ Viele nutzen versicherungsförmige Durchführungswege mittels BZML, da leicht zu administrieren und risikoarm +++ nun droht Abkehr, da Subsidiärhaftungsrisiko für AG bei Beibehaltung der 100%-Garantie steigt +++ aba hier im Gespräch mit BMF und BMAS +++Absenkung von Mindestgarantien ist keine Leistungssenkung, sondern einzige Chance für mehr Rendite +++ Ziel: BZML auch 2022 noch nutzbar +++

 

+++ Aber: Politik scheint aba-Forderungen nicht zeitnah zu entsprechen +++ Status Quo wäre Wasser auf Mühlen der Propagandisten für staatlich verwaltete Sparfonds oder Staatsfonds +++ besser Betriebsrenten statt staatlicher Sparfonds +++ internationale Fachwelt war 2019 begeistert bei Vorstellung deutschen rBZ-Modells auf Weltkongress der Aktuare +++ gilt Prophet im eigenen Land nichts? +++ wir brauchen mutige Sozialpartner und einen Gesetzgeber, der SPM auch in Betrieben ohne Tarifvertrag zulässt +++

 

+++ Baustelle Pensionskassen: bessere Rahmenbedingungen für die interessengerechtere Sanierung von PK-Teilbeständen ist ein Erfolg +++ bereits Regelungen in Kraft für Stärkung Risikotragfähigkeit durch Träger +++ oft heterogene Trägerstruktur hinderlich für Teilsanierung +++ Ergänzung von § 234 Abs. 7 VAG soll Abhilfe schaffen: Kassen kommen zu mehr und schneller zu Geld +++ Träger können in vielen Fällen den auf sie entfallenden Teilbestand der Pensionskasse, für den sie regelmäßig subsidiär haften, finanziell stärken +++ somit keine flächendeckende Leistungskürzung durch Pensionskasse mehr nötig +++

 

+++ Weitere Nachbesserungen beim Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge erreicht +++ ursprünglich geplante gesetzliche Unwirksamkeit vertraglicher Abtretungsverbote hätte in bAV im Widerspruch zu dem Ziel des Gesetzgebers gestanden, vorzeitige Verwertung von bAV-Anwartschaften bis zum Rentenbeginn und laufende Betriebsrenten bis zum Lebensende zu unterbinden +++ mit BMAS-Unterstützung Gesetzentwurf angepasst und Schlimmeres verhindert +++

+++ PK-Insolvenzsicherung inzwischen umgesetzt +++ am 10. Mai ab 9.30 Uhr dazu aba-Webinar mit Workshop-Charakter +++ gemeinsam mit BMAS auf Suche nach praktikabler Lösung für neue EuGH-Entscheidungen (Az.: C-674/18, C-675/18), die Insolvenzschutz auch für verfallbare Anwartschaften fordern, was deutschem BetrAV fremd +++ Sicherung wird wohl PSV übernehmen und Staat bezahlen müssen +++

 

+++ Baustelle Generationengerechtigkeit: aba-Forderungen in Sachen Future Service und Besitzstände noch ungehört +++ Änderungen im Interesse der Jüngeren, weil Ältere Leistungsverteilung inzwischen zu teuer +++ brauchen unbedingt Möglichkeiten für Neuordnungen, die veränderte Zinslandschaft reflektieren +++ sonst gehen Jüngere durch üppige Besitzstände Älterer zunehmend leer aus +++ noch erdienbare Teile einer Anwartschaft muss man anpassen können +++ das geht im Ausland auch +++

 

+++ Dauerärgernisse: völlig unangemessene Zinssätze in § 6a EStG und im HGB +++ ohne HGB-Zinsmoratorium laufen allein durch absehbare Zinssenkungen für die Unternehmen bis Ende 2022 voraussichtlich 80 Mrd. Euro Zusatzbelastung auf +++ zudem seit 2010 rund 50 Mrd. Euro Steuern auf Scheingewinne wegen überhöhtem Zins in Steuerbilanz fällig geworden +++ Betrag wird sich in nächsten Jahren wohl verdoppeln +++ ist verantwortungslos von Politik vor Hintergrund hoher Corona-Folgekosten für die Unternehmen +++ sofortiges Handeln nötig +++ Zinsmoratorium könnte schnell beschlossen werden +++

 

aba fragt – Bundestagsabgeordnete antworten (AfD blieb ausgeklammert)

 

Die Fragen der aba:

 

1. Stimmen Sie der Aussage zu: „Ein Mehr an Altersversorgung erfordert mehr Geld im System, z.B. durch höhere Beiträge von Arbeitnehmern, Arbeitgebern, staatliche Fördermaßnahmen und/oder durch höhere Kapitalerträge?“ Wenn ja: Wie kommt „mehr Geld ins System“?

 

2. Das skandinavische Rentensystem mit staatlichen Aktienfonds gilt aktuell als das Erfolgsmodell in Sachen Altersvorsorge. Die Stimmen, in Deutschland denselben Weg einzuschlagen, mehren sich. Wie beurteilen Sie solche Vorschläge? Wie beurteilen Sie das Verhältnis solcher Modelle zur bAV?

 

Im Folgenden die Antworten der Abgeordneten auf die beiden Fragen:

 

Weiß (CDU/CSU): Obligatorischer § 100 und weniger Garantien

 

Peter Weiss, CDU MdB. Foto Claudia Thoma.

+++ Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie deren Rentenpolitischer Sprecher gibt wenig klare Antworten, v.a. Wiederholung bekannter Statements +++

 

+++ Ohne zweite und dritte Säule geht es künftig noch weniger als heute +++ bAV nicht proportional zu Arbeitsmarktentwicklung gewachsen +++ BRSG hat Geringverdienerförderung verdoppelt +++ § 100 sollte obligatorisch und dynamisch ausgestaltet werden +++ Riester-Rente lahmt +++ muss grundlegend als Zulagenrente für jedermann reformiert werden +++ Niedrigzins zwingt zu Garantieabbau, aber SPM noch nicht der große Wurf +++

 

+++ Brauchen bei Riester und bAV Angebote mit weniger oder ganz ohne Garantien +++ bisher verhindert Gesetzgeber Wahlmöglichkeit +++ muss in nächster Legislatur kommen +++

 

Kapschack (SPD): Alle in die GRV, bAV nur mit Tarifvertrag

 

Ralf Kapschack.
MdB SPD.

+++ Ralf Kapschack, ordentliches Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales +++

 

+++Ja, es muss mehr Geld ins System +++ im Vordergrund steht GRV: Da geht noch was +++ mehr Bundeszuschuss gut in Glaubwürdigkeit investiert +++ Glaubwürdigkeit leidet bei verlängerter Lebensarbeitszeit +++ mehr Geld für GRV und etwas mehr Beitrag wird von Jüngeren akzeptiert +++ alle Erwerbstätigen sollen einzahlen, auch Beamte, Unternehmer, Parlamentarier +++ bAV mit Tarifvertrag ist beste Ergänzung +++ 60% bAV-Verbreitung zu wenig, vor allem in Kleinbetrieben +++ bei SPM noch reichlich Luft nach oben +++

 

+++ Staatliche Aktienfonds statt GRV-Zuschuss würde GRV destabilisieren +++ Taschenspielertrick der FDP mit „gesetzlicher Aktienrente“ +++ freiwilliger öffentlich-rechtlicher Fonds denkbar, aber nicht in erster Säule +++

 

Kurth (Bündnis90/Die Grünen): Mehr Geld in GRV, bAV mit AG-Beteiligung, Zuwanderung

 

Markus Kurth, MdB Buendnis 90/Die Grünen.

+++ Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen +++

 

+++ Stabile erste Säule ist Fundament der Alterssicherung +++ mehr Geld gehört dort ins System, insb. durch mehr Erwerbsbeteiligung von Frauen, qualifizierte Zuwanderung und Produktivität sowie maßvolle Anhebung des Beitragssatzes +++ langfristig stabiles GRV-Rentenniveau oberhalb der Armutsgrenze nötig +++

 

+++ Abknapsen von Teilen des Rentenbeitrags und Umleitung in Kapitalmarkt wie in Schweden für Deutschland nicht akzeptabel +++ 2,0% Beitragssatzpunkte im FDP-Modell kosten GRV 27 Mrd. Euro +++ solche Beträge müssten bei jetzigen Börsenhöchstständen gewinnträchtig angelegt werden; Ding der Unmöglichkeit +++ Babyboomer hätten nichts mehr davon, daher auch keine Problemlösung +++ bAV kann sinnvolle Ergänzung für Sicherung des Lebensstandards im Alter sein +++ bAV vor allem mit AG-Finanzierung sinnvoll +++ Angebots-Obligatorium der AG für bAV samt besserer Portabilität wäre Option +++ freiwilliger Bürgerfonds statt immer neue Direktversicherungen mit neuen Abschlusskosten nach Jobwechsel als Alternative +++

 

Vogel (FDP): Aktien auch in der GRV, rBZ mit Fonds als bAV

 

Johannes Vogel, MdB FDP.

+++ Johannes Vogel, Sprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der FDP-Bundestagsfraktion +++

 

+++ ja, aber nicht mehr Einzahler für die Umlage +++ sinnvoll: Ergänzung durch gute Kapitaldeckung auch in erster Säule („gesetzliche Aktienrente“) +++ weniger Regulierung auch in zweiter und dritter Säule +++ mehr Aktien samt mehr Kapitalerträgen machen Systeme demografiefest – siehe Schweiz und Schweden +++

 

+++ ja, von Schweden kann man lernen +++ dort Umlage und gesetzliche Aktienrente in erster Säule; daneben zweite Säule (ebenfalls Fonds) und dritte Säule (nicht mehr gefördert) +++ staatlich organisierte Standardfonds der ersten Säule in Schweden (AP 7) mit glänzenden Renditen +++ auch Fonds in bAV als rBZ mit Beteiligungsquoten von 90% +++ Geringverdiener profitieren überproportional +++ alles zusammen bringt stabiles Rentenniveau und stabilere Staatsfinanzen +++ GRV ohne strukturelle Rentenreform nicht langfristig finanzierbar +++ Korrektur rentenpolitischer Fehlentscheidungen nötig +++

 

Birkwald (Die Linke): Von Riester in die GRV

 

Matthias Birkwald, MdB Die Linke.

+++ Matthias W. Birkwald, Sprecher für Rentenpolitik der Linken-Bundestagsfraktion +++

 

+++ GRV braucht dringend mehr Geld +++ Altersarmut zu bekämpfen in erster Säule +++ Lebensstandard durch Rentenniveauanhebung auf 53% unumgänglich +++ Riester-Rente hat in 20 Jahren die Löcher nicht gestopft +++ also 3 Mrd. Euro aus Riester raus und rein in GRV +++ moderate Beitragssteigerung um 2%-Punkte + 2,3 Mrd. Euro Steuerzuschuss nötig +++ bAV wäre gut bei Rückkehr zu paritätischer Finanzierung von AG und AN +++

 

+++ Staatsfonds eigentlich gut, da nicht an Rentnern gespart wird +++ aber Schattenseite: Schweden musste wegen Kapitalmarktflaute anfangs viel nachschießen +++ noch mehr Spekulationsblasen bringen nichts +++ Aktien gut für Vermögensbildung, nicht aber für Altersvorsorge +++ GRV Finanzkrise besser bewältigt als Kapitalmärkte +++

 

aba-Vorstand: Einordnung der Politiker-Antworten

 

Richard Nicka, BASF.

+++ Georg Thurnes, aba-Vorstandschef (ThurnesbAV GmbH) +++ Politik scheint in nächster Legislatur wieder auf GRV konzentriert +++ Denken in Legislaturen greift zu kurz +++ beabsichtigte Bevorzugung von Tarifvertragsmodellen in bAV problematisch +++ Politiker von Umsetzung der rBZ enttäuscht, obwohl selber jahrelang Garantien gepredigt +++ BOLZ braucht Klarstellung im Gesetz, ist lediglich Formel, um aus Aufwand Leistung zu machen +++

 

+++ Richard Nicka, aba-Vizevorstandschef (BASF S.E.) +++ SPM auch außerhalb von TV zulassen +++ richtiges System, aber noch nicht richtige Struktur (gehört auf Betriebsebene) +++ Freiwilligkeit besser als Obligatorium, weil Arbeitskosten sonst ausufern und dennoch niedrigere bAV-Leistung droht +++

 

Dirk Jargstorff, Robert Bosch GmbH.

+++ Dirk Jargstorff, aba-Vizevorstandschef und Leiter der Fachvereinigung Pensionsfonds (Robert Bosch GmbH) +++ bAV-Hindernisse vor allem Garantie und Unklarheit über SPM-Steuerung/Durchführung +++ Erfahrungen des ersten SPM abwarten +++ Enthaftung des AG und Gestaltungsspielraum der TV-Partner besser als starre Staatsfonds +++ bei Obligatorium schwindet AG-Elan für bAV, mit der er AN eigentlich an sich binden will +++ Obligatorium bringt wenig passgenaue Lösung, sondern Einheitsbrei +++



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